6797/AB XXIV. GP

Eingelangt am 17.01.2011
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Wirtschaft, Familie und Jugend

Anfragebeantwortung

 

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara PRAMMER

 

Parlament

1017 Wien

 

                                                                                            Wien, am 14.1.2011

 

                                                                                            Geschäftszahl:

                                                                          BMWFJ-10.101/0366-IK/1a/2010

 

 

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 6875/J betreffend „Neuer Kooperationsvertrag zwischen BMWFJ und WKÖ“, welche die Abgeordneten Mag. Roman Haider, Kolleginnen und Kollegen am 17. November 2010 an mich richteten, stelle ich fest:

 

 

Antwort zu Punkt 1 der Anfrage:

 

Das Budget der Österreich Werbung (ÖW) wird derzeit endverhandelt. Die Mitgliedsbeiträge im Verein ÖW für das Jahr 2011 wurden am 14. Dezember 2010 in der Generalversammlung in Höhe von rd. € 30 Mio. (rd. € 24 Mio. Bund und € 6 Mio. WKÖ) beschlossen. Gleichzeitig wurde vereinbart, über den Einsatz weiterer € 2 Mio. der WKÖ für Tourismusmarketing noch zu verhandeln.

 

 

Antwort zu Punkt 2 der Anfrage:

 

Im Parlament wurde das Budget für das Jahr 2011 beschlossen.


Antwort zu Punkt 3 der Anfrage:

 

Diese Frage betrifft keinen Gegenstand der Vollziehung des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend.

 

 

Antwort zu Punkt 4 der Anfrage:

 

Das Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend hat wiederholt ein klares Bekenntnis zu einer funktionsfähigen ÖW abgegeben; diese Funktionsfähigkeit ist gewährleistet. Trotz Austrittserklärung der WKÖ aus dem Verein ÖW per 31.12.2011 wird auch nach 2011 die Unterstützung des österreichischen Tourismus mit einer starken ÖW sichergestellt werden.

 

 

Antwort zu den Punkten 5 und 6 der Anfrage:

 

Es wird kein Kooperationsvertrag zwischen der WKÖ und dem Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend ausverhandelt.

 

 

Antwort zu Punkt 7 der Anfrage:

 

Während es zwischen meinem Ressort und der WKÖ keinen Kooperationsvertrag gibt, ist ein solcher zwischen der WKÖ und der ÖW im beiderseitigen Einvernehmen per Ende 2010 ausgelaufen.

 

 

Antwort zu Punkt 8 der Anfrage:

 

Nein.


Antwort zu den Punkten 9 und 10 der Anfrage:

 

Um die Kooperation zwischen WKÖ und ÖW im Ausland auszubauen und alle Synergien zu nützen, wird die Zusammenarbeit jährlich in einer dafür eingerichteten Syndikatsversammlung evaluiert. Dabei werden alle Bürostandorte und die entsprechenden Mietverträge, Mietkosten sowie Platzmöglichkeiten geprüft. Für die Nutzung von Räumlichkeiten der WKÖ im Ausland bezahlt die ÖW marktübliche Mieten. Derzeit sind keine neuen Bürogemeinschaften, "Austria Center", spruchreif.