5142/AB XXIV. GP

Eingelangt am 02.07.2010
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/0450-III/5/a/2010

Wien, am      . Juli 2010

Die Abgeordnete zum Nationalrat Mag. Korun, Freundinnen und Freunde haben am             4. Mai 2010 unter der Zahl 5215/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Kosten der von der Innenministerin geplanten Internierung von AsylwerberInnen“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1:

Der Personalstand in der Erstaufnahmestelle Traiskirchen umfasst einschließlich aller zugeteilten Bediensteten mit Stichtag:

1.1.2007: 36

1.1.2008: 35

1.1.2009: 38

1.5.2010: 37 Personen

Der Personalstand der in der Erstaufnahmestelle St. Georgen umfasst einschließlich aller zugeteilten Bediensteten mit Stichtag:

1.1.2007: 24

1.1.2008: 23

1.1.2009: 22

1.5.2010: 25 Personen

Zu Frage 2:

Der Personalstand der Polizeiinspektion und der Erstaufnahmestelle Traiskirchen umfasst einschließlich aller zugeteilten Bediensteten mit Stichtag:

1.1.2007: 75

1.1.2008: 76

1.1.2009: 82

1.5.2010: 91 Personen

Der Personalstand der Polizeiinspektion und der Erstaufnahmestelle St. Georgen umfasst einschließlich aller zugeteilten Bediensteten mit Stichtag:

1.1.2007: 40

1.1.2008: 40

1.1.2009: 37

1.5.2010: 37 Personen

Zu Frage 3:

Im Jahr 2007 wurden im Durchschnitt pro Tag 122 Fremde in der Betreuungsstelle West und 462 Fremde in der Betreuungsstelle Ost, im Jahr 2008 124 in der Betreuungsstelle West und 760 in der Betreuungsstelle Ost, im Jahr 2009 130 in der Betreuungsstelle West und 890 in der Betreuungsstelle Ost sowie bis Mai 2010 102 in der Betreuungsstelle West und 424 in der Betreuungsstelle Ost betreut.

Zu Frage 4:

Von der Polizeiinspektion St. Georgen im Attergau wurden im Jahr 2007 131 sowie im Jahr 2008 (bis März) 4 Anzeigen gegen Asylwerber erstattet. Von der Polizeiinspektion St. Georgen im Attergau – EASt wurden im Jahr 2008 (ab März) 65, im Jahr 2009 80 sowie bis Mai 2010 31 Anzeigen gegen Asylwerber erstattet. Von der Polizeiinspektion Traiskirchen wurden im Jahr 2007 273, im Jahr 2008 285, im Jahr 2009 436 sowie von Jänner bis Mai 2010 97 Anzeigen gegen Asylwerber erstattet.

Zu Frage 5:

Derartige Statistiken werden nicht geführt.

Es kann jedoch Auskunft darüber erteilt werden, dass in der Zeit von 1. Jänner 2010 bis 31. Mai 2010 insgesamt 1.148 Personen im erstinstanzlichen Verfahren „untergetaucht“ sind. 870 Personen, also 76% davon, haben sich schon im Zulassungsverfahren an den Erstaufnahmestellen durch „Untertauchen“ dem weiteren Verfahren entzogen.

Zu den Fragen 6 bis 8:

Gem. § 26 AsylG gab es im Jahr 2007 1.102, im Jahr 2008 745, im Jahr 2009 990 und bis Mai 2010 324 Festnahmeaufträge aufgrund Entziehung vom Verfahren.

Aufgrund ungerechtfertigten Entfernens aus der Erstaufnahmestelle gab es im Jahr 2007 294, im Jahr 2008 163, im Jahr 2009 86 und bis Mai 2010 8 Festnahmeaufträge.

Zu Frage 9:

Derartige Statistiken werden nicht geführt. Insgesamt wurden jedoch im Jahr 2007 2.143 Verfahren, im Jahr 2008 1.286 Verfahren, im Jahr 2009 1.438 Verfahren und bis Mai 2010 401 Verfahren gemäß § 24 AsylG eingestellt.

Zu den Fragen 10 bis 18:

Zurzeit liegt kein formaler Entwurf hinsichtlich einer „Anwesenheitsverpflichtung von Asylwerbern“ vor. Im Falle der Vorlage eines Begutachtungsentwurfes werden die verfassungs-, europa- und völkerrechtlichen Vorgaben berücksichtigt und Aussagen zu Inhalt und organisatorischer Folgewirkungen getroffen werden.

Es bleibt festzuhalten, dass es zu keiner Zeit einen Vorschlag zur „Internierung“ von Asylwerbern gegeben hat, noch ein solcher für die Zukunft geplant ist.

Zu Frage 19:

Bis 31. Mai 2010 wurden 17 Schubhaften gemäß § 76 Abs. 2a Z 2 angeordnet.

Zu Frage 20:

Bis 31. Mai 2010 wurden 5 Schubhaften gemäß § 76 Abs. 2a Z 4 angeordnet.

Zu Frage 21:

Bis 31. Mai 2010 wurden 91 Schubhaften gemäß § 76 Abs. 2a Z 1 erster. Fall angeordnet.

Zu Frage 22:

Bis 31. Mai 2010 wurden 18 Schubhaften gemäß § 76 Abs. 2a Z 1 zweiter. Fall angeordnet.