Eingelangt am 05.07.2010
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BM
für Justiz
Anfragebeantwortung
DIE BUNDESMINISTERIN
FÜR
JUSTIZ
BMJ-Pr7000/0130-Pr 1/2010
An die
Frau
Präsidentin des Nationalrates
W i e n
zur Zahl 5256/J-NR/2010
Der Abgeordnete zum Nationalrat Mag. Harald
Stefan und weitere Abgeordnete haben
an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „der
Erfassung von WLAN-Netzen durch Google Street View“
gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1 bis 9:
Dem in der Anfrageeinleitung wiedergegebenen
Onlinebericht ist nicht zu entnehmen, welcher Art und welchen Inhalts die vom
amerikanischen Unternehmen Google Inc. allenfalls erfassten WLAN-Daten sind. Strafrechtliche
oder zivilrechtliche Anknüpfungspunkte sind bei der Erfassung von
WLAN-Netzen vorderhand nicht erkennbar. Ich darf daher auf die Beantwortung der
Parlamentarischen Anfrage zur Zahl 5254/J-NR/2010 durch den Herrn Bundeskanzler
verweisen.
Zu 10 und 11:
Davon ausgehend, dass das Unternehmen, gegen das ein
allfälliger Unterlassungsanspruch durchgesetzt werden soll, seinen Sitz
weder in Österreich noch in der EU hat, ist die internationale
Zuständigkeit und das auf den Anspruch anzuwendende Recht wie folgt
geregelt:
a)
Gemäß Art. 2 Abs. 2 EuGVVO ist die internationale Zuständigkeit
in diesem Fall nach nationalem Recht – hier also nach der JN – zu
beurteilen. Nach § 27a JN ist die inländische Gerichtsbarkeit
gegeben, wenn eine örtliche Zuständigkeit besteht. Als
Zuständigkeitsgrundlage für eine Klage im Inland kommt § 99
JN in Betracht (Vermögensgerichtsstand).
b)
Welches Recht auf den – außervertraglichen - Unterlassungsanspruch
anzuwenden ist, ist nicht nach der Rom II-Verordnung zu beurteilen, weil sie
außervertragliche Schuldverhältnisse aus der Verletzung der
Privatsphäre oder der Persönlichkeitsrechte von ihrem
Anwendungsbereich ausnimmt, sondern nach § 48 IPRG, der mangels einer
Rechtswahl der Parteien auf das Recht des Staates verweist, in dem das den
Schaden verursachende Verhalten gesetzt worden ist. Der Unterlassungsanspruch
wäre also regelmäßig nach österreichischem Recht zu beurteilen.
. Juli 2010
(Mag. Claudia Bandion-Ortner)