4425/AB XXIV. GP

Eingelangt am 02.04.2010
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

           

 

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

           

                                                                              

Wien, am       . März 2010

 

Der Abgeordnete zum Nationalrat Vilimsky und weitere Abgeordnete haben am                    3. Februar 2010 unter der Zahl 4440/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Verwendung von Strafgeldern“ gerichtet.

 

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

 

Zu Frage 1:

Die Einnahmen nach § 100 Absatz 10 StVO betrugen im Jahr 2007 € 36.305.810,67, im Jahr 2008 € 36.695.414,29 und im Jahr 2009 € 38.199.297,11.

 

Zu Frage 2:

Für die budgetäre Bedeckung des Personalaufwandes und der gesetzlichen Verpflichtungen wurden im Jahr 2007 € 19.705.150,99, im Jahr 2008 € 21.731.798,40 und im Jahr 2009 € 21.132.294,69 aufgewendet. Für den laufenden Betrieb waren im Jahr 2007 Budgetmittel in Höhe von € 10.319.730,02, im Jahr 2008 Budgetmittel in Höhe von € 10.679.222,63 und im Jahr 2009 Budgetmittel in Höhe von € 14.518.323,94 erforderlich. Für Anlagen (Güter über € 400,-) wurden im Jahr 2007 € 967.456,62, im Jahr 2008 € 1.534.910,49 und im Jahr 2009 € 4.935.909,54 aufgewendet.

 

Zweckgebundene Einnahmen, die nicht im selben Haushaltsjahr zu korrespondierenden Ausgaben in gleicher Höhe führen, werden einer Rücklage zugeführt und stehen ab dem der Zuführung zu den Rücklagen folgenden Haushaltsjahr zur Bedeckung von Ausgaben zur Verfügung.

 

Zu Frage 3:

Im Jahr 2007 wurden unter anderem für den Ankauf von Alkoholvortestgeräten, Digitalkameras, Videonachfahreinrichtungen für Zivilstreifenfahrzeuge, einem Radargerät, Mopedprüfständen und Radarbildauswerteplätzen und für die Umrüstung von Radargeräten € 967.456,62 ausgegeben. Die Service-, Reparatur- und Wartungskosten einschließlich des Verbrauchsmaterials für die Instandhaltung und den laufenden Betrieb der etwa 5000 Verkehrsüberwachungsgeräte des Bundesministeriums für Inneres betrugen im Jahr 2007 € 3.296.708,34.

 

Im Jahr 2008 wurden unter anderem für den Ankauf von Digitalkameras, einem Radargerät, Videonachfahreinrichtungen für Zivilstreifenfahrzeuge, fixen Radarschutzkabinen und mobilen Radarschutzkabinen (Multaboxen) und für die Umrüstung von Radargeräten € 1.215.839,48 ausgegeben. Die Service-, Reparatur- und Wartungskosten einschließlich des Verbrauchsmaterials für die Instandhaltung und den laufenden Betrieb der etwa 5000 Verkehrsüberwachungsgeräte des Bundesministeriums für Inneres betrugen im Jahr 2008 € 3.047.016,12.

 

Im Jahr 2009 wurden unter anderem für den Ankauf von Digitalkameras, Videonachfahreinrichtungen für Zivilstreifenfahrzeuge, Radargeräten, fixen Radarschutzkabinen, VKS Abstandsmesssysteme und Lenkerfotoerweiterungen für Radargeräte und für die Umrüstung von Radargeräten € 4.121.597,82 ausgegeben. Die Service-, Reparatur- und Wartungskosten einschließlich des Verbrauchsmaterials für die Instandhaltung und den laufenden Betrieb der etwa 5000 Verkehrsüberwachungsgeräte des Bundesministeriums für Inneres betrugen im Jahr 2009 € 3.897.665,97.