5756/AB XXIV. GP

Eingelangt am 17.08.2010
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Verkehr, Innovation und Technologie

Anfragebeantwortung

Der Abgeordnete zum Nationalrat Mag. Haider und andere Abgeordnete haben am 17. Juni 2010 unter der Nr. 5801/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Transparenzdatenbank“ und Forschungs-, Innovations- und Technologieförderung gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1, 2 und 5:

Ø Wer ist in Ihrem Kabinett für das Thema Transferkonto/Transparenzdatenbank zuständig?

Ø Wer ist auf Beamtenebene mit diesem Thema betraut?

Ø Wer gehört der Arbeitsgruppe als Vertreter von Seiten des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie an?

Die einzelnen Zuständigkeiten ergeben sich aus den Aufgabengebieten der jeweiligen MitarbeiterInnen meines Kabinetts bzw. auf Beamtenebene aufgrund der geltenden Geschäftseinteilung meines Ressorts.

Zu den Fragen 3 und 4:

Ø Hat sich die Arbeitsgruppe aus Vertretern des Bundeskanzleramts, Finanz-, Sozial-, Infrastruktur-, Wirtschafts- und Landwirtschaftsministeriums bereits konstituiert?

Ø Wenn ja, wie oft hat diese Arbeitsgruppe bereits getagt?

Die Arbeitsgruppe tagt seit März 2010 regelmäßig.

Zu den Fragen 6, 7 und 12:

Ø Welche inhaltlichen Vorgaben haben Sie als Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Ihrem Ressortvertreter gegeben?

Ø Welche Förderungen / Leistungen, für die das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie kompetenzrechtlich verantwortlich ist, werden im Transferkonto / in der Transparenzdatenbank aufgenommen werden?

Ø Was wird die Verwaltung des Transferkontos / der Transparenzdatenbank das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie kosten?

Ich verweise auf den Entschließungsantrag und die Entschließung des Nationalrates vom 7. Juli 2010, betreffend Leistungstransparenz von staatlichen Leistungen – Transparenzdatenbank, Transparenzportal, 108/E XXIV.GP.

Zu den Fragen 8 und 9:

Ø Wird das Transferkonto / die Transparenzdatenbank auch die Forschungs-, Innovations- und Technologieförderung beinhalten?

Ø Wenn ja, in welcher Art und Weise soll das geschehen?

Ja, diese wird Teil des Transparenzportals sein. Im Übrigen verweise ich auf die Beantwortung der Fragenpunkte 6, 7 und 12.

Zu den Fragen 10 und 11:

Ø Wird das Transferkonto /die Transparenzdatenbank insbesondere auch die von den österreichischen Unternehmen und Forschungseinrichtungen für den Finanzminister eingehobenen Steuern und Abgaben auflisten?

Ø Wenn ja, in welcher Art und Weise?

Ich verweise auf die Zuständigkeit des Herrn Bundesministers für Finanzen.