4912/AB XXIV. GP

Eingelangt am 21.05.2010
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

 

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017  Wien

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Strutz, Jury, Linder, Kolleginnen und Kollegen haben am 25. März 2010 unter der Zahl 4980/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „exorbitante Mehrkosten für die Exekutive durch immer häufigere Demonstrationen“ gerichtet.

 

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

 

Zu Frage 1:

Im Jahr 2009 wurden im gesamten Bundesgebiet 31.321 Demonstrationen bei den Versammlungsbehörden angezeigt. Wie viele davon tatsächlich stattgefunden haben, wird von den Versammlungsbehörden statistisch nicht erfasst.

Darüber hinaus wurden 107 nach dem Versammlungsgesetz anzeigepflichtig gewesene Demonstrationen den Versammlungsbehörden nicht angezeigt.

 

Zu den Fragen 2 und 3:

Landeshauptstadt

angezeigte Versammlungen

nicht angezeigte Versammlungen

Eisenstadt

      18

  1

Klagenfurt

      50

  5

St. Pölten

      48

  2

Linz

     205

  4

Salzburg

     167

  1

Graz

     191

  6

Innsbruck

     252

  1

Bregenz

       23

  0

Wien

29.982

74

 

Zu Frage 4:

Im Jahr 2009 waren bei Demonstrationen 39.405 und im Jahr 2010 (bis zur Kalenderwoche 15) 11.612 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz.

 

Zu Frage 5:

Im Jahr 2009 waren bei Demonstrationen 33.069 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz.

 

Zu Frage 6:

Im Jahr 2010 waren bis zur Kalenderwoche 15 bei Demonstrationen 10.397 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz.

 

Zu Frage 7:

Im Jahr 2009 wurden bei Demonstrationen 135.153 Überstunden geleistet. Die Kosten betrugen bei einem durchschnittlichen Stundensatz von € 23,72 insgesamt € 3.205.829,16.

 

Zu Frage 8:

Im Jahr 2010 wurden bis zur Kalenderwoche 15 bei Demonstrationen 31.352 Überstunden geleistet. Die Kosten dafür betrugen bei einem durchschnittlichen Stundensatz von € 23,72 insgesamt € 743.669,44.

 

Zu Frage 9:

Im Jahr 2009 wurden in Wien bei Demonstrationen 96.102 Überstunden geleistet. Die Kosten dafür betrugen bei einem durchschnittlichen Stundensatz von € 23,72 insgesamt                         € 2.279.539,44.

 

Zu Frage 10:

Im Jahr 2010 wurden bis zur Kalenderwoche 15 bei Demonstrationen 26.214 Überstunden geleistet. Die Kosten dafür betrugen bei einem durchschnittlichen Stundensatz von € 23,72 insgesamt € 621.796,08.