4955/AB XXIV. GP

Eingelangt am 07.06.2010
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

 

 

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017  Wien

 

 

Die Abgeordnete zum Nationalrat Tanja Windbüchler-Souschill, Freundinnen und Freunde  haben am 13. April 2010 unter der Zahl 5044/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Änderung des Zivildienstgesetzes 1968“ gerichtet.

 

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

 

Zu den Fragen 1 bis 4 und 6:

Es wird auf den am 23. April 2010 in Begutachtung versandten Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Zivildienstgesetz geändert werden soll, verwiesen.

 

Zu Frage 5:

Der Ministerialentwurf befindet sich derzeit in Begutachtung; die Regierungsvorlage wird im Anschluss daran erstellt werden.