5109/AB XXIV. GP

Eingelangt am 25.06.2010
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BM für Wirtschaft, Familie und Jugend

Anfragebeantwortung

 

 

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara PRAMMER

 

Parlament

1017 Wien

 

 

                                                                                            Wien, am 24. Juni 2010

 

                                                                                            Geschäftszahl:

                                                                          BMWFJ-10.101/0166-IK/1a/2010

 

 

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 5203/J betreffend „Daten zum geforderten Burkaverbot“, welche die Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen am 29. April 2010 an mich richteten, stelle ich fest:

 

 

Antwort zu den Punkten 1 bis 4 der Anfrage:

 

Diese Fragen stellen keinen Gegenstand der Vollziehung des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend dar. Daher liegen in meinem Ressort keine Statistiken oder Aufzeichnungen über die Zahl der Burka- und Niqabträgerinnen in Österreich vor und ist es auch nicht angedacht, diesbezügliche Studien oder Erhebungen in Auftrag zu geben.


Antwort zu Punkt 5 der Anfrage:

 

Die Studie im Auftrag der dänischen Regierung zur Erhebung der Zahl der Burkaträgerinnen in Dänemark ist aufgrund der medialen Berichterstattung nach Erscheinen der wesentlichen Ergebnisse zu Beginn dieses Jahres bekannt. Eine Relevanz der dänischen Studienergebnisse für die Diskussion in Österreich über ein Verbot der Verschleierung des Gesichts ist nicht erkennbar.

 

 

Antwort zu den Punkten 6 und 7 der Anfrage:

 

Diese Fragen stellen keinen Gegenstand der Vollziehung des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend dar, weshalb nicht angedacht ist, derartige Studien oder Erhebungen in Auftrag zu geben. Dies wird aus mehreren Gründen auch nicht für notwendig erachtet:

 

Die Frau Staatssekretärin hat in öffentlichen Wortmeldungen immer wieder betont, dass es bei der genannten Forderung um ein Verbot der blickdichten Verschleierung des Gesichts geht, worunter sowohl die Burka als auch der Niqab fallen. Dies ist einerseits aus menschenrechtlichen Gründen notwendig, da es den Grund- und Freiheitsrechten widerspricht, wenn Frauen die Burka/den Niqab gegen ihren eigenen Willen tragen (müssen), und andererseits aus Gründen der öffentlichen Ordnung,  da die Freiheit des/der Einzelnen (seine/ihre Kleidung zu wählen) dort endet, wo dadurch die öffentliche Ordnung beeinträchtigt werden kann. Die tatsächliche Zahl der Burka- und Niqabträgerinnen in Österreich kann  nicht entscheidend sein für die Frage, ob eine Diskussion darüber zulässig ist oder nicht: Selbst wenn es in Österreich nur eine Frau gäbe, die gegen ihren Willen eine Burka oder einen Niqab tragen muss, würde das eine Diskussion über eine derartige Menschenrechtsverletzung rechtfertigen.

 

 

Antwort zu den Punkten 8 und 13 der Anfrage:

 

Diese Fragen stellen keinen Gegenstand der Vollziehung des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend dar.


Antwort zu Punkt 9 der Anfrage:

 

Die tatsächliche Zahl der Burka- und Niqabträgerinnen, die ein Fahrzeug lenken, kann nicht entscheidend dafür sein, ob einer derartigen Beeinträchtigung der Sicherheit im Straßenverkehr vorgebeugt werden soll oder nicht.

 

 

Antwort zu den Punkten 10 bis 12 der Anfrage:

 

Unabhängig von der tatsächlichen Zahl der Burka- und Niqabträgerinnen in Österreich muss der Ausschluss von Frauen aus der Gesellschaft, wie er durch das Tragen von Kleidungsstücken wie Burka oder Niqab, die die Teilhabe am gesellschaftlich-sozialen Umfeld und die Kommunikation von Frauen zweifelsohne be- wenn nicht gänzlich verhindern, erfolgt, auch in der österreichischen Rechtsordnung unmissverständlich und ausdrücklich als unerwünscht gelten.

 

Im Übrigen ist auf die Antwort zu den Punkten 6 und 7 der Anfrage zu verweisen.

 

 

Antwort zu Punkt 14 der Anfrage:

 

Grundsätzlich garantiert die Glaubens- und Gewissensfreiheit die Freiheit des/der Einzelnen, seine/ihre Kleidung zu wählen. Diese Freiheit kann allerdings dann beschränkt werden, wenn sie zu einer Gefahr für sich und andere wird und die öffentliche Ordnung beeinträchtigt wird.

 

 

Antwort zu Punkt 15 der Anfrage:

 

Diese Aussage ist in der Anfrage verkürzt dargestellt. Hintergrund ist, dass im Hinblick auf verfassungsrechtliche und ökonomische Aspekte der Anwendungsbereich eines Verbotes der Verschleierung des Gesichts genau zu prüfen wäre, worauf die Frau Staatssekretärin in zitiertem Interview hingewiesen hat.