5319/AB XXIV. GP

Eingelangt am 16.07.2010
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Gesundheit

Anfragebeantwortung

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 5360/J der Abgeordneten Grosz, Dr. Spadiut, Kolleginnen und Kollegen nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Im Hinblick darauf, dass die gegenständliche parlamentarische Anfrage ausschließlich Fragen zu Daten enthält, die nur der in Rede stehenden Gebietskrankenkasse zur Verfügung stehen, habe ich die Kasse um Übermittlung einer Stellungnahme ersucht. Beiliegend übermittle ich nunmehr in Beantwortung der Anfrage die dazu eingelangte Äußerung der Kasse.

„Frage 1:
Eine Berechnung ist per 1. November nicht vorgesehen. Im Geschäftsjahr 2009 weist die KGKK einen Bilanzgewinn von € 12.801.788,-- aus. Die "ungedeckte allgemeine Rücklage" beträgt per 31.12.2009 € 123.118.059,18.

Frage 2:
Laut der vorläufigen Erfolgsrechnung 2010 (Erstellungszeitpunkt Mai 2010) erwartet die KGKK einen Bilanzgewinn 2010 von € 14.208.000,- Eine Neuverschuldung findet im Jahr 2010 nicht statt.

Frage 3:
Es erfolgt keine unterjährige Bewertung von Aktiva und Passiva (sprich "ungedeckte allgemeine Rücklage") per Ende Mai 2010. Die Finanzplanberechnungen per Ende März 2010 ergeben einen Bedarf an liquiden Mitteln von € 105.168.000,-.

Frage 4:
Die KGKK besitzt außer den Verwaltungsgebäuden keine Immobilien mehr (Beilage 1).

Eigentum:
Gebäude Hauptverwaltung Klagenfurt; 9020 Klagenfurt, Kempfstraße 8
Verwaltung, Ärztlicher Dienst und Eigene Einrichtungen (Gesundenuntersuchungsstelle, Gynäkologisches Ambulatorium, Internes Ambulatorium, Röntgenambulatorium und Zahnambulatorium)

Haus Außenstelle Feldkirchen; 9560 Feldkirchen, Paracelsusstraße 12
Verwaltung und Ärztlicher Dienst

Miteigentum:
Außenstelle Spittal; 9800 Spittal an der Drau, Ortenburgerstraße 4
Verwaltung, Ärztlicher Dienst und Zahnambulatorium

Außenstelle Hermagor; 9620 Hermagor, Eggerstraße 7
Verwaltung und Ärztlicher Dienst

Außenstelle Villach; 9500 Villach, Zeidler-von-Görz-Straße 3
Verwaltung, Ärztlicher Dienst und Zahnambulatorium

Außenstelle Völkermarkt; 9100 Völkermarkt, Herzog-Bernhard-Platz 11
Verwaltung, Ärztlicher Dienst und Zahnambulatorium

Außenstelle Wolfsberg; 9400 Wolfsberg, Wienerstraße 4
Verwaltung, Ärztlicher Dienst und Zahnambulatorium

Miete:
Außenstelle St.Veit; 9300 St. Veit an der Glan, Platz am Graben 4
Verwaltung und Ärztlicher Dienst

Frage 5:
Die KGKK beschäftigt laut Betriebsabrechnungsbogen 2009 im Vollzeitäquivalent:

in der Verwaltung 423,26 Personen
in den Eigenen Einrichtungen 120,17 Personen

Frage 6:
Die gesamten Personalkosten (incl. gesetzlicher Lohn- und Gehaltsabgaben) betrugen im Jahre 2009 € 30.317.386,70.

Frage 7:
In Beachtung der verbindlichen Richtlinien zur Erstellung von Dienstpostenplänen für die Sozialversicherungsträger (den Hauptverband) erfolgt die Erstellung der Dienstpostenpläne für die Verwaltungsangestellten, das Pflegepersonal, die zahntechnischen Angestellten, die Ärzte und die Arbeiter. Die Dienstpostenpläne werden im Personalausschuss, im Vorstand und in der Kontrollversammlung beschlossen. Von 2008 bis 2010 erfolgten im Höheren Dienst (GG F, im Bereichsleitenden Dienst (GG G I) und im Leitenden Dienst (GG G II) keine Änderungen im Dienstpostenplan.

Dienstpostenplan für:          2008               2009               2010
Verwaltungsangestellte       373,50            373,50            371,25
Pflegepersonal                       48,25              48,25              48,75
zahntechn. Ang.                    24,50              24,50              23,50
ÄrztInnen                               47,82              47,82              49,82
Hauspersonal                        29,50              29,50              28,00

Aufgrund von pensions- und mutterschaftsbedingten Abgängen sowie weiteren Beendigungen von Dienstverhältnissen und damit verbundenen internen Versetzungen, notwendigen Neubesetzungen und Arbeitszeitveränderungen - insbesondere nach Beendigungen von Karenzen – verweisen wir im Berichtszeitraum auf rund 250 interne Personalmaßnahmen.
Im Zeitraum 01.01.2008 bis 31.05.2010 sind 82 MitarbeiterInnen ausgeschieden. Dem gegenüber stehen 55 Neuaufnahmen.

Frage 8:
Nach (Neu)besetzungen erfolgen aufgrund begründeter Anträge der Fachabteilungen und in Beachtung der Stellenbeschreibungen und des jeweiligen Anforderungsprofils. Die Notwendigkeit bzw. Dringlichkeit einer Nachbesetzung wird selbstverständlich aufgrund der Kostenproblematik genauestens geprüft. Wesentlich ist jedoch auch, dass Einsparungen nicht zu Qualitätsverlusten oder zu einer Einschränkung der Serviceleistungen der Kasse führen.

Frage 9:
Besetzungen bzw. Nachbesetzungen von vakanten Dienstposten bis Gehaltsgruppe C erfolgen grundsätzlich nach Beurteilung der vorhandenen und für den Dienstposten notwendigen Qualifikationen der MitarbeiterInnen bzw. BewerberInnen.
Besetzungen von Dienstposten ab Gehaltsgruppen D haben zusätzlich zur Voraussetzung, dass der Verwaltungsangestellte die Dienstprüfungen erfolgreich abgelegt hat und die Erfordernisse entsprechend der Ausschreibung erfüllt.

Frage 10:
Gemäß § 36 Abs. 4 DO.A und der analogen Bestimmung der DO.B werden Dienstposten der Gehaltsgruppen D bis G im Verwaltungsbereich und bei der Besetzung von ÄrztInnen intern ausgeschrieben da den DienstnehmerInnen Gelegenheit zur Bewerbung zu geben ist. In der Verwaltung ist die erfolgreich abgelegte Dienstprüfung (Fachausbildung bzw. allgemeine Fachausbildung) eine Voraussetzung für eine Dienstpostenvergabe ab der Gehaltsgruppe D.
Da nur SV-MitarbeiterInnen diese DO-Anforderung erfüllen ist eine öffentliche Ausschreibung nicht sinnvoll. Darüber hinaus verfügen wir über eine Vielzahl von Blindbewerbungen die für notwendige Neuaufnahmen herangezogen werden.
Die Positionen des/der leitenden Angestellten und des/der leitenden Ärztes/Ärztin sowie deren ständige StellvertreterInnen werden intern und gemäß § 460 Abs. 3a ASVG öffentlich ausgeschrieben.
Die Kriterien für die Ausschreibungen – sowohl intern als auch extern – ergeben sich aus den jeweiligen Anforderungsprofilen.

Frage 11:
Bei Besetzungen von Dienstposten werden die BewerberInnen zu einer Präsentation eingeladen. Danach erfolgt der Besetzungsvorschlag an den Verwaltungsausschuss bzw. Vorstand.

Frage 12:
Obmann, Leitender Angestellter, Stv. des leitenden Angestellten, Bereichsleiter, für den Dienstposten zuständige(r) AbteilungsleiterIn, PersonalabteilungsleiterIn und Betriebsratsvorsitzender bzw. dessen StellvertreterInnen.

Bei Ausschreibungen gemäß § 460 Abs. 3a ASVG:
Obmann, die Obmannstellvertreter, Leitender Angestellter und dessen Stellvertreter.

Frage 13 und 14:
Die KGKK bedient sich keiner Personalberatungsunternehmen, daher sind keine Kosten angefallen.

Frage 15:
Es gab bis dato weder Einsprüche noch Beschwerden.

Frage 16.

Sofern es sich um die auf 5 Jahre befristeten Bestellungen des leitenden Angestellten bzw. Stellvertreters oder der leitenden Ärztin bezieht stellt sich diese Frage für die KGKK erst im Jahr 2011.

Frage 17:
Leitende Ärztin Dr. Sabina Kropfitsch seit 01.06.2006
Leitender Angestellter Dr. Johann Lintner, seit 01.06.2010
Ständ. Stv. des leitenden Angestellten Dr. Josef Löberbauer, seit 01.12.1995

Frage 18:
12 Kraftfahrzeuge standen der Kärntner Gebietskrankenkasse per 1.11.2008 zur Verfügung.

Frage 19:
2 Dienstkraftfahrzeuge wurden ab 1.1.2005 neu angeschafft

- Audi A6 Limousine; Leasingvertrag;
- VW-Kombi Entry TDI; Kaufvertrag; Anschaffungskosten: € 33.061,91 brutto

Frage 20:
Audi A6 Limousine

Fragen 21 und 22:

Nein, keine private Nutzung, daher auch kein Kostenanteil.

Frage 23:
Nein, ein Fahrer wurde nicht in Anspruch genommen.

Fragen 24 bis 26:

Siehe Beilage 2.

Fragen 27 und 28:

Siehe Beilage 3.

Frage 29:
Eine Detaillierung der Repräsentationsaufwendungen auf die Bereiche "Obmänner" bzw. "Direktionen" gibt es buchhalterisch nicht. Allgemeine Repräsentationsaufwendungen fallen hauptsächlich im Rahmen von Veranstaltungen und Besprechungen, an denen externe Personen teilnehmen, an
(in Form von kleinerer Imbissen bzw. Getränken). Besondere Repräsentationsaufwendungen können aus Anlass der Eröffnung eines Verwaltungsgebäudes oder einer eigenen Einrichtung, aus Anlass
der Veranstaltung von Enqueten und dergleichen vorgesehen werden.

Allgemeiner Repräsentationsaufwand 2008: € 1.504,37
Besonderer Repräsentationsaufwand 2008:  ---

Allgemeiner Repräsentationsaufwand 2009: € 14.635,85
Besonderer Repräsentationsaufwand 2009: € 15.030,52

Frage 30:
Hausinterne Bewirtungen von eigenen Mitarbeitern auf Kosten der KGKK gibt es nicht. Es kann vorkommen, dass bei längeren Besprechungen Mineralwasser oder Kaffee zur Verfügung gestellt wird, Brötchen stellen schon die Ausnahme dar. Der Aufwand dafür bewegt sich im Hunderter Euro-Bereich.

BEILAGE 2

Dienstreisen insgesamt 2008
Begutachtungen	57
Beitragseinbringung	21
Beitragsprüfung	1258
Besprechungen Vertragspartner, DG, Aussenstellen, IT-SV , SV-Träger etc	866
Dienstprüfungen	31
DF Chauff.	101
EDV-Dienst	18
Gesundheitsfördg./präv. Betreuung/Aufklärung	172
Hauptverband	136
HEMA	35
Impfaktion	16
Jugendl. Unters.	282
Krankenbesucher	387
LGKK	12
Messeteilnahme/Öffentlichkeitsarbeit	16
Projektarbeit	86
Revision	4
SAP - PERS/FIWI	28
Seminare Fortbildungsveranstaltungen Schulungen	343
Vorträge 'Tagungen Veranstaltungen ex- und intern	105
Vertretungen AST	879
Wirtschaftsfahrten	95
Dienstreisen insgesamt	4948
Kosten insgesamt		429.012,15
davon entfallen auf:
Direktion	Anzahl Reisetage 2008	196
	Kosten	35.172,07
Obmann	Anzahl Reisetage 2008	4
	Kosten	906,50
Chauffeur	Anzahl Reisetage 2008	101
	Kosten	3.645,88

BEILAGE 2

Dienstreisen insgesamt 2009
Bauwesen	3
Begutachtungen	57
Beitragseinbringung	8
Beitragsprüfung	1363
Besprechungen Vertragspartner, DG, Aussenstellen, IT-SV , SV-Träger etc	920
Dienstprüfungen	83
DF Chauff.	87
EDV-Dienst	40
Gesundheitsfördg./präv. Betreuung/Aufklärung	208
Hauptverband	147
HEMA	18
Impfaktion	39
Jugendl. Unters.	303
KODO	9
Krankenbesucher	517
LGKK	22
Messeteilnahme/Öffentlichkeitsarbeit	11
Projektarbeit	121
Revision	8
SAP - PERS/FIWI	9
Seminare Fortbildungsveranstaltungen Schulungen	199
Vorträge 'Tagungen Veranstaltungen ex- und intern	143
Vertretungen AST	1.025
Wirtschaftsfahrten	87
Dienstreisen insgesamt	5427
Kosten insgesamt		443.366,07
davon entfallen auf:
Direktion	Anzahl Reisetage 2009	159
	Kosten	31.593,25
Obmann	Anzahl Reisetage 2009	3
	Kosten	297,80
Chauffeur	Anzahl Reisetage 2009	87
	Kosten	2.860,93
	5427

BEILAGE 2

Dienstreisen Stand 2010
Bauwesen	5
Begutachtungen	19
Beitragsprüfung	535
Besprechungen Vertragspartner, DG, Aussenstellen etc.	233
Dienstprüfungen	18
DF Chauff.	25
EDV-Dienst	14
Gesundheitsfördg./präv. Betreuung/Aufklärung	107
Hauptverband	43
HEMA	7
Jugendl. Unters.	110
KODO	1
Kongress	2
Krankenbesucher	156
LGKK	2
MA-Gespräch	3
Messeteilnahme	2
Projektarbeit	56
Revision	1
SAP - PERS/FIWI	3
Seminare Fortbildungsveranstaltungen Schulungen	78
Vorträge Veranstaltungen ex- und interng	47
Vertretungen AST	247
Wirtschaftsfahrten	47
Dienstreisen insgesamt	1.761
Kosten insgesamt		144.353,86
davon entfallen auf:
Direktion	Anzahl Reisetage 2010	58
	Kosten	11.196,38
Obmann	Anzahl Reisetage 2010	3
	Kosten	386,90
Chauffeur	Anzahl Reisetage 2010	25
	Kosten	867,24

Beilage 3

Parlamentarische Anfrage – KGKK-Rechnungsdokumentation DION I / ÖA, 01.01.2008 bis 09.06.2010

Rechnungsdokumentation, 1. Quartal 2008

Firma	Verwendungszweck	Rgs-Datum	Betrag €
KT1	TV-Bericht “Rezeptgebührenobergrenze (REGO)“	21.01.2008	1.395,19
Radio Harmonie	Gesundheitstipps	31.01.2008	1.320,00
ORF-Radio Kärnten	Telefonstunde “Rezeptgebührenobergrenze”	12.02.2008	1.242,00
Radio Harmonie	Gesundheitstipps	29.02.2008	1.320,00
Kärntner Woche	Inserat “Rezeptgebührenobergrenze”	27.02.2008	1.890,00
Infocheck	KGKK-Banner auf Startseite „infocheck.at“	13.03.2008	298,80
Kärntner Tageszeitung - Druckkostenbeitrag	Versicherteninformation „Ernährung“	22.03.2008	1.000,--
Kärntner Tageszeitung - Druckkostenbeitrag	Versicherteninformation „Vorsorgeuntersuchung Neu“	29.03.2008	1.000,--
Kärntner Monat	Inserat – Ärzteführer: „Ärztliche Versorgung – Verbesserung Planstellensituation“	31.03.2008	2.016,00
Radio Harmonie	Gesundheitstipps	31.03.2008	1.320,00

Rechnungsdokumentation, 2. Quartal 2008

Firma	Verwendungszweck	Rgs-Datum	Betrag €
Kärntner Tageszeitung - Druckkostenbeitrag	Versicherteninformation „Finanzen u. Kreditkosten“	05.04.2008	1.000,--
Kärntner Tageszeitung - Druckkostenbeitrag	Versicherteninformation „Rezeptgebühren-Obergrenze“	12.04.2008	1.000,--
Public Affairs	Inserat – REGO: „Visite: Zeitung der Kärntner Landeskrankenhäuser“	16.04.2008	1.392,30
Kärntner Tageszeitung - Druckkostenbeitrag	Versicherteninformation „ELDA-Datendrehscheibe für Dienstgeber“	19.04.2008	1.000,--
Kärntner Tageszeitung - Druckkostenbeitrag	Versicherteninformation „Medikamente - Generika“	26.04.2008	1.000,--
Radio Harmonie	Gesundheitstipps	30.04.2008	1.320,00
Radio Harmonie	Gesundheitstipps	30.05.2008	1.320,00
Radio Harmonie	Gesundheitstipps	30.06.2008	1.320,00
Antenne Kärnten	Hautschutzkampagne 08 Gesundheitstipps für Strandbadbesucher	30.06.2008	2.520,00

Rechnungsdokumentation, 3. Quartal 2008

Firma	Verwendungszweck	Datum	Betrag
macora.tv	TV-Bericht - Hautschutzkampagne 08 „Gesundheitstipps für Strandbadbesucher“	21.07.2008	2.199,60
ORF-Landesstudio Kärnten	TV-Bericht - Hautschutzkampagne 08 - Versicherteninformation	30.07.2008	2.682,72
Radio Harmonie	Hautschutzkampagne 08 „Gesundheitstipps für Strandbadbesucher“	06.08.2008	756,00
Radio Harmonie	Gesundheitstipps	06.08.2008	1.320,00
Radio Harmonie	Gesundheitstipps	31.08.2008	1.320,00

Rechnungsdokumentation, 4. Quartal 2008

Firma	Verwendungszweck	Datum	Betrag
SV-Wissenschaft - Druckkostenbeitrag	Inserat im Tagungsband zur Werkstatt 2007 „Im Zeichen der Solidarität...“	08.10.2008	400,--
macora.tv	TV-Bericht “Grippeimpfaktion“	30.10.2008	2295,53
Herzverband - Landesverband Kärnten Druckkostenbeitrag	„Herzjournal“ „Information Selbsthilfegruppen“	15.12.2008	100,--

Rechnungsdokumentation, 1. Quartal 2009

Keine Informationsaktivitäten in Print- oder audiovisuellen Medien

Rechnungsdokumentation, 2. Quartal 2009

Firma	Verwendungszweck	Rgs-Datum	Betrag €
Mediaprint	Inserat „Änderung der Öffnungszeiten im Ärztlichen Dienst“ – Versicherteninformation	22.06.2009	712,54
Mediaprint	Inserat „Änderung der Öffnungszeiten im Ärztlichen Dienst“ – Versicherteninformation	29.06.2009	712,54
Mediaprint	Inserat „Änderung der Öffnungszeiten im Ärztlichen Dienst“ – Versicherteninformation	06.07.2009	301,39
Kleine Zeitung	Inserat „Änderung der Öffnungszeiten im Ärztlichen Dienst“ – Versicherteninformation	26.06.2009	1.289,95

Rechnungsdokumentation, 3. Quartal 2009

Firma	Verwendungszweck	Rgs-Datum	Betrag €
ORF-Landesstudio Kärnten	TV-Bericht - Hautschutzkampagne 09 Versicherteninformation	24.07.2009	2.980,80
Radio Harmonie	Hautschutzkampagne 09 „Gesundheitstipps für Strandbadbesucher“	30.07.2009	756,--
Kärntner Woche	Inserat “Neues GKK-Servicecenter Villach” Versicherteninformation	30.09.2009	1.040,76

Rechnungsdokumentation, 4. Quartal 2009

Firma	Verwendungszweck	Rgs-Datum	Betrag €
Der Wirtschaftsverlag (Kärntner Wirtschaft)	Inserat “Neues GKK-Servicecenter Villach”, Versicherteninformation	05.10.2009	773,64
Villacher Tag	Inserat „Neues GKK-Servicecenter Villach”, Versicherteninformation	05.10.2009	504,--
Mediaprint	Inserat “Neues GKK-Servicecenter Villach”, Versicherteninformation	06.10.2009	796,07
Kleine Zeitung (2. Inserat)	Inserat “Neues GKK-Servicecenter Villach”, Versicherteninformation	06.10.2009	612,36
Kleine Zeitung (1. Inserat)	Inserat “Neues GKK-Servicecenter Villach”, Versicherteninformation	13.10.2009	1.056,20
Wirtschaftsbund	Inserat, „Moderner Dienstleister für 22.000 Dienstgeber“	30.11.2009	945,--

Rechnungsdokumentation, 1. u. 2. Quartal 2010

Keine Informationsaktivitäten in Print- oder audiovisuellen Medien

Klagenfurt, 09.06.2010/ÖA