Eingelangt am 05.07.2010
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BM für Justiz
Anfragebeantwortung
DIE BUNDESMINISTERIN
FÜR
JUSTIZ
BMJ-Pr7000/0129-Pr 1/2010
An die
Frau
Präsidentin des Nationalrates
W i e n
zur Zahl 5243/J-NR/2010
Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Ewald
Stadler, Kolleginnen und Kollegen haben
an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „der
Anfragebeantwortung 4370/AB vom 29.03.2010“
gerichtet.
Ich
beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu
1:
Der in den Eingangsbemerkungen genannte Zeitungsartikel
vom 15. Mai 2009 war nicht bekannt.
Zu
2:
Ja.
Zu
3:
Das in der oben genannten
Anfragebeantwortung erwähnte Ermittlungsverfahren wurde aufgrund einer –
in Punkt 1 der zu 2882/AB XXIV. GP erfolgten Beantwortung der Anfrage der
Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Dr. GRAF, Kolleginnen und Kollegen, zur Zahl
2895/J-NR/2009 betreffend „Ermittlungen gegen den VSStÖ“
genannten – anonymen Anzeige eingeleitet, die – wie ebenfalls dort
ausgeführt – am 29. Juni 2009 bei der Staatsanwaltschaft Wien einlangte.
Die Anzeige richtete sich gegen Maria M.,
Sophie W., Georg H., Magdalena S., Oona K., Lisa S. und Unbekannt.
Zu
4 bis 7:
Es wurden keine Ermittlungsschritte gesetzt.
Zu
8 bis 10:
Das Ermittlungsverfahren wurde aus den in
den Eingangsbemerkungen wiedergegebenen Gründen (Anfragepunkte 2 bis 5)
der zu 2882/AB XXIV. GP erfolgten Beantwortung der Anfrage der Abgeordneten zum
Nationalrat Mag. Dr. GRAF, Kolleginnen und Kollegen, zur Zahl 2895/J-NR/2009
betreffend „Ermittlungen gegen den VSStÖ“) gemäß
§ 190 Z 2 StPO eingestellt.
Zu
11, 14 und 15:
Zwischenzeitig wurde der in den
Eingangsbemerkungen genannte Zeitungsartikel vom 15. Mai 2009, in dem das
inkriminierte Bild abgedruckt war, beigeschafft. Daraus ergibt sich nach
Ansicht der Staatsanwaltschaft Wien keine Änderung der Sach- und Rechtslage:
Der Gesetzgeber hat vom Tatbestand des
§ 188 StGB ausdrücklich nur solche Herabwürdigungen und
Verspottungen erfasst, die unter Umständen begangen werden, unter denen
das Täterverhalten geeignet ist, berechtigtes Ärgernis zu erregen.
Die Eignung der Handlung, Ärgernis zu erregen, bestimmt sich am
Gefühl eines normal empfindenden Durchschnittsmenschen. Ein berechtigtes
Ärgernis setzt darüber hinaus voraus, dass diese Bewertung nicht
auf einer höchst subjektiven Auffassung beruht, weshalb besonders strenge
religiöse Auffassungen, besondere Empfindlichkeit oder aufbrausendes
Temperament nicht geschützt
sind. Das Tatbestandsmerkmal „berechtigt“ soll
überdies auch eine dynamische Anpassung an die jeweils geltenden Wertvorstellungen
der Gesellschaft ermöglichen (siehe
zum Ganzen Bachner-Foregger in WK2 § 188 [13 ff]
mwN).
Glaubensfragen werden in der heutigen Zeit offener
und auch kritischer diskutiert und kommentiert. Im Ergebnis ist daher nach
Ansicht der Staatsanwaltschaft Wien die inkriminierte Abbildung im Zusammenhalt
mit den im Artikel zu lesenden Angaben der damaligen VSStÖ-Kandidatin
Sophie W. nicht geeignet, strafrechtlich relevantes berechtigtes Ärgernis
zu erregen. Darüber hinaus ist bei der rechtlichen Beurteilung der
gegenständlichen Karikatur auch auf die Grundrechte der freien
Meinungsäußerung (Art. 10 EMRK) und der Freiheit der Kunst (Art. 17a
StGG 1867) Bedacht zu nehmen, zumal diese der Religionsfreiheit des Art. 9 EMRK
gleichberechtigt gegenüberstehen. Die dargestellte rechtliche Beurteilung
des Sachverhaltes durch die Anklagebehörde ist daher vertretbar.
Abschließend ist darauf hinzuweisen,
dass eine Fortführung des Verfahrens nur in Betracht kommt, solange noch
nicht die Verjährung der Strafbarkeit eingetreten ist.
Zu
12, 13 und 16:
Nein.
. Juli 2010
(Mag. Claudia
Bandion-Ortner)