Eingelangt am 05.07.2010
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BM für
Justiz
Anfragebeantwortung
DIE
BUNDESMINISTERIN
FÜR
JUSTIZ
BMJ-Pr7000/0131-Pr
1/2010
An die
Frau
Präsidentin des Nationalrates
W i e n
zur Zahl 5260/J-NR/2010
Der Abgeordnete zum
Nationalrat Rupert Doppler und Kolleginnen und Kollegen haben an mich eine
schriftliche Anfrage betreffend „Neubau der Justizanstalt und die
Sanierung des Landesgerichtes in Salzburg“ gerichtet.
Ich
beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1, 4, 8 und 9:
Mit dem Bau wird voraussichtlich im zweiten Halbjahr 2012 nach
Abschluss des Architektenwettbewerbs, der Planung und des
Baubewilligungsverfahrens begonnen. Die Fertigstellung soll bis zum Jahresende
2014 erfolgen.
Im Anschluss daran kann mit der
Generalsanierung des Altgebäudes begonnen werden, die mit Ende des Jahres
2016 abgeschlossen sein sollte. Eine parallele Abwicklung vom Neubau der
Justizanstalt und Sanierung des Landesgerichts ist nicht möglich, da auf
Grund der räumlichen Situation vor Ort ein ordnungsgemäßer
Dienstbetrieb in der Justizanstalt bei Arbeiten am Landesgerichtsgebäude
nicht gewährleistet werden kann. Nach Schätzung der Bundesimmobiliengesellschaft sind für die
Generalsanierung des Altgebäudes rund 16 Mio. Euro zu
veranschlagen.
Zu 2 und 3:
Nachdem die Entscheidung für eine geeignet
erscheinende Bauliegenschaft gefallen ist, wird nun der Wettbewerb der
Architekten in die Wege geleitet. Baupläne liegen daher noch nicht vor. Es
können in diesem Stadium auch keine präzisen Kostenschätzungen
vorgenommen werden. Auf Basis von Erfahrungswerten bei vergleichbaren
Bauprojekten im Justizanstaltenbereich wird derzeit von Errichtungskosten in
der Höhe von etwa 31 bis 34 Mio. Euro netto ausgegangen.
Zu 5:
Das Grundstück wird vom Bund nicht erworben; es wird
ein Mietverhältnis mit der Bundesimmobiliengesellschaft eingegangen.
Zu 6:
Für die neue Justizanstalt sind 210 Haftplätze
vorgesehen, dies entspricht der Kapazität der alten Justizanstalt.
Zu 7:
Bei der neu zu errichtenden Justizanstalt Salzburg wird es
sich (wie bisher) um eine Justizanstalt in der Funktion eines gerichtlichen
Gefangenenhauses handeln. Es werden daher in erster Linie Untersuchungshaften
und Strafhaften bis 18 Monate vollzogen werden.
. Juli
2010
(Mag.
Claudia Bandion-Ortner)