5061/AB XXIV. GP

Eingelangt am 22.06.2010
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Stefan Petzner, Kolleginnen und Kollegen haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend des BAWAG-Prozesses" gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Fragen 1 bis 6, 7 teilweise, 11 bis 13, 14b, 15 bis 23, 28 und 29:

Diese Fragen betreffen - wie die Anfrage selbst anführt - gerichtliche Entscheidungen und deren Rechtmäßigkeit. Zur Überprüfung gerichtlicher Entscheidungen sind - im Rahmen der unabhängigen Rechtsprechung, der von mir aufgrund des Grundsatzes der Gewaltenteilung nicht zu kommentieren ist - die Rechtsmittelgerichte und nicht das Bundesministerium für Justiz berufen. Im gegenwärtigen Fall behängt ein Rechtsmittelverfahren beim Obersten Gerichtshof, der darüber zu gegebener Zeit entscheiden wird. Die Fragen berühren Beweggründe und Begründungen von gerichtlichen Entscheidungen, die im Rahmen des in Ausübung der Rechtsprechung unabhängigen richterlichen Amtes (Art 87 Abs 1 B- VG) erfolgt sind. Sie sind daher nicht Gegenstand der Vollziehung eines Mitgliedes der Bundesregierung. Einige dieser Verfahren sind darüber hinaus noch gerichtsanhängig oder befinden sich im Stadium des nicht öffentlichen Ermittlungsverfahrens, so dass ich auch aus diesen Gründen um Verständnis ersuche, dass ich diesbezüglich keine Antwort erteilen kann.



Fragen 7 teilweise, 8:

Mit dem nicht rechtskräftigen Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 4. Juli 2008 erfolgte die Anordnung der Abschöpfung der Bereicherung und Privatbeteiligtenzusprüche gegen acht von neun Angeklagten und einen Betroffenen.

Fragen 9 und 27:

Der Inhalt des Verlassenschaftsverfahrens nach Walter Flöttl und allfällige damit im Zusammenhang stehende Verfügungen fallen nicht in die Vollzugskompetenz des Bundesministeriums für Justiz.

Frage 10:

Aus dem Register ergeben sich nach dem Urteil vom 4. Juli 2008 fünf Enthaftunsanträge, wovon einer zurückgezogen wurde. Insgesamt sind ab der zweiten insgesamt zehn Haftverhandlungen eingetragen, von denen zwei abberaumt wurden. Haftentscheidungen hat es darüber hinaus auch während der Hauptverhandlung gegeben.

Fragen 14a, 30:

Das Gericht hat wiederholt medizinische Sachverständigengutachten eingeholt. Ich ersuche um Verständnis dafür, dass ich Daten über den Gesundheitszustand einzelner Personen nicht bekannt geben kann.

Frage 24:

Ich kann nach bestem Wissen und Gewissen politische Einflussnahme auf das BAWAG-Gerichtsverfahren ausschließen.

Fragen 25 und 26:

Die  Fragen  25  bis  26  betreffen  nicht  den  Vollziehungsbereich  des Bundesministeriums für Justiz.