4377/AB XXIV. GP

Eingelangt am 29.03.2010
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie

Anfragebeantwortung

GZ. BMVIT-10.000/0001-I/PR3/2010    

DVR:0000175

 
 

 

 


An die

Präsidentin des Nationalrats

Mag.a  Barbara PRAMMER

Parlament

1017    W i e n

 

Wien, am     . März 2010

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Stadler, Kolleginnen und Kollegen haben am 29. Jänner 2010 unter der Nr. 4337/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Fahrpreistäuschung der Kunden beim Bahnhof Krems gerichtet.

 

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

 

 

Zu den Fragen 1 bis 5:

Ø      Wurde Ihnen der in der zitierten Ausgabe des Kuriers vom 9. Dezember 2009 berichtete Sachverhalt zur Kenntnis gebracht?

            Wenn ja, welche Veranlassungen haben Sie hierauf getroffen?

Ø      Wer ist für das gezielt irreführende Angebot einer Umwegstreckenführung zum doppelten Preis bei den ÖBB verantwortlich?

Ø      Wurde wegen des Verdachtes des vorsätzlichen und gewerbsmäßigen Betruges gegen die Verantwortlichen der ÖBB Strafanzeigen eingebracht?

Wenn nein, warum nicht?

Ø      Welche Veranlassungen haben Sie getroffen, das gezielt irreführende und betrügerische Erstangebot der Streckenverrechnung Krems – Wien – St. Pölten abzustellen?

Ø      Haben Sie Kenntnis von ähnlichen, betrügerischen und gezielt irreführenden Streckenführungsangeboten, welche für die Bahnkunden zu unnötig überhöhten Tarifabrechnungen führen?

            Wenn ja, welche Streckenführungen betrifft dies?


Dieser Sachverhalt wurde mir nicht zur Kenntnis gebracht.

 

Im geschilderten Fall handelt es sich laut Auskunft der ÖBB um eine Situation, die durch die Überlappung der Geltungsbereiche der Verkehrsverbünde Verkehrsverbund Ostregion (VOR) und Verkehrsverbund Niederösterreich und Burgenland (VVNB) entsteht.

 

Darüber hinaus wurde mir von der ÖBB mitgeteilt, dass die Verbünde VOR und VVNB derzeit an der Umsetzung eines gemeinsamen Tarifsystems arbeiten. Nach Umstellung auf das neue System wären derartige Fälle ausgeschlossen.