4433/AB XXIV. GP

Eingelangt am 06.04.2010
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BM für Frauen und öffentlichen Dienst

Anfragebeantwortung

 

An die

Präsidentin des Nationalrats

MagBarbara PRAMMER

Parlament

1017     W i e n

 

GZ: BKA-353.290/0030-I/4/2010

Wien, am             . April 2010

 

 

 

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

 

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Maga. Schwentner, Freundinnen und Freunde haben am 23. Februar 2010 unter der Nr. 4541/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Förderung von Bildungsmaßnahmen für Migrantinnen gerichtet.

 

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

 

Zu den Fragen 1 bis 7:

Ø  Werden von der Frauensektion im Bundeskanzleramt Förderungen für die Abhaltung von Deutsch- und Alphabetisierungskursen von Migrantinnen vergeben?

Ø  Falls ja, wie hoch waren die Fördermittel Ihres Ressorts im Jahr 2009, die für die Abhaltung von Deutsch- und Alphabetisierungskursen vergeben wurden? Bitte führen Sie an, wie sich diese Fördermittel auf die einzelnen Vereine verteilen.

Ø  Falls ja, wie hoch sind die  Fördermittel Ihres Ressorts im Jahr 2010, die für die Abhaltung von Deutsch- und Alphabetisierungskursen vergeben werden? Bitte führen Sie an, wie sich diese Fördermittel auf die einzelnen Vereine verteilen.

Ø  Falls nein, warum wird die Abhaltung von Deutsch. und Alphabetisierungskursen von Migrantinnen nicht gefördert?

Ø  Laut Schreiben des Innenministeriums, mit dem das Förderansuchen von Frauenvereinen zurückgewiesen wurde, sind Deutschkurse für Migrantinnen zwar dem Förderscherpunkt „Spezifische Beratung und Betreuung für Frauen“ des Aufrufes 2010 zur Projekteinrichtung für „Nationale Förderungen“ zuzuordnen, sie stellen aber im Rahmen der Nationalen Projekte keine eigene Maßnahme dar. Haben Sie sich dafür eingesetzt, dass Deutschkurse für Migrantinnen eine eigene Maßnahme darstellen sollen, weil sie laut „Nationalen Aktionsplan für Integration“ „gezielt weiterzuentwickeln sind“ und „es für Frauen mit Migrationshintergrund spezielle Sprachkurse geben soll, um ihre Bildungs- und Partizipationschancen zu erhöhen“?

Ø  Wie viele und welche Vereine sind konkret von dieser Politik, Deutschkurse für Migrantinnen nicht mehr zu fördern, betroffen?

Ø  Welche anderen Maßnahmen im Bereich der Aus- und Weiterbildung von Migrantinnen, wie zum Beispiel Bildungsprojekte und Qualifizierungsmaßnahmen, werden von Ihrem Ressort gefördert?

 

Aus den mir zur Verfügung stehenden Förderbudgetmitteln werden überwiegend Frauenservicestellen mit ganzheitlichen Beratungsangeboten, sowie Frauen- und Mädchenberatungsstellen, die Maßnahmen zur Verbesserung der Lebenssituation von Frauen und Mädchen anbieten, finanziell unterstützt.

 

Folgende Frauenberatungseinrichtungen, die aus meinen Förderbudgetmitteln unterstützt werden, bieten u. a. auch Deutsch- und Alphabetisierungskurse an:

 

 

Zwar umfasst das Angebot dieser Einrichtungen neben einer umfassenden Beratungstätigkeit auch Deutsch- und Alphabetisierungskurse, doch fällt die prinzipielle Förderung dieser Maßnahmen in den sachlichen Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Inneres.

 

 

Mit freundlichen Grüßen