8096/AB XXIV. GP
Eingelangt am 31.05.2011
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BM für Inneres
Anfragebeantwortung
Frau
Präsidentin des Nationalrates
Mag. Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien
GZ: BMI-LR2220/0322-IV/5/2011
Wien, am . Mai 2011
Der Abgeordnete zum Nationalrat Dr. Jarolim, Genossinnen und Genossen haben am 31. März 2011 unter der Zahl 8181/J an meine Vorgängerin Dr. Maria Fekter eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Vergabe von Aufträgen durch das BMI unter BM Dr. Strasser sowie unter seinen NachfolgerInnen an Unternehmen mit denen Dr. Strasser nach Ablauf seiner Ministertätigkeit eine direkte oder indirekte Geschäftsverbindung einging“ gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:
Zu Frage 1:
Die Frage wird basierend auf den zur Verfügung stehenden Daten wie folgt beantwortet: Es wird grundsätzlich auf die bereits vorliegenden Antworten der parlamentarischen Anfragen 5295/J vom 07.05.2010 (5214/AB XXIV. GP) und 2973/J vom 10.09.2009 (2960/AB XXIV. GP) verwiesen sowie ergänzend die Beauftragung von Sicherheitsdokumenten wie Papier für Laissez Passer Dokumente, Pyrotechnik-Ausweise, Karten für Geduldete sowie Identitätskarten für Fremde, Sicherheitsdokumentenvordrucke, Verschlussmarken und EU-Visummarken (EU-SCHENGEN-VISUM) bekannt gegeben.
Im Juli 2000 wurde Komponenten für die Zutrittskontrolle beauftragt.
Im Jahr 2001 wurden Aufträge wie folgt erteilt: Im Februar die Reparatur der Zutrittskontrolle AG-SR, im März die Errichtung einer Videosprechanlage im AG-SR und im September die Lieferung und Montage von zwei Überwachungsmonitoren.
Im Jahr 2002 wurden Aufträge wie folgt erteilt: Im Februar die Reparatur eines Sicherheitssystems, am 24. September die Konzeption und Vorlagen für Schaltungen zur Reform BPD, am 13. November die Konzeption und Vorlagen für Schaltungen zur Nationalratswahl am 24.11.2002 und am 5. Dezember die Konzeption und Vorlagen sowie Postwurfsendung zu Verwaltungsdienstleistungszentren.
Im Jahr 2003 wurden Aufträge wie folgt erteilt: Im Jänner die Personalbereitstellung zur Sicherung von Torrahmen, am 25. März die Entwicklung eines Logos und Vorlagen zur PK Konzept „Team04“ am 31. März und im Dezember die Reparatur der Sprechanlage AG-SR.
Im Jahr 2004 wurden Aufträge wie folgt erteilt: Am 3. Mai die Entwicklung eines neuen Schriftzugs/Logos im Zusammenhang mit „Corporate Design-team04“, am 3. Juni die Konzeption und Vorlagen für Schaltungen zur Europawahl 2004, im Juni die Errichtung eines digitalen Bündelfunksystems auf Tetra 25 Technologie als „Bund/Länder-Modell“ und die (unentgeltliche) wirtschaftliche und organisatorische Beratung im Zusammenhang mit dem Vergabeverfahren „Digitalfunk BOS-Austria“.
Im Mai 2005 wurde ein Pflichtenheft Corporate Design neue Polizei beauftragt.
Im Jahr 2007 wurden Aufträge wie folgt erteilt: Im September die Konzeption und Entwicklung eines Folders sowie Slogans „Bleib sauber!“, im Oktober die Konzeption und Entwicklung eines Folders sowie Slogans zur „Integrationsplattform“, am 15. November die Entwicklung und Gestaltung von Weihnachtskarten und am 13. Dezember die Konzeption und Entwicklung eines Folders und von Schaltungen „Schengen neu“.
Im Jahr 2009 wurden Aufträge wie folgt erteilt: Im März die Überprüfung einer Videoanlage und im April die Überprüfung einer Sicherheitsanlage.
Im Jahr 2010 wurden Aufträge wie folgt erteilt: Am 11. Jänner die Konzeption der Kinderbroschüre Polizei, am 22. Jänner Schulungsleistungen, am 27. Jänner Leistungen für Design und Texte für die Teilnahme des Bundesministeriums für Inneres an der YPD Challenge, am 1. September die strategische und kreative Konzeption und Realisierung der Strategie INNEN.SICHER. und am 2. September die konzeptionelle Gestaltung und Realisation von Broschüren im Rahmen der Strategie INNEN.SICHER.
Die Auftragsvergaben – ausgenommen die Errichtung eines digitalen Bündelfunksystems – erfolgten im Unterschwellenbereich. Von der Nennung genauer Beträge musste aufgrund der allgemeinen Zugänglichkeit von Beantwortungen parlamentarischer Anfragen auf der Homepage des Parlaments im Interesse der Betroffenen Abstand genommen werden.
Zu den Fragen 2 und 3:
Alle Aufträge wurden unter Beachtung des geltenden Rechts vergeben.
Zu Frage 4:
Alle Aufträge wurden unter Berücksichtigung des Bundesvergabegesetzes vergeben.
Zu den Fragen 5 bis 8:
Alle Aufträge wurden nach dem Bundesvergabegesetz vergeben. Derzeit ergibt sich für öffentliche Auftraggeber weder aus dem zitierten Gesetz eine Verpflichtung, derartige Klauseln in Leistungsverträge aufzunehmen, noch sind sonstige bundesweite Vorschriften bekannt, die die Aufnahme dieser Klauseln standardmäßig vorsehen.
Zu Frage 9:
Die Auftragsvergaben wurden von der nach der Geschäftsordnung zuständigen Abteilung durchgeführt.
Zu Frage 10:
Abgesehen von den üblichen Arbeitsanleitungen im Sinne des Vollzuges der Verwaltung gab es keine besonderen Weisungen.
Zu Frage 11:
Der Vertrag über die Errichtung eines digitalen Bündelfunksystems endet 15 Jahre nach Übernahme des vereinbarten Vollausbaus, wobei sich die Kosten beim Vollausbau auf € 36 Mio. p.a. belaufen werden.
Unter Beachtung der Kündigungsmöglichkeiten in den laufenden Verträgen, bestehen ansonsten keine langfristigen finanziellen Verpflichtungen.