5892/AB XXIV. GP
Eingelangt am 02.09.2010
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BM für Wirtschaft, Familie und Jugend
Anfragebeantwortung
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Präsidentin des Nationalrates Mag. Barbara PRAMMER
Parlament 1017 Wien |
Wien, am 1. September 2010
Geschäftszahl:
BMWFJ-10.101/0232-IK/1a/2010
In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 5918/J betreffend „Wettbewerbsfähigkeit Österreichs“, welche die Abgeordneten Mag. Roman Haider, Kolleginnen und Kollegen am 5. Juli 2010 an mich richteten, stelle ich fest:
Antwort zu Punkt 1 der Anfrage:
Aus den Ergebnissen der jüngsten internationalen Rankings lässt sich keine Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit Österreichs ableiten. So hat Österreich auch in dem angeführten Report – Lisbon Review des Weltwirtschaftsforums (World Economic Forum – WEF) - seinen Gesamtscore erhöhen können, wurde allerdings im Ranking von Luxemburg und Deutschland überholt. Im jüngsten IMD World Competitiveness Scoreboard 2010 hat Österreich demgegenüber zwei Plätze gewonnen und Deutschland überholt.
Dies zeigt schon dass der Mehrwert solcher Ländervergleiche nicht unmittelbar im Ländervergleich und im Ranking liegt, sondern in der Identifikation von Stärken und Schwächen des jeweiligen Landes. Stärken hat Österreich gemäß WEF -Report vor allem im Bereich der Liberalisierung (insgesamt 3. Rang) und Nachhaltigkeit (4. Rang). Das IMD weist Verbesserungen beispielsweise in folgenden Bereichen aus: Arbeitsmarktflexibilität, Verfügbarkeit qualifizierter Ingenieure, Transparenz der Finanzmarktinstitutionen, künftige Energieversorgungssicherheit, Effizienz von KMU, hochentwickelter Wissenstransfer zwischen Unternehmen und Universitäten. Verbesserungen konnten auch im unternehmerischen Umfeld erzielt werden.
Umgekehrt kann auch die Identifikation von Schwächen einen Mehrwert bieten, nämlich insofern als zielgerichtete wirtschaftspolitische Maßnahmen zu deren Beseitigung gesetzt werden können. So hat zum Beispiel die in mehreren Rankings festgestellte Schwäche bei der Verfügbarkeit von Risikokapital in Österreich dazu geführt dass über die Austria Wirtschaftsservice GmbH (aws) eine Risikokapitalinitiative gestartet wurde.
Antwort zu Punkt 2, 3 und 4 der Anfrage:
Die Wirtschaftspolitik der letzten zwei Jahre war vor dem Hintergrund der größten Krise der Weltwirtschaft vor allem der Krisenbekämpfung und dem Erhalt der Strukturen gewidmet. So wurden etwa Maßnahmen im Bereich der Nachfragestärkung (z.B. Steuerreform, Ökoprämie, Infrastrukturmaßnahmen, Förderung der thermischen Sanierung), zur Verbesserung der Finanzierungsbedingungen der Unternehmen (z.B. staatliche Haftungen, erp-Kredite) und arbeitsmarktpolitische Maßnahmen (z.B. Kurzarbeit) gesetzt. Parallel dazu wurden die Initiativen zur Forcierung des Strukturwandels der österreichischen Wirtschaft – insbesondere in den Bereichen Forschung, Technologie und Innovation - ausgebaut. Hier liegt auch einer der wichtigsten Schwerpunkte für die künftige Wirtschaftspolitik.
Forschung und Innovation sind die wichtigsten Voraussetzungen dafür, damit Unternehmen mit neuen Produkten und Dienstleistungen gestärkt aus der Krise hervor gehen und ihre Wettbewerbsfähigkeit weiter steigern können. Österreich hat sich in den vergangenen Jahren als Forschungs- und Innovationsstandort gut entwickelt; der Aufholprozess innerhalb Europas ist sichtbar gelungen. Das zeigt sich unter anderem an den Forschungsausgaben, die in Österreich stärker und kontinuierlicher angestiegen sind als in anderen EU-Staaten: mit einer F&E-Quote von 2,73% im Jahr 2009 liegt Österreich EU-weit bereits an dritter Stelle.
Für das Jahr 2010 hat der Bund Ausgaben für Forschung und Forschungsförderung in der Höhe von € 2,4 Mrd. budgetiert. Insgesamt werden die österreichischen Bruttoinlandsausgaben für F&E 2010 2,76 % des BIP (€ 7,805 Mrd.) erreichen und damit gegenüber 2009 um 3,4 % steigen. Die öffentliche Forschungsfinanzierung durch den Bund weist im Zeitraum 2007 bis 2010 eine durchschnittliche jährliche Wachstumsrate von 12,7 % auf.
Über die Forschungsförderungsgesellschaft mbH (FFG) unterstützt das Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend österreichische Unternehmen, Forschungsinstitutionen, Forscherinnen und Forscher mit einem umfassenden Angebot von Dienstleistungen und gezielten Förderprogrammen in den Phasen der Technologieentwicklung und Innovation. Weiters werden über die FFG die Einbindung österreichischer Forschungsaktivitäten in europäische Forschungsprogramme (z.B. 7. EU-Forschungsrahmen-programm) und Netzwerke unterstützt und österreichische Interessen auf europäischer und internationaler Ebene wahrgenommen.
Die österreichische Wirtschaft hat vor allem zu Beginn des Jahres 2009 verstärkt in Forschung und Entwicklung investiert, um damit die Wirtschaftskrise zu überwinden und sich für den zukünftigen Wettbewerb zu rüsten. So haben Unternehmen im vergangenen Jahr um acht Prozent mehr Anträge für Forschungsprojekte als 2008 bei der FFG gestellt, bei den kleinen und mittleren Unternehmen waren es sogar um 11 Prozent mehr. Österreich steht beim Anteil von kleinen und mittleren Betrieben mit Innovationstätigkeiten im EU-Vergleich bereits an dritter Stelle.
Die FFG wickelt beispielsweise nachfolgende Programme und Initiativen im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend (zum Teil gemeinsam mit dem Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie) ab, die höchst positive Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Wirtschaft haben:
1) Headquarter Programm – FFG-Basisprogramme
Das Programm spricht ein wesentliches Ziel der österreichischen Innovationspolitik an, nämlich Österreich als Standort für den Sitz international tätiger F&E-Unternehmen noch attraktiver zu machen. Es zielt auf den nachhaltigen Auf- und Ausbau neuer Forschungs- und Entwicklungskompetenz und damit die Stärkung und Ansiedlung echter Headquarterfunktionen in Österreich ab. Das Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend setzte speziell für den krisengeschüttelten automotiven Bereich Schwerpunkte: So wurden 2009/2010 zusätzlich fünf Millionen Euro über bestehende Förderprogramme der FFG zur Verfügung gestellt.
2) Kompetenzzentrenprogramm COMET
Das Programm COMET fördert den Aufbau von Kompetenzzentren, deren Herzstück ein von Wirtschaft und Wissenschaft gemeinsam definiertes Forschungsprogramm auf hohem Niveau ist. Damit wird die Kooperationsintensität zwischen Industrie und Wissenschaft gestärkt und der Aufbau gemeinsamer Forschungskompetenzen und deren Verwertung forciert.
3) COIN – Cooperation & Innovation
Das Programm COIN hat zum Ziel, die Innovationsleistung Österreichs durch bessere und breitere Umsetzung von Wissen in Innovation zu verbessern. COIN zielt darauf ab, die Forschungs- und Technologieentwicklungstätigkeit von Unternehmen, vor allem von KMU, zu stimulieren und zu erhöhen.
4) Research Studios
Dieses Programm fördert die Errichtung von Research Studios als kleine, flexible Forschungseinheiten. Sie haben zum Ziel, Ergebnisse aus der Forschung möglichst rasch in marktfähige Produkte und Dienstleistungen umzusetzen („Rapid Prototyping“).
5) Innovationsscheck
Der Innovationsscheck ist ein Förderprogramm für Klein- und Mittelunternehmen in Österreich mit dem Ziel, ihnen den Einstieg in eine kontinuierliche Forschungs- und Innovationstätigkeit zu ermöglichen. Mit dem Innovationsscheck können sich die Unternehmen an Forschungseinrichtungen wenden und je nach Bedarf deren Leistungen bis zu einer Höhe von € 5.000 mit dem Scheck bezahlen. KMU soll damit die Überwindung von Hemmschwellen bei der Kooperationen mit Forschungseinrichtungen erleichtert werden.
6) Dienstleistungsinitiative
Mit dieser Initiative des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend werden Budgetmitteln in Höhe von 9 Mio. EUR speziell zur Förderung von innovativen Dienstleistungsprojekten zur Verfügung gestellt.
7) Laura Bassi Zentren
Wissenschafterinnen sind europaweit in Forschung und Technologie, insbesondere in Führungspositionen, stark unterrepräsentiert. Der Wirtschaft und Wissenschaft entgehen dadurch wesentliche Humanressourcen für Innovation und Entwicklung. Mit den vom Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend getragenen "Laura Bassi Zentren" wird exzellente Forschung von Frauen am Brennpunkt von Wissenschaft und Wirtschaft unterstützt.
Einen immer wichtiger werdenden Schwerpunkt bildet die Förderung von Öko-Innovationen. Dies sind alle Arten von Innovationen, mit denen das Ziel einer umweltgerechten nachhaltigen Entwicklung durch eine Verringerung der Umweltauswirkungen oder eine effizientere und verantwortungsvolle Nutzung der natürlichen Ressourcen, vor allem der Energie, erreicht werden soll. Derartige Innovationen können zur Generierung von positiven ökologischen und ökonomischen Effekten führen. In den Zukunftstechnologien liegt ein enormes Potenzial für neue „green jobs“. Österreich verfügt in diesem Bereich über hervorragendes Know-how. Die Marktkompetenz und internationale Konkurrenzfähigkeit soll weiter ausgebaut werden. Entsprechende Förderprogramme mit einem Volumen von insgesamt 20 Mio. EUR wurden im Juli 2010 vorgestellt.
Die Austria Wirtschaftsservice GmbH (aws), die Förder- und Finanzierungsbank des Bundes, hat neben der Unterstützung der Unternehmensfinanzierung vor allem die gezielte Unternehmensförderung zum Ziel, insbesondere in den Bereichen ökologische und ökonomische Nachhaltigkeit, Diversifikationsmaßnahmen, innovative Dienstleistungen, Wachstum von Unternehmen, Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen und Erhalt von unternehmerischer Substanz. Schwerpunkt dabei bildet die Unterstützung von KMU.
Es werden folgende Instrumente eingesetzt:
1. erp-Kredite zeichnen sich aufgrund der Laufzeitmodelle und der niedrigen Fixzinssätze durch eine hohe Planungssicherheit für die Unternehmen aus. Die Rahmenbedingungen für erp-Kredite werden jeweils für ein Jahr von der Bundesregierung mit dem erp-Jahresprogramm beschlossen und sind auf die Zielsetzungen und Instrumente des aws-Mehrjahresprogramms abgestimmt.
2. Mit öffentlichen Haftungen wird es den Unternehmen ermöglicht, Projekte und Investitionen überhaupt erst umzusetzen oder diese früher und größer durchzuführen.
3. Zuschüsse entfalten ihre beste Wirkung selektiv für Innovationen, in den Bereichen Umwelt, Nachhaltigkeit, Energieeffizienz oder als Prämie für besondere arbeitsplatzschaffende und -sichernde Investitionen.
4. Eigenkapitalmittel stehen der aws über die Tochtergesellschaft aws-Mittel-standsfonds sowie über die Venture Capital Initiative zur Verfügung. Der aws-Mittelstandsfonds investiert Eigenkapital oder eigenkapitalähnliche Mittel in Wachstumsprojekte mittelständischer Unternehmen zu marktkonformen Konditionen. Der Fonds hat eine Laufzeit bis 2025. Über die aws-Venture Capital Initiative beteiligt sich die aws hingegen an Fonds; mit der Beteiligung werden private Mittel in mindestens der gleichen Höhe ausgelöst, die an junge, innovative Unternehmen vergeben werden.
5. Beratungsleistungen bietet die aws vor allem bezüglich strukturierter Finanzierungen bei großen Investitionsvorhaben und im Kernprogramm Technologie und Innovation an. Beratung ist aber auch ein Teil der Programmabwicklung bei vielen Finanzierungsprodukten.
Mit diesen Instrumenten stellt die aws der
österreichischen Wirtschaft etwa
1 Mrd. Euro pro Jahr zur Verfügung.
Die im Kompetenzbereich des Wirtschaftsressorts agierende Betriebsansiedlungsgesellschaft ABA – Invest in Austria führt die nachfolgend genannten strategischen Ansiedlungsprogramme durch.
1) Programm zur Stärkung des Headquarterstandortes Österreich
Österreich weist im internationalen Vergleich mit der Osteuropa- und Südosteuropakompetenz ein ganz besonderes Alleinstellungsmerkmal auf. Etwa 300 regionale Headquarters internationaler Konzerne befinden sich in Österreich. Österreich war in der Standortpolitik für Osteuropa-Headquarters bisher sehr erfolgreich und hat Konkurrenten wie Ungarn, Tschechien oder Slowakei hinter sich gelassen.
In jüngster Zeit ist eine Tendenz zur Virtualisierung, also des Aufsplittens von Teilkompetenzen auf verschiedene Standorte, zu erkennen. Diesem Trend wird durch eine zweigleisige Strategie der ABA Rechnung getragen:
· Verstärkte Akquisition von neuen Headquarters (HQs) und Regionalkoordinationsbüros für Österreich sowie von Leading Compentence Units (LCUs); das sind selbständige Niederlassungen oder Österreich-Töchter internationaler Unternehmen, die von Österreich aus eine technologische oder produktbezogene Gesamtverantwortung für einen größeren geographischen Raum ausüben.
· Systematische Bestandspflege bestehender HQs und LCUs in Österreich, um drohende Absiedlungstendenzen frühzeitig erkennen zu können und möglichst zu verhindern, sowie Kompetenzstärkung der bestehenden Standorte.
2) Selektives Ansiedlungsprogramm zum Ausbau von Wertschöpfungsketten
Österreich weist als kleines Land mit relativ geringer branchenmäßiger Spezialisierung keine allzu dichten Wertschöpfungsketten auf. Gerade für den Auf- und Ausbau von Clusterstrukturen sind aber möglichst geschlossene Wertschöpfungsketten essentiell.
In Kooperation mit Clustern und Bundesländeransiedlungsagenturen führt die ABA Erhebungen zur Erkennung von Lücken in Wertschöpfungsketten in relevanten Sektoren durch (z. B. Erneuerbare Energien, Mikroelektronik, Maschinen- u. Anlagenbau, Biotechnologie, usw.) und spricht im Anschluss ausländische Investoren, welche die Wertschöpfungsketten komplettieren könnten, gezielt an.
3) Kampagne Forschungsplatz Österreich
Die ABA wurde vom Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend mit einer internationalen Marketingoffensive „Forschungsplatz Österreich“ beauftragt, deren 2. Phase sich derzeit in Umsetzung befindet.
Österreich kann als Forschungs- und Innovationsstandort hervorragende Rahmenbedingungen und eine positive Dynamik aufweisen, das Auslandsimage Österreichs als Forschungs- und Innovationsstandort ist aber noch verbesserbar. Das Bild Österreichs ist stark durch kulturelle und touristische Werte geprägt. Mit der neuen Informations- und Marketingkampagne wird Österreich als attraktiver Standort für Forschung, Technologieentwicklung und Innovation ins Zentrum internationaler Aufmerksamkeit gerückt, und die Ansiedlung von forschungsintensiven Unternehmen forciert.
Zahlreiche weitere Initiativen des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend haben die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit und Standortattraktivität Österreichs zum Ziel; beispielhaft seien hier folgende erwähnt:
Durch die Internationalisierungsoffensive wird die österreichische Außenwirtschaft als unverändert wichtigster Wachstumstreiber unterstützt, um die Anzahl der exportierenden Betriebe und die Exportvolumina weiter zu erhöhen und neue Märkte zu erschließen. Die Internationalisierungsoffensive umfasst ein umfassendes Spektrum von Maßnahmen, und wird mit Hilfe von Kooperationspartnern abgewickelt.
Eine neue Förderaktion zur Unterstützung der Internationalisierung von Clustern wurde mit Beginn des Jahres 2010 ins Leben gerufen und richtet sich an die regionalen Cluster Österreichs. Ziel ist die Etablierung neuer, strategischer Partnerschaften mit ausländischen Clustern oder clusterähnlichen Akteuren im Dienste der Mitgliedsunternehmen. Mithilfe dieser Aktivität soll auch zur Zusammenarbeit mehrerer österreichischer Cluster im Hinblick auf einen gemeinsamen internationalen Kooperationsraum beigetragen werden.
Zu Beginn dieses Jahres wurde die neue österreichische Tourismusstrategie vorgestellt. In fünf Themenbereichen - Marketing, Förderungen, Innovationen, Infrastruktur und Rahmenbedingungen – wurden Maßnahmen entwickelt, die dem Ausbau und der Absicherung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Branche dienen.
Eine wesentliche Strategie zur Entwicklung und Beibehaltung von internationaler Wettbewerbsfähigkeit - vor allem auch für energieintensive Industrien - ist die Schaffung eines globalen „level playing fields“. Selbstverpflichtungsbestrebungen der EU im Klima- und Energiebereich müssen daher stets unter dem Aspekt möglicher mangelnder internationaler Verpflichtungsbereitschaft Dritter und der damit verbundenen Gefahr eines "production leakage" bewertet werden.
Ebenso müssen Stabilität, Vorhersehbarkeit und Transparenz des regulatorischen Umfeldes für langfristige Businesspläne und Investitionen von Unternehmen gewährleistet werden. Better Regulation, insbesondere die Senkung der Verwaltungskosten, ist in diesem Sinne eine zentrale Strategie.
Antwort zu Punkt 5 der Anfrage:
Zu Einzelheiten der Budgeterstellung können zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Aussagen getroffen werden. Es ist davon auszugehen, dass die in den vorangegangenen Feststellungen skizzierte eminente Bedeutung der Wettbewerbsfähigkeit Österreichs in den Budgets adäquat abgebildet sein wird.