4451/AB XXIV. GP

Eingelangt am 09.04.2010
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Bundeskanzler

Anfragebeantwortung

An die

Präsidentin des Nationalrats

Mag^a  Barbara PRAMMER

Parlament

1017     W i e n

GZ: BKA-353.110/0046-I/4/2010                                                  Wien, am 6. April 2010

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Die Abgeordneten zum Nationalrat Herbert Kolleginnen und Kollegen haben am 25. Februar 2009 unter der Nr. 4693/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend INDECT gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 11 sowie 14 bis 16:

Ø Welche Bundesministerien und andere Stellen in Österreich sind am Projekt Indect beteiligt?

Ø Seit wann wird in Österreich am Projekt Indect (mit)gearbeitet?

Ø In welcher Form arbeitet Österreich an diesem Projekt mit?

Ø Welche Daten hat Österreich bislang für das Projekt zur Verfügung gestellt?

Ø Welche Daten sollen im Zuge dieses Projekts künftig zur Verfügung gestellt werden?

Ø Wie hoch waren die finanziellen Mittel, die 2009 in das Projekt Indect geflossen sind und wer hat diese Mittel aufgebracht?

Ø Wie hoch sind die finanziellen Mittel, die 2010 bzw. in den Folgejahren in das Projekt Indect fließen werden, und wer wird diese Mittel aufbringen?

Ø In welcher Form ist das Bundeskanzleramt konkret an diesem Projekt beteiligt?

Ø Was ist das Ziel des Projekts Indect?

Ø Welche Vorteile erhofft sich das Bundeskanzleramt durch die Mitarbeit am Projekt Indect?

Ø Welche Vorteile erhofft sich Österreich durch die Mitarbeit am Projekt Indect?

Ø Inwieweit sind die einzelnen Bürger direkt von Indect betroffen?

Ø Welche Auswirkungen auf den Datenschutz insgesamt gesehen hat Indect?

Ø Welche Auswirkungen auf die Privatsphäre des Einzelnen hat Indect?

Ich verweise auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 4688/J durch die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie.

Zu den Fragen 12 und 13:

Ø Inwieweit ist der Datenschutzrat in das Projekt Indect eingebunden?

Ø Inwieweit ist die Datenschutzkommission in das Projekt Indect eingebunden?

Der Datenschutzrat ist zur Beratung der Bundesregierung eingerichtet. Die Mitglieder des Datenschutzrates unterliegen nicht der Ingerenz des Bundeskanzlers.

Der Datenschutzrat hat sich bislang in seinen veröffentlichten Stellungnahmen nicht zu dem Forschungsprojekt „INDECT“ geäußert.

Nach Auskunft der Datenschutzkommission ist auch diese bislang nicht mit dem Forschungsprojekt „INDECT“ befasst gewesen.

Mit freundlichen Grüßen