5124/AB XXIV. GP

Eingelangt am 29.06.2010
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017  Wien

GZ: BMI-LR2220/0405-III/1/b/2010

Wien, am 1. Juni 2010

Die Abgeordneten zum Nationalrat Korun, Freundinnen und Freunde haben am 29. April 2010 unter der Zahl 5202/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Daten zum geforderten Burkaverbot“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 4 und 6:

Die Beantwortung dieser Fragen fällt nicht in den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Inneres.

Zu Frage 5:

Nein.

Zu Frage 7:

Meinungen und Einschätzungen sind nicht Gegenstand des parlamentarischen Interpellationsrechts gemäß Art. 52 B-VG.

Zu Frage 8:

In der von der Bundesanstalt Statistik Austria veröffentlichten amtlichen Statistik der Straßenverkehrsunfälle mit Personenschaden scheint ein personenbezogener Unfallparameter "Burkaträgerin" nicht auf.

Entsprechende Daten bei Verkehrsunfällen mit reinem Sachschaden werden ebenfalls statistisch nicht erfasst.

Zu Frage 9:

Ungeachtet etwaiger Unfallszahlen ist es mir ein Anliegen, auf vermeidbare Risikofaktoren im Straßenverkehr hinzuweisen.