7100/AB XXIV. GP

Eingelangt am 18.02.2011
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BM für Wirtschaft, Familie und Jugend

Anfragebeantwortung

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara PRAMMER

Parlament

1017 Wien

Wien, am 17. Februar 2011

                                                                                            Geschäftszahl:

                                                                          BMWFJ-10.101/0404-IK/1a/2010

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 7230/J betreffend „Ticketsteuer“, welche die Abgeordneten Mag. Roman Haider, Kolleginnen und Kollegen am 21. Dezember 2010 an mich richteten, stelle ich fest:

Antwort zu den Punkten 1, 2 und 5 der Anfrage:

Unabhängig davon, dass derartige Einschätzungen keinen Gegenstand der Vollziehung darstellen, ist nicht mit gravierenden Auswirkungen der Ticketsteuer auf den österreichischen Tourismus zu rechnen.

Antwort zu den Punkten 3 und 4 der Anfrage:

Es ist auf BGBl. I Nr. 111 vom 30. Dezember 2010 samt Materialien zu verweisen.

Antwort zu den Punkten 6 und 7 der Anfrage:

Ich werde mich dafür verwenden, dass die Interessen des österreichischen Tourismus auch im Bereich Luftverkehr auf europäischer Ebene verstärkt Berücksichtigung finden. Das inkludiert auch eine Überprüfung der Flugticketsteuer bei Einführung einer CO₂-Abgabe.