5122/AB XXIV. GP

Eingelangt am 28.06.2010
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

 

 

DIE  BUNDESMINISTERIN
           FÜR  JUSTIZ

BMJ-Pr7000/0126-Pr 1/2010

 

An die

                                      Frau Präsidentin des Nationalrates

                                                                                                                           W i e n

 

zur Zahl 5198/J-NR/2010

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Karl Öllinger, Freundinnen und Freunde haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Abhörmaßnahmen betreffend Freiheitliche im Animierlokal“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1:

Die Vorkommnisse vom 12. März 2010 im Lokal „Pour Platin“ sind Gegenstand eines Strafverfahrens bei der Staatsanwaltschaft Wien.

Zu 2:

Ja, der Staatsanwaltschaft Wien liegt ein Bericht der Kriminalpolizei vor.


Zu 3 und 4:

Die Gespräche der Feiergäste sind nicht abgehört bzw. aufgezeichnet worden.

Zu 5:

Mir sind keine Interventionsversuche bekannt.

. Juni 2010

 

(Mag. Claudia Bandion-Ortner)