6140/AB XXIV. GP

Eingelangt am 09.09.2010
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien     

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Johannes Hübner, Werner Herbert und weitere Abgeordnete haben am 9. Juli 2010 unter der Zahl 6162/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend “die Dauer der Sperre der Boltzmanngasse in Wien 9., Alsergrund“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 3:

Am 10.11.1998 fand eine Besprechung beim Bezirksvorsteher für den 9. Bezirk über die künftige Gestaltung der Boltzmanngasse im Hinblick auf die Sicherheitsbedürfnisse der US - Botschaft statt, an der Vertreter der befassten Magistratsabteilungen, der US - Botschaft und der Bundespolizeidirektion Wien teilnahmen. Deren Ergebnis war eine Sperre auf Höhe des Hauses Boltzmanngasse 14 als sicherheitspolizeiliche Sofortmaßnahme aufgrund der Sicherheitslage für US - Objekte infolge der Anschläge auf die Botschaften der USA in Kenia und Tansania im Jahre 1998. In der Folge wurden Sicherheitsmaßnahmen aufgrund der fortdauernden Gefährdungslage aufrechterhalten.

Der Vollständigkeit halber wird ausgeführt, dass mit Bescheid Zl. MA37-BB/20089-1/2006 vom 25.07.2006 des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37 unbefristete bauliche Maßnahmen festgelegt wurden.

Zu den Fragen 4 bis 7:

Für die Beurteilung und Einschätzung der Gefährdungslage werden vom Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung alle Informationen ausländischer Sicherheitsbehörden sowie eigene Erkenntnisse herangezogen. Hinzu kommen die Informationen der USA. Die Gefährdungslagen werden laufend überprüft und neu beurteilt.

Zu den Fragen 8 bis 10:

Grundsätzlich unterliegen diplomatische Einrichtungen der USA einem erhöhten Angriffsrisiko durch terroristische Organisationen. Für die Festlegung von Schutzmaßnahmen sind zu den lokalen Ereignissen auch die weltweiten Vorfälle und Anschläge auf diplomatische Einrichtungen der USA heranzuziehen.