5139/AB XXIV. GP

Eingelangt am 02.07.2010
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BM für Finanzen

Anfragebeantwortung

Frau Präsidentin

des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer                                                            Wien, am      Juli 2010

Parlament

1017 Wien                                                                GZ: BMF-310205/0098-I/4/2010

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 5209/J vom 3. Mai 2010 der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:

Zu 1. - 2.:

Eine Vorlage an den Nationalrat erfolgte nicht, weil sich die Studie nicht mit dem Einheitswertsystem in seiner Gesamtheit befasst und daher keine abschließenden Schlüsse für die Einheitsbewertung gezogen werden können. Darüber hinaus besteht auch keine gesetzliche Verpflichtung zur Vorlage der Studie. Die Kosten der Studie betrugen 45.600,-- Euro.

Zu 3.:

Die nachfolgende Tabelle zeigt das zu versteuernde Einkommen, die Abgabenschuld an Einkommensteuer und den Produktionswert (ESVG 95, Daten ab dem Jahr 1995 verfügbar) jener Fälle mit alleinigen und schwerpunktmäßigen Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft:

Jahr	Zu versteuerndes Einkommen in Mio. Euro	Einkommensteuer in Mio. Euro	Produktionswert des landwirtschaftlichen Wirtschaftsbereiches in Mio. Euro *
1989	107	22	-
1990	125	26	-
1991	104	22	-
1992	90	19	-
1993	72	15	-
1994	76	17	-
1995	86	19	5.953
1996	95	21	5.875
1997	94	22	5.834
1998	102	23	5.596
1999	114	28	5.554
2000	104	24	5.635
2001	138	31	5.977
2002	142	32	5.789
2003	159	37	5.760
2004	133	30	5.913
2005	125	32	5.468
2006	141	35	5.696
2007	194	50	6.379

* zu Herstellungspreisen

Zu 4.:

Die Entwicklung der öffentlichen Zuwendungen seit 1989 ist der folgenden Tabelle zu entnehmen. Die Zahlen wurden dem Grünen Bericht entnommen bzw. stimmen mit der Systematik des Grünen Berichts überein.

Zu 5.-8a.:

Die Anzahl der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe in Österreich laut Grünem Bericht wird vom Lebensministerium erhoben. Diese Zahlen stammen direkt von der zuständigen Sozialversicherungsanstalt. Eine betriebsbezogene Einheitswertstatistik ist aufgrund des Systems der Individualbesteuerung nicht erstellbar. Außerdem erfasst die Finanzverwaltung nur jene natürlichen Personen die Einkommen über der Besteuerungsgrenze erzielen.

Aufgrund des Aufbaus und der Logik des Steuersystems ist auch eine Aufschlüsselung des Einkommensteueraufkommens nach Einkunftsarten nicht möglich. Das Einkommen im steuerrechtlichen Sinn setzt sich aus verschiedenen Einkunftsarten zusammen. Die Summe der sieben Einkunftsarten nach Abzug von weiteren Positionen (im Gesetz definiert) wird nach dem Tarif besteuert (derzeitige Freigrenze 11.000 Euro). Aus diesem Grund kann die Steuer auf die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft nicht isoliert betrachtet werden, wenn auch andere Einkünfte vorliegen. Die Frage, wie viel Einkommensteuer aufgrund der land- und forstwirtschaftlichen Einkünfte ohne Erwerbseinkommen bezahlt wurde, kann daher nicht beantwortet werden.

Zu 9.:

Das im Grünen Bericht angegebene Einkommensteueraufkommen aus dem Agrarsektor stellt eine Schätzung auf Basis der Daten aus der Einkommensteuerstatistik dar (Position: Veranlagte Einkommensteuer bei Personen mit alleinigen und schwerpunktmäßigen Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft).

Zu 10.:

Diese Frage kann nicht beantwortet werden, da das Abgabeninformationssystem nicht mit der Transparenzdatenbank verknüpft ist. Die Transparenzdatenbank stellt die Förderung von Betrieben dar. Bei der Besteuerung von natürlichen Personen wird nicht die Gesellschaft, sondern die Person besteuert. Daher können beide Datenbanken nicht verknüpft werden.

Zu 11.:

Bei den Maschinenringen sind aus steuerlicher Sicht folgende drei Sachverhalts-konstellationen zu unterscheiden:

1. Der Landwirt ist dauernd beim Maschinenring angestellt. Es liegen immer Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit vor; diese sind normal lohnsteuerpflichtig.

2. Der Maschinenring (z.B. eine Genossenschaft) erbringt Leistungen gegenüber Nichtland-wirten (z.B. Gemeinde). Für die Erbringung der Arbeitsleistung bezieht der Landwirt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit vom Maschinenring. Für die Vermietung des Arbeitsgerätes erhält der Landwirt ebenfalls ein Entgelt. Diese stellt beim Landwirt eine Nebentätigkeit dar und ist steuerpflichtig.

3. Der Maschinenring erbringt Leistungen gegenüber anderen Landwirten (bäuerliche Nachbarschaftshilfe). Der Maschinenring tritt nur als Vermittler auf. Verrechnet der Landwirt diese Leistung nur auf Basis der österreichischen Kuratorium für Landtechnik-Sätze, wird die Arbeitsleistung nicht abgegolten; im gleichen Zuge können die österreichischen Kuratorium für Landtechnik-Sätze auch als Betriebsausgaben abgezogen werden. Steuerlich ergeben sich daher keine Einkünfte. Dies ist aber nur zulässig, wenn die bäuerliche Nachbarschaftshilfe dem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb untergeordnet ist. Ist dies nicht der Fall, ist sie normal steuerpflichtig. Wird die Arbeitsleistung mitverrechnet, ist die volle Einnahme im Rahmen einer landwirtschaftlichen Nebentätigkeit steuerlich zu erfassen.

Mit freundlichen Grüßen

Josef Pröll eh.