5099/AB XXIV. GP

Eingelangt am 24.06.2010
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BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

Anfragebeantwortung

NIKOLAUS BERLAKOVICH

Bundesminister

An die                                                                                                Zl. LE.4.2.4/0069-I 3/2010

Frau Präsidentin

des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien                                                                                        Wien, am 23.06.2010

Gegenstand:   Schriftl. parl. Anfr. d. Abg. z. NR Andrea Gessl-Ranftl, Kolleginnen

und Kollegen vom 28. April 2010, Nr. 5201/J, betreffend CO₂-Steuer

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Andrea Gessl-Ranftl, Kolleginnen und Kollegen vom 28. April 2010, Nr. 5201/J, teile ich Folgendes mit:

Zu den Fragen 1 und 2:

Insbesondere über die Zuteilung der CO₂-Emissionszertifikate des EU Zertifikathandels ist das BMLFUW in kontinuierlichem Kontakt mit der VOEST. Im Rahmen des Klima- und Energiefonds wurden entsprechende Forschungsprojekte der VOEST gefördert.

Zu den Fragen 3 bis 6:

Im Rahmen der im Frühjahr von Bundesminister Mitterlehner und mir präsentierten österreichischen Energiestrategie stellt die Ökologisierung des Steuersystems eine vorgeschlagene Maßnahme dar. Es geht darum, erneuerbare Energie zu attraktiveren, fossile Energie aus krisenanfälligen Ländern zu ersetzen und damit auch neues Wachstum in Österreich zu ermöglichen und green jobs zu schaffen und zu sichern.

Der Bundesminister: