5760/AB XXIV. GP

Eingelangt am 18.08.2010
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BM für Gesundheit

Anfragebeantwortung

Frau Präsidentin des Nationalrates Mag.^a Barbara Prammer Parlament 1017 Wien

Alois Stöger diplômé Bundesminister

GZ: BMG-11001/0201-I/5/2010

Wien, am 17. August 2010

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische

Anfrage Nr. 5851/J des Abgeordneten Mag. Roman Haider und weiterer Abgeordneter nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Frage 1:

Die zitierten Äußerungen sind mir aus den Medien bekannt.

Frage 2:

Ich ersuche um Verständnis, dass ich grundsätzlich Meinungsäußerungen in den Medien nicht kommentiere; im Übrigen ist meine persönliche Meinung auch kein Gegenstand der Vollziehung und wird daher nicht vom Interpellationsrecht gemäß § 90 GOG-NR umfasst. 

Frage 3:

Ich verweise auf die Ausführungen des Herrn Bundeskanzlers zu der an ihn gerichteten parlamentarischen Anfrage Nr. 5847/J.

Fragen 4 und 5:

Das Thema „Verwaltungsreform“ ist derzeit Gegenstand von Verhandlungen und somit ein laufender Prozess, der noch nicht abgeschlossen ist. Selbstverständlich bestehen Kontakte zu meinem Ressort, sodass ich über den aktuellen Stand der Arbeitsgruppe Konsolidierung und entsprechende Überlegungen informiert bin.

Im Übrigen verweise ich auf die Anfragebeantwortung des Herrn Bundeskanzlers zu der an ihn gerichteten parlamentarischen Anfrage Nr. 5847/J.