4394/AB XXIV. GP

Eingelangt am 01.04.2010
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BM für europäische und internationale Angelegenheiten

Anfragebeantwortung

 

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen haben
am 4. Februar 2010 unter der Zl. 4463/J-NR/2010 an mich eine schriftliche parlamentarische
Anfrage betreffend „Europäischer Auswärtiger Dienst" gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 3:

Gemäß Art. 27 (3) EUV wird der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) Beamte aus den
einschlägigen Abteilungen des Generalsekretariates des Rates und der Europäischen
Kommission sowie entsandtes Personal der nationalen diplomatischen Dienste umfassen.
Über die Höhe des Personalstands des Dienstes liegen bisher weder Vorschläge noch
Beschlüsse vor.

Zu den Fragen 4 bis 7 und 11:

Die Personalkosten lassen sich derzeit nicht beziffern.

Beamte der Kommission und des Ratssekretariates werden bei ihrem Wechsel in den EAD
ihre Dienstposten mitnehmen, sodass es sich hier aus budget
ärer Sicht um Verschiebungen
von Dienstposten und nicht um neue Dienstposten handelt. Auch die Beschäftigung
entsandter nationaler Diplomatinnen und Diplomaten als Zeitbeamte auf bestehenden freien
Dienstposten, die etwa die Europäische Kommission an den EAD abgibt, wird relativ
budgetneutral sein.


Was zusätzliche Posten für nationale Diplomatinnen und Diplomaten betrifft, sollen diese
jedenfalls möglichst budgetneutral sein. Es kann derzeit auch noch nicht beantwortet werden,
wie viele Diplomatinnen und Diplomaten je Mitgliedstaat im EAD tätig sein werden.

Zu den Fragen 8 bis 10:

Mit dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon am 1. Dezember 2009 wurden die bereits
bestehenden Delegationen der Europ
äischen Kommission in Drittstaaten vertragsgemäß zu
Delegationen der Union. Nach Bildung des EAD werden dort Angehörige dieses Dienstes
gemeinsam mit Bediensteten der Europäischen Kommission arbeiten.

Die Aufgaben und Arbeitsbereiche des Außenministeriums und unseres weltweiten
Vertretungsnetzes (Botschaften, Generalkonsulate, Delegationen zu Internationalen
Organisationen, Kulturforen) sind vielfältig. Nur österreichische Vertretungsbehörden
gewährleisten die bestmögliche Vertretung der österreichischen Interessen. Der Sinn liegt
vielmehr darin, in enger Kommunikation mit den Diensten der Europäischen Kommission
und dem EAD ergänzend zu wirken. Insbesondere in den Ländern, in denen Österreich nicht
vertreten ist, kann ein Mehr an Schutz erwartet werden.

Zu den Fragen 12 bis 15:

Der EAD wird schrittweise voraussichtlich über einen Zeitraum von einigen Jahren aufgebaut
werden. Ein Zeitplan für diesen Aufbau ist in Ausarbeitung. Die Ausgaben für den EAD
werden aus dem EU - Budget bestritten.

Frage 16:

Die Aufgaben der Verwaltung haben grundsätzlich im Sinn der Effizienz zu erfolgen und
werden nach den Grundzügen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit vorgenommen.

Zu den Frage 17 bis 19:

Während Javier Solanas Amtszeit war die Funktion des Hohen Vertreters mit jener des
Generalsekretärs des Rates verbunden. Im Generalsekretariat des Rates sind rund 149
„A-Beamte" in außenpolitisch relevanten Bereichen tätig. Davon sind 4 österreichische
Staatsbürger (Stand Ende Jänner 2010).