Eingelangt am 02.06.2010
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BM
für Justiz
Anfragebeantwortung
DIE BUNDESMINISTERIN
FÜR
JUSTIZ
BMJ-Pr7000/0105-Pr 1/2010
An die
Frau
Präsidentin des Nationalrates
W i e n
zur Zahl 5015/J-NR/2010
Die Abgeordneten zum Nationalrat Petra Bayr
und GenossInnen haben an mich eine
schriftliche Anfrage betreffend „Straftatbestände
der §§ 178 und 179 StGB“ gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1:
Ja, der Inhalt des in der Anfrageeinleitung
wiedergegebenen Schreibens wurde mit mir akkordiert.
Zu 2:
Nach den mir vorliegenden Berichten wurden
im Zeitraum 2005 bis 2009 insgesamt 52 Personen wegen § 178 StGB angeklagt
und 38 Personen in erster Instanz verurteilt.
Zu 3:
Von den wegen § 178 StGB angeklagten
Fällen betrafen 15 „HIV/Aids“ und 37 Fälle andere
Krankheiten.
Zu 4:
Im Zeitraum 2005 bis 2009 wurden acht
Personen wegen § 179 StGB angeklagt. Im selben Zeitraum wurden neun Personen
wegen § 179 StGB verurteilt (davon waren jedoch drei Personen
zunächst wegen § 178 StGB angeklagt worden).
Zu 5:
Von den wegen § 179 StGB angeklagten
Fällen betrafen drei „HIV/Aids“ und fünf Fälle
andere Krankheiten.
Zu 6:
In insgesamt acht Fällen war „HIV/Aids“
die einzige Grundlage für eine Verurteilung.
Zu 7:
In insgesamt drei Fällen kam es zu
einem Rechtsmittelverfahren; davon betrafen zwei Fälle (zumindest auch) „HIV/Aids“.
Zu 8 und 9:
Der Inhalt des in der Anfrageeinleitung
wörtlich wiedergegebenen Schreibens ist den Staatsanwaltschaften bekannt,
weil ich auf Grund dieser Parlamentarischen Anfrage Berichte der
staatsanwaltschaftlichen Behörden einholen habe lassen. Durch regelmäßige
institutionalisierte Besprechungen der Leiter der Staatsanwaltschaften mit den
Experten meines Hauses ist der Wissensaustausch und eine Harmonisierung der
Verfolgungspraxis gewährleistet. Auch die Rückmeldungen der
Staatsanwaltschaften aus Anlass dieser Anfrage haben gezeigt, dass die Praxis
bereits auf die neueren Erkenntnisse aus der Aidsforschung und deren rechtliche
Implikationen reagiert.
. Mai 2010
(Mag. Claudia Bandion-Ortner)