4468/AB XXIV. GP

Eingelangt am 12.04.2010
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Rechnungshof

Anfragebeantwortung

der Abgeordnete zum Nationalrat Dr. Peter Pilz, Freundinnen und Freunde hat am
26. Februar 2010 unter der Nr. 4747/J an mich eine schriftliche parlamentarische
Anfrage betreffend "Hotelbetrieb der ÖVP Parteiakademie und Neubau auf der
Marillenalm" gestellt.

Ich erlaube mir in diesem Zusammenhang auf § 91a GOG-NR zu verweisen, wonach
sich Anfragen an den Präsidenten des Rechnungshofes auf bestimmte in den
Wirkungskreis des Rechnungshofes fallende Gegenstände beschränken, nämlich die
Haushaltsführung, die Diensthoheit und die Organisation des Rechnungshofes.

Die an mich gerichtete Anfrage betreffend Hotelbetrieb der ÖVP Parteiakademie und
Neubau auf der Marillenalm betrifft keinen dieser Gegenstände und unterliegt
demzufolge nicht dem parlamentarischen Fragerecht. Ich ersuche um Verständnis, dass
ich von einer Beantwortung der gegenständlichen Anfrage absehen muss.

Abschließend darf ich darauf hinweisen, dass der Rechnungshof in dem in der Anfrage
zitierten Bericht in Textzahl 7 (2) im Sinne der Kostentransparenz und Kostenwahrheit
eine klare und vollständige Verrechnung der gegenseitigen Leistungen der Akademie und
des Hotels empfohlen hat, um die widmungsgemäße Verwendung der Förderungsmittel
sicherzustellen. Wie aus dem im Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes, Reihe
Bund 2009/14 veröffentlichten Nachfrageverfahren hervorgeht, gab die Politische
Akademie der ÖVP an, dass diese Empfehlung umgesetzt wurde.