5124/AB XXIV. GP
Eingelangt am 29.06.2010
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BM für Inneres
Anfragebeantwortung
Frau
Präsidentin des Nationalrates
Mag. Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien
GZ: BMI-LR2220/0405-III/1/b/2010
Wien, am 1. Juni 2010
Die Abgeordneten zum Nationalrat Korun, Freundinnen und Freunde haben am 29. April 2010 unter der Zahl 5202/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Daten zum geforderten Burkaverbot“ gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:
Zu den Fragen 1 bis 4 und 6:
Die Beantwortung dieser Fragen fällt nicht in den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Inneres.
Zu Frage 5:
Nein.
Zu Frage 7:
Meinungen und Einschätzungen sind nicht Gegenstand des parlamentarischen Interpellationsrechts gemäß Art. 52 B-VG.
Zu Frage 8:
In der von der Bundesanstalt Statistik Austria veröffentlichten amtlichen Statistik der Straßenverkehrsunfälle mit Personenschaden scheint ein personenbezogener Unfallparameter "Burkaträgerin" nicht auf.
Entsprechende Daten bei Verkehrsunfällen mit reinem Sachschaden werden ebenfalls statistisch nicht erfasst.
Zu Frage 9:
Ungeachtet etwaiger Unfallszahlen ist es mir ein Anliegen, auf vermeidbare Risikofaktoren im Straßenverkehr hinzuweisen.