5597/AB XXIV. GP
Eingelangt am 03.08.2010
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Bundeskanzler
Anfragebeantwortung
An die
Präsidentin des Nationalrats
Maga Barbara PRAMMER
Parlament
1017 W i e n
GZ: BKA-353.110/0127-I/4/2010 Wien, am 30. Juli 2010
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Haider, Kolleginnen und Kollegen haben am 21. Juni 2010 unter der Nr. 5847/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Qualifikation Ihres SPÖ-Staatssekretärs Dr. Andreas Schieder“ gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu Frage 1:
Ø Kennen Sie die Äußerungen des steirischen Landeshauptmannes Franz Voves in Bezug auf die Qualifikation Ihres Regierungskollegen im Bundesministerium für Finanzen, SPÖ-Staatssekretärs Dr. Andreas Schieder?
Ich habe den in der Anfrage erwähnten Artikel gelesen.
Zu Frage 2:
Ø Wie beurteilen Sie diese Äußerungen des steirischen Landeshauptmannes Franz Voves in Bezug auf die Qualifikation Ihres Regierungskollegen im Bundesministerium für Finanzen, SPÖ-Staatssekretärs Dr. Andreas Schieder?
Die Frage betrifft nicht einen Gegenstand der Vollziehung des Bundeskanzleramtes.
Zu Frage 3:
Ø Ist SPÖ-Staatssekretär Dr. Andreas Schieder für das Thema Verwaltungsreform bzw. Spitals- und Gesundheitsfinanzierung im Bundesministerium für Finanzen zuständig?
Staatssekretär Mag. Andreas Schieder vertritt mich in der Arbeitsgruppe Konsolidierung (die Details zur Zusammensetzung dieser Gruppe finden sich im Regierungsprogramm auf Seite 272).
Das Thema Gesundheit und Pflege ist eines von elf Kapiteln, die diese Arbeitsgruppe behandelt. Staatssekretär Mag. Schieder ist einer der beiden Leiter dieser Arbeitsgruppe.
Zu den Fragen 4 und 5:
Ø Hat SPÖ-Staatssekretär Dr. Andreas Schieder seine Vorschläge betreffend der Reduktion der Spitäler in den Bundesländern mit Ihnen als Bundeskanzler abgesprochen?
Ø Teilen Sie als Bundeskanzler seine Vorschläge betreffend die Reduktion der Spitäler in den Bundesländern?
Die Staatssekretäre im Bundesministerium für Finanzen informieren die Bundesregierung laufend über den Stand der Arbeitsgruppe Konsolidierung, wobei anzumerken ist, dass eine Schließung nicht verlangt oder vorgeschlagen wurde.
Mit freundlichen Grüßen