7605/AB XXIV. GP

Eingelangt am 15.04.2011
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/0147-II/3/2011

Wien, am      . April 2011

Der Abgeordnete zum Nationalrat Mag. Haider und weitere Abgeordnete haben am           17. Februar 2011 unter der Zahl 7697/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Duldung des Aufenthalts von illegalen Drogendealern“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 und 2:

Der Artikel entspricht bis auf eine Altersangabe und der Tatsache, dass hier eine Duldung nicht eingetreten sein kann, den Tatsachen. Gemäß § 46a Abs. 1 Z 3 FPG ist nämlich der Aufenthalt von Fremden im Bundesgebiet geduldet, solange deren Abschiebung aus tatsächlichen, vom Fremden nicht zu vertretenden Gründen unmöglich scheint. Da die Fremden im gegenständlichen Fall nicht an der Beschaffung der Heimreisedokumente mitgewirkt haben und dies von ihnen zu vertreten ist, liegen die Voraussetzungen für eine Duldung nicht vor.

Zu Frage 3:

Eine Außerlandesbringung konnte bisher nicht erfolgen, weil die mangels Vorliegens gültiger Reisedokumente dafür erforderlichen Heimreisezertifikate trotz mehrmaliger Urgenzen bei der zuständigen marokkanischen Vertretungsbehörde bisher nicht ausgestellt wurden.

Dazu ist zu bemerken, dass mit Marokko kein Rückführungsabkommen besteht und daher die Entscheidung, ob in einem konkreten Fall ein Heimreisedokument ausgestellt wird, im alleinigen Ermessen dieses Staates steht. In diesem Zusammenhang ist jedoch hervorzuheben, dass der Europäischen Kommission vom Rat Mandate zur Verhandlung von Rücküber-

nahmeabkommen der Europäischen Gemeinschaft mit Drittstaaten, u.a. mit Marokko, erteilt wurden und diesbezügliche Verhandlungen im Gange sind. Daraus ergibt sich auch, dass Verhandlungen zu einem bilateralen Rückübernahmeabkommen zwischen Österreich und Marokko nicht mehr geführt werden dürfen.

Zu den Fragen 4 und 5:

Ja, in beiden Fällen im Jahr 2009.

Zu den Fragen 6 bis 8:

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