5114/AB XXIV. GP
Eingelangt am 25.06.2010
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Anfragebeantwortung
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An die
Präsidentin des Nationalrats
Mag.a Barbara PRAMMER
Parlament
A-1017 W i e n
Wien, am . Juni 2010
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Der Abgeordnete zum Nationalrat Zanger und weitere Abgeordnete haben am 27. April 2010 unter der Nr. 5178/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend die durchschnittlichen Einkommen der ÖBB Infrastruktur Bau Aktiengesellschaft gerichtet.
Zu den Fragen 1 bis 16:
Bezüglich der gestellten Fragen darf darauf verwiesen werden, dass Vorstandsmitglieder durch den Aufsichtsrat bestellt werden (§ 75 AktG). Gemäß § 78 AktG hat der Aufsichtsrat dafür zu sorgen, dass die Gesamtbezüge der Vorstandsmitglieder in einem angemessenen Verhältnis zu den Aufgaben des einzelnen Vorstandsmitglieds und zur Lage der Gesellschaft stehen.
Gemäß Artikel 52 Abs. 2 B-VG ist vorgesehen, dass sich das Fragerecht des Parlaments hinsichtlich ausgegliederter Rechtsträger nur auf die durch das Aktiengesetz umfassten Rechte des Bundes (z.B. Hauptversammlung, Anteilsverwaltung) bezieht, nicht jedoch auf die operative Tätigkeit der Organe juristischer Personen, die von den Eigentümern bestellt wurden. Daraus folgt, dass die von Ihnen gestellten Fragen nicht vom Interpellationsrecht umfasst sind, da sie sich ausschließlich auf Handlungen von Unternehmensorganen beziehen.