Eingelangt am 06.08.2010
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BM für
Verkehr, Innovation und Technologie
Anfragebeantwortung
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GZ.
BMVIT-10.000/0034-I/PR3/2010
DVR:0000175
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An die
Präsidentin
des Nationalrats
Mag.a
Barbara PRAMMER
Parlament
1017
W i e n
Wien, am . Juli 2010
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Maier,
Kolleginnen und Kollegen haben am 7. Juni 2010 unter der Nr. 5611/J an
mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Wiener Linien
– Missstände 1: Sicherheit der Fahrgäste gerichtet.
Einleitend möchte ich festhalten, dass der
öffentliche Verkehr im allgemeinen und der Schienenverkehr im Besonderen
eine sehr sichere Art der Mobilität darstellen. Daher muss es unsere
gemeinsame Anstrengung gerade im Sinne der Verkehrssicherheit sein, diesen
Verkehrsträger weiter auszubauen und zu fördern. Das Risiko in einem
Schienenfahrzeug verletzt zu werden ist 64 mal geringer als in einem PKW. Und
eine weitere positive Nachricht zum Schienenverkehr bestätigt der
aktuelle Bericht der unabhängigen Unfalluntersuchungsstelle des Bundes,
nämlich dass es 2009 österreichweit bei den Bahnen um 188
Unfälle weniger gegeben hat als 2008.
Vor diesem Hintergrund sind auch die gestellten
Fragen betreffend dem Unternehmen Wiener Linien zu betrachten, dass 2009
über 800 Mio. Fahrgäste (mit der Ausnahme von bedauerlichen
Einzelereignissen) sicher und umweltfreundlich befördert hat und damit das
Unternehmen in Österreich mit den meisten Fahrgästen darstellt.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu Frage 1:
Ø Was
haben Sie als Konsequenz der spektakulären bzw. schweren Unfälle der
letzten Zeit unternommen?
Dazu darf
ich anmerken, dass für Unfälle eine eigene
unabhängige Unfalluntersuchungsstelle des Bundes eingerichtet ist.
Meldungen von Unfällen oder Störungen beim Betrieb einer Straßenbahn
ergehen an die Exekutive. Meldungen bezüglich U-Bahnen an die
Unfalluntersuchungsstelle des Bundes, die die Unfallursachen unabhängig
und nach sachlichen Kriterien ermittelt. Der Bericht dieser Stelle wird
jährlich dem Parlament vorgelegt und in den zuständigen
Ausschüssen debattiert. Entsprechende Untersuchungsberichte, Vorfallanzeigen
oder allfällige Sicherheitsempfehlungen werden in diesem Fall an die
zuständige Eisenbahnbehörde gerichtet, das
ist im Anlassfall die zuständige Landesbehörde in Wien.
Allfällige empfohlene Maßnahmen im Bereich des Betriebes von
Straßenbahnen sind mir daher nicht bekannt.
Bereits seit längerem liegt die Zuständigkeit
für alle Angelegenheiten bei Straßenbahnen somit auch die
Erlassung von Vorschriften, Auflagen oder Genehmigung von Dienstvorschriften
bei den zuständigen Landesbehörden als Genehmigungs- und Aufsichtsbehörde.
Aus dem Bereich Dienstvorschriften sind mir auch keinerlei Berufungen bekannt.
Das
Verkehrs-Arbeitsinspektorat hat hinsichtlich aller schweren Unfälle der
letzten Monate jeweils ein Ermittlungsverfahren über die
ordnungsgemäße Überprüfung der kraftbetriebenen Türen
der betroffenen Straßenbahnfahrzeuge (U-Bahn-Fahrzeuge)
durchgeführt, jeweils den maßgeblichen Sachverhalt erhoben und
jeweils schriftliche Aufträge bzw. Anzeigen zur Herstellung des
rechtmäßigen Zustandes erteilt (Einhaltung der Prüfvorschriften
für kraftbetriebene Türen).
Zu Frage 2:
Ø Auf
welcher Vorschrift beruht die Tatsache, dass der in der Einleitung beschriebene
U-Bahn-Zug trotz Betätigung der Notbremse nicht angehalten hat?
Grundsätzlich soll es eine
Notbremsüberbrückung nach § 36 Abs.11 der
Straßenbahnverordnung 1999 („In Personenfahrzeugen müssen
Einrichtungen vorhanden sein, mit denen Fahrgäste im Notfall eine Bremsung
einleiten können (Notbremsung). In Tunneln darf die Betätigung dieser
Einrichtungen außerhalb von Haltestellen erst am nächsten Bahnsteig
zum Halt führen.“) ermöglichen, einen Tunnel trotz
Betätigung der Notbremse zu durchfahren, damit z.B. im Fall eines Brandes
ein Zug nicht im Tunnel zu stehen kommt und leicht geräumt werden kann.
Eine Notbremsüberbrückung ist daher für Fahrzeuge, die auf
Tunnelstrecken fahren, international nach dem Stand der Technik vorgesehen.
Wie die Notbremsüberbrückung vom
Triebfahrzeugführer zu bedienen ist, ist durch Dienstvorschriften
geregelt, deren Genehmigung in die jeweilige Zuständigkeit der Aufsichtsbehörde
fällt.
Zu den Fragen 3
und 4:
Ø Was
haben Sie unternommen, um diese Vorschrift zu ändern?
Ø Werden
Sie dafür sorgen, dass die Nachrüstung der Wiener U-Bahnen und
Straßenbahnen mit geeigneten Türfühlern endlich fertig gestellt
wird, um die unmittelbar drohende Gefahr weiterer schwerer Unfälle zu
verhindern?
Die
zuständige Aufsichtsbehörde für Wiener Straßenbahnen
einschließlich U-Bahnen ist die zuständige Behörde des
Bundeslandes Wien.
Zu den Fragen 5
bis 7:
Ø Werden
Sie dafür sorgen, dass das Betätigen der Notbremse auch
zuverlässig zu einem sofortigen Anhalten des U-Bahn- bzw.
Straßenbahnzuges führt?
Ø Wenn
ja, bis wann?
Ø Wenn
nein, warum nicht?
Ich darf auf meine Ausführungen zu Frage 2 zum Zweck einer
Notbremsüberbrückung ver-
weisen.
Zu den Fragen 8
bis 13:
Ø Wieviele
Unfälle sind bei den Wiener Linien jeweils in den Jahren 2007, 2008 und
2009 passiert?
Ø Wieviele
davon mit Verletzungsfolgen?
Ø Wieviele
davon mit schweren Verletzungsfolgen?
Ø Wieviele
davon mit tödlichem Ausgang?
Ø Wieviele
Fahrgäste, wie viele Dritte und wie viele Arbeitnehmer/innen waren jeweils
von diesen Folgen betroffen?
Ø Wieviele
Kinder und Jugendliche waren jeweils betroffen?
Die genauen Zahlen zu den gestellten Fragen
können den Tätigkeitsberichten der Bundesanstalt für Verkehr,
welche jährlich dem Parlament vorgelegt und auch im Verkehrsausschuss
behandelt werden, entnommen werden.
Ergänzend zu den Berichten ist auszuführen, dass im Jahr 2007
zwei Kinder bei Vorfällen leicht verletzt wurden.
Durch das Unfallereignis am 12. Juni 2008 (siehe Frage 1) war eine
Arbeitnehmerin der Wiener Linien betroffen (Arbeitsunfall). Das
Verkehrs-Arbeitsinspektorat hat ein Ermittlungsverfahren über die
ordnungsgemäße Überprüfung der kraftbetriebenen Türen
des betroffenen U-Bahn-Fahr-zeuges durchgeführt, den maßgeblichen
Sachverhalt erhoben sowie einen schriftlichen Auftrag zur Herstellung des
rechtmäßigen Zustandes erteilt (Einhaltung der Prüfvorschriften
für kraftbetriebene Türen).
Zu den Fragen 14 bis 21 und 26:
Ø Welche
Behörde ist für die Betriebssicherheit des Schienenverkehrs der
Wiener Linien zuständig?
Ø Was
hat diese Behörde in den Jahren 2007 bis 2009 im Hinblick auf die
Betriebssicherheit der Schienenfahrzeuge der Wiener Linien jeweils konkret
unternommen?
Ø Welche
Dienststelle im Verkehrsministerium ist für die Aufsicht über diese
Behörde zuständig?
Ø Was
hat diese Dienststelle in den Jahren 2007 bis 2009 im Hinblick auf die
Betriebssicherheit der Schienenfahrzeuge der Wiener Linien jeweils konkret
unternommen?
Ø Welche
Dienststelle im Verkehrsministerium ist für die Erlassung von
Vorschriften, Auflagen usw., die die Betriebssicherheit des Schienenverkehrs
der Wiener Linien betreffen, zuständig?
Ø Was
hat diese Dienststelle in den Jahren 2007 bis 2009 im Hinblick auf die
Betriebssicherheit der Schienenfahrzeuge der Wiener Linien jeweils konkret
unternommen?
Ø Welche
Dienststelle im Verkehrsministerium ist für die Ausarbeitung von
gesetzlichen Bestimmungen, die die Betriebssicherheit des Schienenverkehrs der
Wiener Linien betreffen, zuständig?
Ø Was
hat diese Dienststelle in den Jahren 2007 bis 2009 im Hinblick auf die Betriebssicherheit
der Schienenfahrzeuge der Wiener Linien jeweils konkret unternommen?
Ø Welche
Vorschläge wurden im Verkehrsministerium sonst ausgearbeitet, um die
Betriebssicherheit der Wiener Linien zu erhöhen?
Die
Zuständigkeit für u.a. U-Bahnen liegt seit dem Deregulierungsgesetz
2001 beim jeweiligen Bundesland, der für die sonstigen Straßenbahnen
bereits seit der Eisenbahngesetz-Novelle BGBl. Nr. 452/1992 zuständig
war, d.h. die
angeführten Maßnahmen, soweit sie der behördlichen
Aufsichtstätigkeit zuzuzählen sind, fallen in die Zuständigkeit der Behörden des Bundeslandes Wien. Dienstvorschriften sind vom
Straßenbahnunternehmen auszuarbeiten und deren Erlassung von der
zuständigen Eisenbahnbehörde zu genehmigen.
Die Zuständigkeit einzelner Sektionen und
Abteilungen des BMVIT folgt der jeweiligen sachlichen Anknüpfung, die der
im Internet kundgemachten Geschäftseinteilung zu entnehmen ist.
Zu den Fragen 22
bis 25:
Ø Welche
Aufgabe hat in diesem Zusammenhang das Verkehrsarbeitsinspektorat?
Ø Wieviele
Kontrollen hat das Verkehrsarbeitsinpektorat im Jahr 2009 beim Schienenverkehr
der Wiener Linien im Vergleich zu 2008 – damals waren es nur 17! –
vorgenommen?
Ø Welche
Verstöße gegen welche Vorschriften wurden dabei festgestellt?
Ø Welche
Konsequenzen wurden aus diesen Verstößen jeweils gezogen?
Das Verkehrs-Arbeitsinspektorat hat dafür zu
sorgen, dass der gesetzliche Schutz der Arbeitnehmer in den Verkehrsunternehmen
ausreichend gewährleistet wird und dazu beizutragen, dass durch geeignete
Maßnahmen ein möglichst wirksamer Arbeitnehmerschutz erreicht wird.
Dies umfasst auch die Überwachung der Einhaltung der Arbeitnehmerschutzbestimmungen
bei den Wiener Linien.
Die Kontrollen (Inspektionen) bei den Wiener Linien
wurden im Jahr 2009 erhöht. In Arbeitsstätten und Arbeitsstellen der
Wiener Linien hat das Verkehrs-Arbeitsinspektorat im Jahr 2009 insgesamt
dreiunddreißig Inspektionen durchgeführt. Auf Grund der Vernetzung
der Verkehrsträger wird bei diesen Kontrollen jedoch nicht zwischen
Schienenverkehr (Straßenbahn, U-Bahn) und Straßenverkehr (Bus)
unterschieden.
Im Bericht des VAI, welcher jährlich vom bmvit
dem Parlament vorgelegt und dort auch behandelt wird, findet sich eine Auflistung
sämtlicher Überprüfungen.
Zu den Fragen 27
bis 30:
Ø Welche
Sicherheitsmaßnahmen betreffend die Wiener Linien wurden ausgearbeitet?
Ø Welche
zusätzlichen Auflagen zur Betriebssicherheit wurden den Wiener Linien
erteilt?
Ø Wann
erfolgt/e die Umsetzung all dieser Maßnahmen?
Ø Was
haben Sie sonst noch unternommen, damit die Benützung der Wiener
Straßenbahn bzw. der Wiener U-Bahn nicht länger potenziell
lebensgefährlich bleibt?
Es entspräche nicht den Prinzipien der
Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit, wenn entgegen
der vom Gesetzgeber vorgesehenen Zuständigkeitsverteilung jede
Oberbehörde zusätzlich auch noch die Aufgaben der nachgeordneten
Behörden übernähme. Seit Zuständigkeitsübergang wurden
der Obersten Eisenbahnbehörde keine Anregungen der zuständigen
Behörden vorgelegt.
Zur Untersuchung von Vorfällen (Unfälle und
Störungen, deren Umstände darauf hindeuten, dass sich beinahe ein
Unfall ereignet hätte) ist die bereits erwähnte Unfalluntersuchungsstelle
eingerichtet, die gegebenenfalls Sicherheitsempfehlungen direkt an die
zuständige Behörde herausgibt.