5122/AB XXIV. GP
Eingelangt am 28.06.2010
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BM für Justiz
Anfragebeantwortung
DIE
BUNDESMINISTERIN
FÜR
JUSTIZ
BMJ-Pr7000/0126-Pr 1/2010
An die
Frau Präsidentin des Nationalrates
W i e n
zur Zahl 5198/J-NR/2010
Die Abgeordneten zum Nationalrat Karl Öllinger, Freundinnen und Freunde haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Abhörmaßnahmen betreffend Freiheitliche im Animierlokal“ gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1:
Die Vorkommnisse vom 12. März 2010 im Lokal „Pour Platin“ sind Gegenstand eines Strafverfahrens bei der Staatsanwaltschaft Wien.
Zu 2:
Ja, der Staatsanwaltschaft Wien liegt ein Bericht der Kriminalpolizei vor.