5074/AB XXIV. GP

Eingelangt am 23.06.2010
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BM für europäische und internationale Angelegenheiten

Anfragebeantwortung

 

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Gerhard Kurzmann, Kolleginnen und Kollegen haben am 27. April 2010 unter der Zl. 5185/J-NR/2010 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „der Fall Kamm" gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 3 und 5:

Der Fall „Anat Kamm" ist gerichtsanhängig und mir bekannt. Die strafrechtlich relevante mutmaßliche Weitergabe von als geheim klassifizierten militärischen Dokumenten durch Anat Kamm an einen Journalisten der Tageszeitung "Haaretz" wird derzeit von den zuständigen israelischen Behörden untersucht. Die weiteren Entwicklungen in diesem Fall werden von Seiten des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten beobachtet.

Es besteht ein aufrechter Dialog der EU mit Israel zu Menschenrechtsfragen. Diesbezügliche Gespräche finden in regelmäßigen Sitzungen von Arbeitsgruppen im Rahmen des EU-Israel Assoziationsabkommens statt. Das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie Versammlungsfreiheit ist Bestandteil dieses Dialogs.

 


Die EU hat auf dem jüngst abgehaltenen Assoziationsrat EU-Israel im März 2010 wiederholt auch die Wichtigkeit der Einhaltung der Menschenrechte und Israels internationaler Verpflichtungen betont. Menschenrechte werden gegenüber Israel auch auf bilateraler Ebene angesprochen sowie in österreichischen Erklärungen in Gremien der Vereinten Nationen (Menschenrechtsrat, Sicherheitsrat).

Zu Frage 4:

Nein.