6088/AB XXIV. GP

Eingelangt am 09.09.2010
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

DIE  BUNDESMINISTERIN
           FÜR  JUSTIZ

BMJ-Pr7000/0198-Pr 1/2010

An die

                                      Frau Präsidentin des Nationalrates

W i e n

zur Zahl 6172/J-NR/2010

Der Abgeordnete zum Nationalrat Mag. Roman Haider und andere Abgeordnete haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Verpartnerung am Standesamt“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 bis 6:

Die Anfrage betrifft nicht den Wirkungsbereich und die Zuständigkeit des Justizressorts sondern des Innenressorts, das auch die personenstandsrechtlichen Teile des Reformvorhabens ausgearbeitet hat. Demzufolge verfügt das Bundesministerium für Justiz auch nicht über die damit im Zusammenhang abgefragten Daten.

. Juli 2010

(Mag. Claudia Bandion-Ortner)