5073/AB XXIV. GP

Eingelangt am 22.06.2010
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BM für europäische und internationale Angelegenheiten

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen haben am
23. April 2010 unter der Zl. 5147/J-NR/2010 an mich eine schriftliche parlamentarische
Anfrage betreffend „Südtiroler Selbstbestimmungsrecht“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu Frage 1:

Österreich hat die beiden genannten Pakte (Internationaler Pakt über die wirtschaftlichen,
sozialen und kulturellen Rechte, BGBl. Nr. 590/1978; Internationaler Pakt über bürgerliche
und politische Rechte, BGBl. Nr. 591/1978) im Jahre 1978 ratifiziert und ist somit an deren
vertragliche Bestimmungen, einschließlich des Art. 1 der beiden Pakte normierten
Selbstbestimmungsrechts, gebunden.

Neben dem vertraglichen besteht auch ein völkergewohnheitsrechtlicher Geltungsgrund des
Selbstbestimmungsrechts. Ob dieses aber als „zwingendes Recht“ zu qualifizieren ist, ist in
der völkerrechtlichen Lehre umstritten.

Die Kategorien des Verzichts und der Verjährung sind auf das Selbstbestimmungsrecht ganz
allgemein nicht anwendbar.

Zu den Fragen 2 bis 4:

Ja.

Zu den Fragen 5, 6, 12 und 13:

Träger des Selbstbestimmungsrechts sind die Südtiroler selbst. Politisch handeln sie durch
ihre demokratisch legitimierten Vertretungsorgane. Österreich hat den Anspruch der
Südtiroler auf das Selbstbestimmungsrecht immer unterstützt, wodurch es schließlich auf
Grundlage des Pariser Vertrages zu einer zwischen Österreich und Italien (mit Zustimmung
Südtirols) akkordierten Lösung mit einer Streitbeendigungserklärung an die Vereinten
Nationen gekommen ist. Österreich ist dabei stets in engster Abstimmung mit Südtirol
vorgegangen. Die Bundesregierung legt auch weiterhin auf eine einvernehmliche
Vorgangsweise mit Südtirol Wert und steht deshalb mit der Südtiroler Landesregierung, die
sich für die Festigung und Weiterentwicklung der dem Selbstbestimmungsprinzip
verpflichteten Autonomie einsetzt, in laufendem Kontakt.

Zu den Fragen 7 und 11:

Die Ausübung des Selbstbestimmungsrechts steht in keinem rechtlichen Zusammenhang mit
der Frage der Staatsangehörigkeit oder der Gleichstellung einer Gruppe von
Staatsangehörigen mit den Angehörigen eines anderen Staates nach dessen innerstaatlichem
Recht. Die Unionsbürgerschaft und das Gleichstellungsgesetz (Bundesgesetz vom 25. Jänner
1979 über die Gleichstellung von Südtirolern mit österreichischen Staatsbürgern auf
bestimmten Verwaltungsgebieten; BGBl. Nr. 57/1979 idgF) bewirken bereits eine
weitgehende Annäherung der Rechtspositionen.

Zu den Fragen 8 bis 10 sowie 14 und 15:

Diese Fragen fallen nicht in den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für
europäische und internationale Angelegenheiten.