5050/AB XXIV. GP

Eingelangt am 21.06.2010
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

 

 

 

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

           

                                                                              

 

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Christoph Hagen, Ing. Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen haben am  21. April 2010 unter der Zahl 5114/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Kopfprämie für neue Polizeischüler in Vorarlberg“ gerichtet.

 

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

 

Zu den Fragen 1, 2 und 10:

Meinungen und Einschätzungen sind nicht Gegenstand des parlamentarischen Inter­pellationsrechtes gemäß Art. 52 B-VG.

 

Zu Frage 3:

Da das Bundesland Vorarlberg insgesamt einen starken Wirtschaftsstandort mit der Schweiz und Liechtenstein als angrenzende Nachbarstaaten darstellt, ist der Anwerbung von jüngeren Kolleginnen und Kollegen eine entsprechend große Aufmerksamkeit zu widmen. Dies insbesondere in Jahren mit mehreren Grundausbildungslehrgängen.

 


Zu Frage 4:

Die in den letzten Jahren für das Landespolizeikommando Vorarlberg ausgebildeten Polizeibediensteten weisen die entsprechende persönliche und fachliche Eignung für den Exekutivdienst auf. Wie bereits bei der Beantwortung der vorstehenden Fragen erwähnt, zielen sämtliche diesbezügliche Initiativen auf die bestmögliche Abdeckung des zusätzlichen Bedarfs an Neuaufnahmen im Bereich des Exekutivdienstes ab.

 

Zu Frage 5:

Eine derartige Vorgangsweise ist in anderen Bundesländern gegenwärtig nicht geplant, weil regionale Unterschiede differenzierte Werbemaßnahmen erfordern.

 

Zu Frage 6:

Die Landespolizeikommanden haben als erstinstanzliche Dienstbehörden innerhalb ihres Wirkungsbereichs die Möglichkeit, derartige Maßnahmen selbstständig zu setzen.

 

Zu Frage 7:

Bis dato sind dafür € 450,- angefallen.

 

Zu Frage 8:

Die Finanzierung erfolgt durch die dem Landespolizeikommando Vorarlberg zur Verfügung stehenden Geldmittel.

 

Zu Frage 9:

Die Beantwortung dieser Frage fällt nicht in den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Inneres.

 

Zu Frage 11:

Nein.

 

Zu Frage 12:

Das Landespolizeikommando Vorarlberg gewährt jenen Polizistinnen/Polizisten eine Belohnung in der Höhe von Euro 150,-, durch deren besonderes Engagement tatsächlich neue Exekutivbedienstete aufgenommen werden.