4915/AB XXIV. GP

Eingelangt am 21.05.2010
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BM für europäische und internationale Angelegenheiten

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Gerhard Kurzmann, Kolleginnen und Kollegen haben
am 25. März 2010 unter der Zl. 4995/J-NR/2010 an mich eine schriftliche parlamentarische
Anfrage betreffend „der Vergabepraxis bei rumänischen Pässen an Moldawier" gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu Frage 1:

Rumänien ermöglicht seit der Revolution vor rund zwanzig Jahren jenen Moldauern, die ihre
rumänische Staatsangehörigkeit aufgrund des Ribbentrop-Molotov-Paktes verloren haben,
bzw. deren Nachkommen, auf Antrag die Wiedererlangung der rumänischen
Staatsangehörigkeit.

Während diese Verleihungen bis 1999 aufgrund einer bloßen Erklärung des Antragstellers
erfolgten, wurde die Staatsangehörigkeit seither nur noch nach einer genauen Prüfung
hinsichtlich der Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzung verliehen. Dies führte zu
Verfahren, die im Regelfall mehrere Jahre in Anspruch nahmen.Der Zweck der seit 2009
neuen Durchführungsbestimmungen im
rumänischen Staatsbürgerschaftsrecht ist laut
rumänischer Seite, das bisherige Verfahren zur Wiedererlangung der Staatsbürgerschaft für
Nachkommen ehemaliger rumänischer Staatsbürger (hauptsächlich Moldauer und Ukrainer)
zu erleichtern und zu beschleunigen. Für ehemalige Staatsbürger und deren Nachkommen
gebe es etwa keinen Sprach- und Landeskundetest mehr.

A-1014  Wien  Minoritenplatz 8 Tel. +43(0)50 11 50-3350 ■ Fax +43(0)1-535 50 91            DVR 0000060


Die Zielgruppe wurde auf die Nachkommen von ehemaligen rumänischen Staatsbürgern bis
zum 3. Verwandtschaftsgrad (bisher galt es bis zum 2. Verwandtschaftsgrad) ausgeweitet. Die
rumänische Staatsbürgerschaft wird weiterhin nicht ex officio, sondern wie bisher auf
individuellen Antrag und nach der Überprüfung aller verwaltungsrechtlichen und inhaltlichen
Grundvoraussetzungen, verliehen.

Im Zuge des EU-Beitritts führte Rumänien die Visapflicht für Moldauer ein und passte sich
damit dem Sicherheitsbedürfnis der europäischen Partner an.

Zu Frage 2:

Mein Ressort beobachtet die Entwicklung hinsichtlich der Verleihung der rumänischen
Staatsangehörigkeit an Moldauer seit Jahren genau: Die Botschaften in Chisinau und Bukarest
haben laufend Bericht erstattet und werden das auch weiterhin tun. Von österreichischer Seite
wurden wiederholt Bedenken hinsichtlich der Änderungen im rumänischen
Staatsbürgerschaftsrecht geäußert. Ich selbst habe anlässlich des Rats Allgemeine
Angelegenheiten und Außenbeziehungen am 27. April 2009 meinen rumänischen
Amtskollegen um Informationen bezüglich Verleihung der Staatsbürgerschaft an moldauische
Staatsbürger gebeten. Weiters habe ich diese Angelegenheit bei den Treffen mit meinen
rumänischen Amtskollegen im April 2009 in Bukarest und am 13. April 2010 in Wien
angesprochen. Die rumänische Seite wies darauf hin, dass es sich um Anträge zur
Wiedererlangung der Staatsbürgerschaft handle und dass jeder Antrag einzeln geprüft werde.
Demnach sei keinesfalls mit Einbürgerungswellen zu rechnen. Zudem darf angemerkt
werden, dass staatsbürgerschaftsrechtliche Vorschriften auch für EU- Mitgliedsstaaten
souveräne Angelegenheiten sind, die Europäische Kommission und der Rat wachen jedoch
darüber, dass sich die Mitgliedsstaaten ihrer Verantwortung für die Sicherheit in Europa
bewusst bleiben.