5000/AB XXIV. GP

Eingelangt am 16.06.2010
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

 

 

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017  Wien

 

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Vilimsky, Herbert und weitere Abgeordnete haben am   16. April  2010 unter der Zahl 5073/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Änderung des Zivildienstgesetzes“ gerichtet.

 

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

 

Zu Frage 1:

Derartige Statistiken werden nicht geführt.

 

Zu den Fragen 2 und 13 bis 16:

Die Beantwortung dieser Fragen fällt nicht in den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Inneres.

 

Zu Frage 3:

Für das Landespolizeikommando Salzburg sind für das Jahr 2010 Neuaufnahmen geplant. Um Aufnahme in den Polizeidienst gab es beim Landespolizeikommando Salzburg 2009 insgesamt 413 und 2010 bisher (Stichtag 10. Juni 2010) insgesamt 511 Bewerbungen.


Zu Frage 4:

Zwischen dem Bedarf an Neuaufnahmen beim Landespolizeikommandos Salzburg und der diskutierten Änderung des Zivildienstgesetzes besteht kein Zusammenhang.

 

Zu Frage 5:

Ja.

 

Zu den Fragen 6, 12 und 17:

Meinungen und Einschätzungen sind nicht Gegenstand des Interpellationsrechts gemäß Art. 52 B-VG.

 

Zu den Fragen 7 bis 11 und 18:

Die zur Diskussion stehenden und von vielen Seiten gewünschten Neuregelungen werden derzeit unter Berücksichtigung der im Begutachtungsverfahren abgegebenen Stellungnahmen im Detail erarbeitet und sollen in die Regierungsvorlage Eingang finden.