4484/AB XXIV. GP

Eingelangt am 15.04.2010
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BM für Frauen und öffentlichen Dienst

Anfragebeantwortung

                                                                               

An die

Präsidentin des Nationalrats

Magª Barbara PRAMMER

Parlament

1017     W i e n        

GZ: BKA-353.290/0040-I/4/2010                                               Wien, am 13. April 2010

 

 

 

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

 

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Jarmer, Freundinnen und Freunde haben am 26. Februar 2010 unter der Nr. 4702/J an mich eine schriftliche parlamentarische An­frage betreffend Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderungen gerichtet.

 

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

 

Zu den Fragen 1 bis 4 sowie 8 und 9:

Ø Die UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderungen ist in allen Lebensbereichen relevant. Welche konkreten Schritte hat Ihr Ministerium unter­nommen, um zur Umsetzung der Konvention beizutragen?

Ø Die Konvention formuliert vier Dimensionen von Barrierefreiheit: soziale, kommuni­kative, intellektuelle und physische Barrierefreiheit. Welche Maßnahmen hat Ihr Ministerium gesetzt, um intern wie auch extern
a) die soziale Barrierefreiheit
b) die kommunikative Barrierefreiheit
c) die intellektuelle Barrierefreiheit
d) die physische Barrierefreiheit zu fördern?

Ø Wie setzt Ihr Ministerium die „allgemeinen Prinzipien“ der Konvention (Artikel 3) um?

Ø Gemäß der Konvention ist die Versagung von angemessenen Vorkehrungen eine Diskriminierung (Artikel 2, 5 (3)). Welche angemessenen Vorkehrungen hat Ihr Ministerium seit Inkrafttreten der Konvention gesetzt?

Ø Hat es in Ihrem Ministerium Trainings zur Konvention bzw. andere bewusstseins­bildende Maßnahmen (Artikel 8) gegeben? Wann planen Sie solche abzuhalten?

Ø Welche konkreten bewusstseinsbildenden Maßnahmen plant Ihr Ministerium für die Bevölkerung?

 

Mit dem E-Government-Gesetz sind öffentliche Einrichtungen in Österreich verpflich­tet, ihre Internetangebote barrierefrei zu realisieren. Diesem Gesetzesauftrag bin ich gerne nachgekommen. Im Sinne des Übereinkommens über die Rechte von Men­schen mit Behinderungen wurde der gleichberechtigte Zugang zur Information und Kommunikation, einschließlich Informations- und Kommunikationstechnologien und -systemen (Artikel (2), 9) weitgehend auf der Website www.frauen.bka.gv.at umge­setzt:

§  Das Medium Website ist über eine leicht zugängliche Informations- und Kommu­nikationstechnologie erreichbar.

§  Die Inhalte auf der Frauen-Website werden in barrierearmer Form (u. a. (einfa­che) Sprache, Text- und Bilddarstellung) aufbereitet und veröffentlicht.

 

Die Website www.frauen.bka.gv.at verfügt über ein „universelles Design“ (siehe Ar­tikel 2), das von allen Menschen möglichst weitgehend ohne eine Anpassung oder ein spezielles Design genutzt werden kann und gewährleistet damit einen barriere­freien Zugang für alle Menschen. Darüber hinaus werden themenspezifische Gebär­densprach-Videos (z.B. zu Bereichen aus Erwerbstätigkeit und Arbeitsmarkt, EU/In­ternationales, Gender Mainstreaming, Gewalt gegen Frauen und Migrantinnen) an­geboten, die als Hilfsmittel für bestimmte Gruppen von Menschen mit Behinderun­gen, soweit sie benötigt werden, genützt werden können.

 

Im Bereich des Gewaltschutzes habe ich veranlasst, dass die Broschüre „Frauen ha­ben Rechte“ 2009 neu aufgelegt und im Internet barrierefrei zu Verfügung gestellt wurde. Diese Broschüre informiert über rechtlichen Regelungen, die zum Schutz vor Gewalt bestehen und über Möglichkeiten, sich gegen Gewalt zu wehren. Adressen von Einrichtungen für eine umfassende Unterstützung runden dieses Angebot ab.

 

Aus den mir zur Verfügung stehenden Budgetmitteln fördere ich den Verein NINLIL, der Hilfestellung für Frauen mit Lernschwierigkeiten oder Mehrfachbehinderungen, sowie im Bereich der sexuellen Gewalt an Frauen anbietet.

 

Für Menschen mit Behinderung sind auch die Gewaltschutzzentren/Interventionsstel­len bestmöglich bemüht, den Zugang – sowohl zum Haus als auch zu den Räumlich­keiten der Einrichtung – barrierefrei zu gestalten. Ein Großteil der Einrichtungen ist bereits schwellenfrei erreichbar. Da die Opferschutzeinrichtungen aber für alle Men­schen, die Hilfe benötigen, erreichbar sein sollen, bieten die Mitarbeiterinnen der Ge­waltschutzzentren/Interventionsstellen Beratungen vor Ort – auch für Menschen mit Behinderung - an. Zur besseren Erreichbarkeit und um die Wegzeiten möglichst ge­ring zu halten, wurden bereits in fünf Bundesländern Regionalstellen installiert.

 

Um bei der Umsetzung der UN-Konvention auch geschlechtsbezogene Benachteili­gungen von behinderten Menschen zu berücksichtigen, wirkt ein Mitglied des Bun­deskanzleramts im Bundesbehindertenbeirat mit.

 

Zu den Fragen 5 bis 7 sowie 12 und 14:

Ø Welche konkreten Maßnahmen aufgrund der Ratifizierung der UN-Konvention durch Österreich haben Sie bereits getroffen?

Ø Welche konkreten Maßnahmen aufgrund der Ratifizierung der UN-Konvention durch Österreich werden Sie wann treffen?

Ø Gibt es dazu einen Umsetzungsplan?

Ø Werden Sie sich für einen Nationalen Aktionsplan für die Umsetzung der UN-Kon­vention einsetzen und an dessen Umsetzung mitarbeiten?

Ø Gemäß Artikel 35 ist Ende Oktober der erste Staatenbericht an das internationale Komitee in Genf zu richten:

a) Welche Umsetzungsschritte wird ihr Ministerium zur Beurteilung durch die in­ternationalen ExpertInnen vorlegen?

b) Wie werden Sie in der Vorbereitung des Staatenberichtes die Zivilgesellschaft (Artikel 4 (3)) einbinden?

 

Ich verweise auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 4704/J durch den Herrn Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz.

 

Zu den Fragen 10 und 11:

Ø Wie werden Sie die verpflichtende aktive Einbeziehung von Betroffenen und die sie vertretende Organisationen (Artikel 4 (3) bei der Ausarbeitung von Rechtsvor­schriften sicherstellen?

Ø Den Vorgaben der Konvention folgend hat Österreich einen Monitoringausschuss eingerichtet (§ 13 BBG). Dieser hat die mangelnde Involvierung der Zivilgesell­schaft in einer Stellungnahme bereits moniert.
Welche konkreten Maßnahmen hat ihr Ministerium gesetzt, um die Involvierung der Zivilbevölkerung zu verbessern?

 

Ich verweise auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 4701/J durch den Herrn Bundeskanzler.

 

Zu Frage 13:

Ø Wie wird Ihr Ministerium die Verpflichtungen aus der Konvention mit denen aus anderen Menschenrechtsverträgen – Pakt für politische und zivile Rechte (BGBl. 591/1978), die Europäische Menschenrechtskonvention (BGBl. 210/1958), sowie die Bestimmungen im Pakt für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschen­rechte (BGBl. 590/1978), Übereinkommen über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung (BGBl. 377/1972, Konvention zur Beseitigung jeder Diskriminierung der Frau (BGBl. 443/1982), sowie das Übereinkommen über die Rechte des Kindes (BGBl. 7/1993) – konkret verknüpfen?

 

Die Umsetzung der Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frauen (CEDAW) unterliegt der Berichtspflicht an das CEDAW-Komitee. Österreich bereitet derzeit den 7. und 8. Länderbericht vor, an dessen Erstellung alle Ressorts eingebunden sind. In dem Bericht, der dem Komitee 2011 übermittelt wird, werden Maßnahmen und Projekte genannt werden, die die Benachteiligung aller Frauen in Österreich gemäß den Themenbereichen der einzelnen Artikel abbauen.

 

 

Mit freundlichen Grüßen