4932/AB XXIV. GP

Eingelangt am 01.06.2010
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BM für Wirtschaft, Familie und Jugend

Anfragebeantwortung

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara PRAMMER

 

Parlament

1017 Wien

 

 

                                                                                            Wien, am 31. Mai 2010

 

                                                                                            Geschäftszahl:

                                                                          BMWFJ-10.101/0132-IK/1a/2010

 

 

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 5024/J betreffend „Illegale Beschäftigung und Schattenwirtschaft im Jahr 2009 - Entziehung der Gewerbeberechtigung“, welche die Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen am 7. April 2010 an mich richteten, stelle ich fest:

 

 

Antwort zu den Punkten 1 bis 5 der Anfrage:

 

Es wurden die Gewerbeabteilungen der Ämter der Landesregierungen befasst.

 

In Wien wurden im Jahr 2009 im Bereich der magistratischen Bezirksämter 139 Anträge gemäß § 30a Ausländerbeschäftigungsgesetz gestellt.

 

Folgende Branchen/Gewerbe waren von diesen Anträgen betroffen:

Gastgewerbe, Baumeister, Handelsgewerbe, Marktfahrer, Schlosser, Tapezierer, Werbemittelverteiler, Elektrotechnik, Platten- und Fliesenleger, Taxi-Gewerbe, Werbeagentur, Abdichter gegen Feuchtigkeit und Druckwasser, Arbeitsvermittlung, Bäcker, Direktwerbe- und Adressenunternehmen, einfachste Gartenarbeiten, Erdbewegungsarbeiten, Fleischer, Gewerbsmäßige Beförderung von Gütern, Kleintransporte, Herstellung von Zier- und Gebrauchsgegenständen, Instandsetzen von Schuhen, Maler und Anstreicher, Metallschleifer, Reinigungsgewerbe, Schlichten, Ordnen und Auspreisen, Stukkateure, Überlassung von Arbeitskräften, Unternehmensberatung, Verspachteln von bereits montierten Gipskartonplatten, Heizungstechnik, Gas- und Sanitärtechnik, sonstige Bauhilfsgewerbe.

 

Dazu wurden Verfahren in folgenden Branchen/Gewerben in nachfolgender Anzahl geführt:

Gastgewerbe (49), Handelsgewerbe (17), Baumeister (10), Marktfahrer (5), Tapezierer (4), Schlosser (3), Werbemittelverteiler (3), Platten- und Fliesenleger (2), Werbeagentur (2), Abdichter gegen Feuchtigkeit und Druckwasser (1), Arbeitsvermittlung (1), Bäcker (1), Direktwerbe- und Adressenunternehmen (1), einfachste Gartenarbeiten (1), Erdbewegungsarbeiten (1), Fleischer (1), Gewerbsmäßige Beförderung von Gütern (1), Herstellung von Zier- und Gebrauchsgegenständen (1), Instandsetzen von Schuhen (1), Metallschleifer (1), Reinigungsgewerbe (1), Schlichten, Ordnen und Auspreisen (1), Stukkateure (1), Überlassung von Arbeitskräften (1), Unternehmensberatung (1), Verspachteln von bereits montierten Gipskartonplatten (1), sonstige Bauhilfsgewerbe (2), Maler und Anstreicher (1), Heizungstechnik (1), Gas- und Sanitärtechnik (1).

 

Die eingestellten Verfahren stellen sich geordnet nach Branchen/Gewerben in nachfolgender Anzahl dar:

Gastgewerbe (42),  Handelsgewerbe (15),  Baumeister (10); Tapezierer (4), Marktfahrer (4), Schlosser (3), Werbemittelverteiler (3), Platten- und Fliesenleger (2), Werbeagentur (2), Abdichter gegen Feuchtigkeit und Druckwasser (1), Arbeitsvermittlung (1), Bäcker (1), Direktwerbe- und Adressenunternehmen (1), Erdbewegungsarbeiten (1), Fleischer (1), Gewerbsmäßige Beförderung von Gütern (1), Herstellung von Zier- und Gebrauchsgegenständen (1), Instandsetzen von Schuhen (1), Metallschleifer (1), Schlichten, Ordnen, Auspreisen (1), Stukkateure (1), Überlassung von Arbeitskräften (1), Unternehmensberatung (1), Verspachteln von bereits montierten Gipskartonplatten (1), Maler und Anstreicher (1).

 

In sechs Fällen wurde die Gewerbeberechtigung rechtskräftig entzogen.

 

In Oberösterreich wurden im Jahr 2009 drei Anträge auf Entziehung der Gewerbeberechtigung nach § 30a Ausländerbeschäftigungsgesetz gestellt. Von den Anträgen waren die Gewerbeberechtigungen Gastgewerbe, Schneiden, Biegen und Flechten von Baueisen sowie Fleischer betroffen. Dementsprechend wurden drei Verfahren durchgeführt. Ein Verfahren wurde eingestellt, da der Inhaber die Gewerbeberechtigung zurückgelegt hatte; eine Gastgewerbe-berechtigung wurde rechtskräftig entzogen.

 

In Vorarlberg, Tirol, Salzburg, Niederösterreich, Steiermark, Kärnten und im Burgenland erfolgten keine Anträge.

 

 

Antwort zu Punkt 6 der Anfrage:

 

Dem Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend ist für das Jahr 2009 kein derartiges Verfahren bekannt.