4880/AB XXIV. GP

Eingelangt am 21.05.2010
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

 

 

 

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

 

 

Der Abgeordnete zum Nationalrat Vilimsky und weitere Abgeordnete haben am 24. März 2010 unter der Zahl 4977/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Waffengesetz-Novelle“ gerichtet.

 

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

 

Zu den Fragen 1 bis 3:

Es liegen diesbezüglich weder Statistiken noch Schätzungen vor.

 

Zu Frage 4:

Es wird auf das Vorblatt der Regierungsvorlage zum Bundesgesetz, mit dem das Waffengesetz 1996 geändert wird (Waffengesetz-Novelle 2010) verwiesen.

 

Zu Frage 5:

Die Registrierungsstellen werden via Portalverbundsystem in die Waffenapplikation eingebunden. Dadurch entstehen diesen nur jene Kosten, die sie allenfalls ihren Providern zu entrichten haben.


Zu Frage 6:

Die Regierungsvorlage zur Waffengesetz-Novelle 2010 sieht vor, dass dem Gewerbetreibenden, der eine Registrierung durchführt, dafür ein angemessenes Entgelt zusteht.

 

Zu Frage 7:

Nein.

 

Zu Frage 8:

Unbedingte Voraussetzung für die Aufnahme eines Vorhabens in ein EU-Förderungs- bzw. Finanzierungsprogramm ist das Vorliegen einer transnationalen Komponente. Da es sich bei der Realisierung des zentralen Waffenregisters um ein ausschließlich nationales Vorhaben handelt, kommt eine finanzielle Unterstützung seitens der EU nicht in Betracht.

 

Zu Frage 9:

Die Registriervorgänge werden dadurch abgesichert, dass ein Zugriff auf das Register via Portalverbundsystem unter Einhaltung der entsprechenden Spezifikationen erfolgt.

 

Zu Frage 10:

Die „sichere Datenleitung" wird im Rahmen des Portalverbundes durch Verwendung des Internetprotokolls „https" gewährleistet.

 

Zu den Fragen 11 und 12:

Datenmissbräuchen wird durch die Implementierung standardisierter Datensicherheitsmaßnahmen vorgebeugt. Ergänzend kann gesagt werden, dass sogenannte „Datenmissbräuche“ nach den einschlägigen Vorschriften geahndet werden.

 

Zu Frage 13:

Eine gesonderte periodische Überprüfung der Verwahrung im Sinne des § 25 Waffengesetz 1996 von Schusswaffen der Kategorien C und D ist in der gegenständlichen Regierungsvorlage nicht vorgesehen.

 

Zu den Fragen 14 und 16:

Die Änderungen der Richtlinie 91/477/EWG des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen (Waffenrechtsrichtlinie), welche mit der Richtlinie 2008/51/EG erfolgten, sind von allen EU-Mitgliedstaaten in nationales Recht umzusetzen. Diese Umsetzung erfordert eine umfassende Novellierung des Waffengesetzes 1996, das auf der ursprünglichen Fassung dieser Richtlinie beruht.


Zu Frage 15:

Da die Registrierung beim Waffenfachhändler erfolgen wird, kann derzeit davon ausgegangen werden, dass im Bundesministerium für Inneres keine zusätzlichen Planstellen erforderlich sind.

 

Zu Frage 17:

Meinungen und Einschätzungen sind nicht Gegenstand des parlamentarischen Interpellationsrechtes gemäß Art. 52 B-VG.

 

Zu Frage 18:

Die Regierungsvorlage zur Waffengesetz-Novelle 2010 schlägt in § 43 Abs. 4 vor, dass eine Schusswaffe der Kategorie B nunmehr geerbt werden kann, auch wenn der Erblasser diese bisher nicht rechtmäßig besessen hat.

 

Zu Frage 19:

Im Rahmen der Fachaufsicht werden den Behörden im Erlassweg laufend einschlägige Rechtsmeinungen des Bundesministeriums für Inneres zur Vereinheitlichung des Vollzuges zur Verfügung gestellt.

 

Zu Frage 20:

In der polizeilichen Kriminalstatistik Österreichs werden mit legalen und illegalen Waffen begangene Delikte nicht gesondert ausgewertet.