Eingelangt am 02.07.2010
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BM für Gesundheit
Anfragebeantwortung
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Frau
Präsidentin des
Nationalrates
Maga. Barbara
Prammer
Parlament
1017 Wien
|
Alois Stöger
diplômé
Bundesminister
|
Wien, am
30. Juni 2010
GZ:
BMG-11001/0132-I/5/2010
Ich beantworte die an mich
gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 5207/J der Abgeordneten
Bucher, Kolleginnen und Kollegen nach den mir vorliegenden Informationen
wie folgt:
Eingangs möchte ich
festhalten, dass das Europäische Parlament einen Vorschlag der Kommission
zur Erweiterung der Liste der zugelassenen Zusatzstoffe abgelehnt hat. Auf
dieser Liste stand auch Schweine- und Rinderthrombin, welches zusammen mit
Fibrinogen als „Fleischkleber“ eingesetzt werden kann. Eine ganze
Reihe von Zusatzstoffen wurde dem Parlament zur Annahme vorgelegt. Für
alle lag eine positive Bewertung durch die EFSA vor, ebenso wie eine Zustimmung
der Mitgliedsstaaten. Für die Kombination Thrombin/Fibrinogen wäre
ein Einsatz (als „Fleischkleber“) nur bei verpackten Produkten
vorgesehen gewesen, ebenso wie eine Kennzeichnung dieser Produkte –
darauf hatte im speziellen auch Österreich bestanden. Das Europaparlament
hat sich mit knapper Mehrheit (eine Stimme) gegen den Vorschlag zur Erweiterung
der zugelassenen Zusatzstoffe ausgesprochen. Eine Ablehnung einzelner
Zusatzstoffe durch das Parlament ist nicht möglich – es kann nur den
gesamten Vorschlag annehmen oder ablehnen. Diese Abstimmung ist die erste
dieser Art im Europaparlament, die Änderungen
der Liste der zugelassenen Zusatzstoffe erfolgte bisher im
Mitentscheidungsverfahren und wird nunmehr, wie bei technischen Anpassungen
üblich, gemäß dem Regelungsverfahren mit Kontrolle
durchgeführt. Das Abstimmungsergebnis ist daher in gewisser Weise auch als
eine Demonstration des Parlaments zu sehen, dass man vom Ablehnungsrecht
durchaus auch Gebrauch macht.
Transglutaminasen können
in der Lebensmittelproduktion als technische Hilfsstoffe eingesetzt werden
(z.B. Würste, Joghurt, Backwaren). Enzyme, die als technische Hilfsstoffe
in der Lebensmittelproduktion Verwendung finden, mussten bisher nicht speziell
zugelassen werden. In Zukunft gilt aber für alle Enzyme nach dem neuen
EU-Zusatzstoffpaket ein Zulassungsverfahren. Bereits in Verkehr befindliche
Enzyme müssen ebenfalls zugelassen werden (Übergangsfrist allerdings
bis voraussichtlich 2012). Transglutaminasen werden somit einer Zulassung
(inklusive Bewertung) zu unterziehen sein. Es ist davon auszugehen, dass dabei
der Einsatz als „Kleber“, z.B. bei Rohpökelwaren, als eine
Enzym-Anwendung mit technologischer Wirkung im Endprodukt bewertet wird,
wodurch eine Kennzeichnung ausgelöst wird.
Frage 1:
Die GutachterInnen des
Bereichs Lebensmittel der AGES müssen sich nach Ihrer Ausbildung zum
amtlichen Lebensmittelgutachter / zur amtlichen Lebensmittelgutachterin
(mindestens 3 Jahre) regelmäßig fort- und weiterbilden. Die Aus-und
WeiterbildungsVO, BGBl. II 2008/275 idgF, sieht in § 26 Abs. 1 vor, dass
sie „mindestens im Zeitraum von zwei Jahren an
Weiterbildungsveranstaltungen im Ausmaß von insgesamt mindestens drei
Tagen je 8 Weiterbildungseinheiten zu 50 Minuten teilzunehmen haben, in denen
die erworbenen Kenntnisse erweitert und neue Erkenntnisse und Entwicklungen auf
den für ihre spezifische Tätigkeit notwendigen Gebieten vermittelt
werden“. Diese Mindestvorgabe wird von den AGES-GutachterInnen des
Bereichs Lebensmittel bei weitem erfüllt. Die persönliche
Weiterbildung beinhaltet sowohl die ständige Beschäftigung mit neuen
Rechtstexten, das Auseinandersetzen mit technologischen Entwicklungen (dabei
auch „neue Tricks“) wie auch das Studium einschlägiger
Fachliteratur.
Wir schätzen, dass heute
ca. 8% der Arbeitszeit von Gutachterinnen dafür zur Verfügung stehen,
das sind ca. 3 h/Woche.
Die Analytik Kompetenzzentren
(CCs) der AGES wurden gegründet, um Antworten auf analytische
Fragestellungen für alle Aufgabengebiete der AGES zu geben.
Dementsprechend müssen den Anforderungen entsprechend neue
Untersuchungsmethoden erarbeitet oder adaptiert werden. Die Methoden-entwicklung
erfolgt im Bereich der Analytik-Kompetenzzentren. Dafür werden je nach
Aufgabengebiet des CC zwischen 2% und 10 % der Arbeitszeit verwendet.
Frage 2:
Seit 2006 wurden von den
MitarbeiterInnen des Bereiches Lebensmittel 13 Publikationen und vom Bereich
Kompetenzzentren 23 Publikationen zum Thema Lebensmitteluntersuchung
veröffentlicht.
Frage 3:
Um mit den rechtlichen
Veränderungen und technologischen Entwicklungen Schritt zu halten, gehen
wir davon aus, dass eine Erhöhung von 8% auf 15%, das sind ca.
6 h/Woche sinnvoll und
realistisch erscheint.
Dazu wurde schon im Jahre
2007 mit einem langfristig angelegten neuen Gutachterkonzept (Neuaufnahmen,
Nachbesetzungen und Erweiterungen von Gutachterberechtigungen) begonnen,
welches zum Ziel hat, die durchschnittlich erforderliche Anzahl pro GutachterIn
auf ein Niveau zu bringen, welches erlaubt, sich den oben erwähnten
Tätigkeiten intensiver zu widmen.
Ebenso trägt die im
Bereich Lebensmittel erfolgte Schwerpunktsetzung dazu bei, dass sich die
GutachterInnen auf bestimmte Warengruppen konzentrieren können. Die
weitere Umsetzung dieses Gedankens der Schwerpunkte soll weiterverfolgt werden.
Zudem wird es Teil des neu zu
erarbeitenden Unternehmenskonzeptes der AGES sein, mit den Eigentümern
Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die als sinnvoll erachteten ca. 15% der
Arbeitszeit auch erreicht werden können. Mit 2010 wurde in der AGES zudem eine
Stabstelle „Forschungskoordination, Kooperationen und Innovation“
gegründet, die auch für den Bereich Lebensmittel der AGES wertvolle
Arbeit leistet.
Festzuhalten ist, dass es
nicht die Aufgabe des Bereichs Lebensmittel der AGES ist, Grundlageforschung zu
betreiben, sondern vielmehr, immer eine potentielle Anwendung und mögliche
rechtliche Auswirkungen in Bezug auf Waren des LMSVG im Auge zu behalten (vgl.
GESG, BGBl I Nr. 63/2002 idgF § 8).
Der Anteil der Arbeitszeit für
Methodenentwicklung in den Kompetenzzentren ist den bisherigen Anforderungen
entsprechend. So konnten immer rasch entsprechende Untersuchungsmethoden
angeboten werden (z.B. Melamin in Futter- und Lebensmitteln, Phtalate,
GVO-Langkornreis, nicht zugelassene GVO in Leinsamen, Erweiterung des
Untersuchungsspektrums bei der Pestizid und Mykotoxinanalytik, Aufbau von
Multimethoden zur Bestimmung von Tierarzneimittelrückständen,
Bestimmung von Uran in Mineralwasser, Cocain(spuren) in Lebensmitteln, usw.).
Die fachliche
Weiterentwicklung ist aber von großer Bedeutung für die Zukunft
aller Unternehmen und wird auch bei den Kompetenzzentren durch Kooperationen
mit Universitäten (2 Diplomarbeiten und eine Dissertation 2010) noch
weiter intensiviert.
Frage 4:
Die VZK-Entwicklung des
Bereiches Lebensmittel (jeweils Stichtag 31.12.):
2004: 130 VZK
2005: 150 VZK
2006: 159 VZK
2007: 147 VZK
2008: 150 VZK
2009: 151 VZK
Bereich Kompetenzzentren:
2004 kamen 30 VZK aus den
BALUs in die Kompetenzzentren. Seit 2005 sind ca. 25% der CC-Mitarbeiter
für den Lebensmittelbereich tätig. Die VZK-Entwicklung der CCs stellt
sich wie folgt dar:
2004: 108 VZK
2005: 103 VZK
2006: 106 VZK
2007: 119 VZK
2008: 120 VZK
2009: 118 VZK
Frage 5:
Die AGES ist im Bereich Ernährungsberatung
nicht tätig. Ernährungsberatung ist ein geschütztes Gewerbe, ein
entsprechender Gewerbeschein (als Teil des Gewerbes der „Lebens- und
Sozialberatung“ ist dafür notwendig (Voraussetzung: abgeschlossenes
Studium der Ernährungswissenschaften oder abgeschlossene Ausbildung zum
Diätologen / zur Diätologin). Ernährungsberatung wird vom
Kompetenzzentrum Ernährung und Prävention (CC Prev) weder angeboten
noch durchgeführt. Das CC Prev arbeitet ernährungsepidemiologisch und
ernährungsanalytisch, es sammelt Daten und macht Bewertungen vor allem in
den Bereichen Ernährungsepidemiologie und „Public Health
Nutrition“, um den Eigentümern und anderen Auftraggebern in diesen
Bereichen entsprechende Expertisen und fundierte österreichspezifische
Analysen liefen zu können. So wurde beispielsweise das Bundesministerium
für Gesundheit im Zusammenhang mit der Begründung und entsprechenden
(ernährungs)wissenschaftlichen Argumentation der österreichischen
Transfettsäuren-Verordnung unterstützt, indem eine fundierte Analyse
der österreichischen Ist-Situation sowie eine klare Darstellung der
Risikogruppen und deren Belastung erarbeitet wurde, um die österreichische
Transfettsäuren-Verordnung als notwendige Maßnahme zum
Gesundheitsschutz der österreichischen Bevölkerung vor der
Europäischen Kommission (welche diese Aktivität Österreichs in
ihrer ersten Reaktion als möglicherweise EU-rechtlich unzulässiges
Handelshemmnis ansah) entsprechend zu rechtfertigen. Weiters wurde vom CC Prev
der Entwurf des nationalen Aktionsplans Ernährung (NAP.e) erstellt und die
Vorkonsultation des Entwurfes mit Ernährungs- und Gesundheits-ExpertInnen koordiniert
und somit ein wesentlicher Beitrag im Bereich Public Health Nutrition
geleistet.
Die Gründung des
Kompetenzzentrums Ernährung & Prävention erfolgte im Jahr 2007
mit 2,5 VZK. Derzeit umfasst das Kompetenzzentrum 7 VZK, wobei 2 VZK durch
Projektfinanzierungen refundiert werden.
Frage 6:
Laut GESG BGBl. I Nr.63/2002
idgF § 1 Abs.1 wurde die AGES „Zur Wahrung des Schutzes der
Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen, zur wirksamen und effizienten
Evaluierung und Bewertung der Ernährungssicherheit und zur
epidemiologischen Überwachung übertragbarer und nicht
übertragbarer Krankheiten beim Menschen“ errichtet.
§ 1 Abs.2: Zur
Wahrung der Sicherheit und der Qualität der Ernährung ist ein hohes
Niveau des Gesundheitsschutzes und des Schutzes der Verbraucherinteressen unter
Berücksichtigung des Vorsorgeprinzips und unter Beachtung des Standes der
Wissenschaften anzustreben.
Der Schwerpunkt des
Kompetenzzentrums Ernährung & Prävention basiert auf den
genannten gesetzlichen Zielsetzungen. Dadurch nimmt die AGES ihre Rolle im
Bereich der Prävention von nicht übertragbaren,
ernährungsassoziierten Erkrankungen wahr. Epidemiologische Studien zeigen
einen stetig steigenden Trend bei ernährungs- und lebensstilassoziierten
Erkrankungen. Vor allem durch die Zunahme der Adipositasprävalenz
(insbesondere im Kindes- und Jugendalter) und deren Folgeerkrankungen und damit
verbundene Kosten, ergibt sich die Notwendigkeit für evidenzbasierte
Präventionsmaßnahmen.
Fragen 7 bis 12:
Ich darf auf die Beantwortung
der parl. Anfrage 5190/J XXIV.GP der Abgeordneten Mag. Johann Maier und
GenossInnen betreffend „Klebefleisch“ in der Lebensmittelbranche
(Formfleisch) verweisen.