Frage
2:
Gemäß
§ 49 Abs. 1 ASVG sind unter Entgelt die Geld- und Sachbezüge zu
verstehen, auf die der/die pflichtversicherte Dienstnehmer/in aus dem
Dienstverhältnis Anspruch hat oder die er/sie darüber hinaus auf
Grund des Dienstverhältnisses vom/von der Dienstgeber/in oder von einem
Dritten erhält. Bei Trinkgeldern handelt es sich unzweifelhaft um ein
Entgelt Dritter.
Zufolge
§ 42 Abs. 3 letzter Satz ASVG kann der Versicherungsträger die
Höhe von Trinkgeldern, wenn solche in gleichartigen oder ähnlichen Betrieben
üblich sind, anhand von Schätzwerten ermitteln. Weiters kann der
Versicherungsträger gemäß § 44 Abs. 3 ASVG nach
Anhörung der in Betracht kommenden Interessenvertretungen der
Dienstnehmer/innen und der Dienstgeber/innen festsetzen, dass bei bestimmten
Gruppen von Versicherten, die üblicherweise Trinkgelder erhalten, diese
Trinkgelder der Bemessung der Beiträge pauschaliert zugrunde zu legen
sind. Die Festsetzung hat unter Bedachtnahme auf die durchschnittliche
Höhe der Trinkgelder, wie sie erfahrungsgemäß den Versicherten
in dem betreffenden Erwerbszweig zufließen, zu erfolgen. Bei der
Festsetzung ist auf Umstände, die erfahrungsgemäß auf die
Höhe der Trinkgelder Einfluss haben (z.B. regionale Unterschiede, Standort
und Größe der Betriebe, Art der Tätigkeit) Bedacht zu nehmen.
In
der Steiermark wurde das Trinkgeldpauschale für das Lohnfuhrgewerbe,
für das Friseurgewerbe, für Kosmetiker/innen, Fußpfleger/innen
und Masseure/Masseurinnen sowie für das Gastgewerbe verlautbart. Für
das Gastgewerbe wurde das Pauschale mit 31.10.2005 auf € 43,60
festgesetzt, allerdings mit der Ausnahme, dass bei erheblichen Abweichungen die
Höhe des tatsächlich zugeflossenen Trinkgelds als Beitragsgrundlage
für die Bemessung der Beiträge zu gelten habe, wobei eine erhebliche
Abweichung von den festgesetzten Werten dann anzunehmen ist, wenn die
Trinkgeldeinnahmen im jeweiligen Bezugszeitraum um 50% über oder unter den
Pauschbeträgen liegen.
Frage
3:
Als
Beitragsgrundlage für selbständig Erwerbstätige gelten
grundsätzlich die Einkünfte im Sinne des Einkommensteuergesetzes
1988. Maßgeblich für die Beitragsermittlung ist daher der
Einkommensteuerbescheid. Da die anfragenden Abgeordneten eine thematisch
verwandte Anfrage (Nr. 8449/J) auch an die Bundesministerin für Finanzen
gerichtet haben, darf ich diesbezüglich auf deren Antwort verweisen. Im
Übrigen möchte ich an dieser Stelle festhalten, dass Angelegenheiten
des Versicherungs-, Melde- und Beitragswesens als Angelegenheit der
Sozialversicherung zufolge Abschnitt C, Punkt 4 des Teiles 2 der Anlage zu
§ 2 des Bundesministeriengesetzes 1986 in den Zuständigkeitsbereich
des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz fallen.
Fragen
4 bis 6:
Als
Bundesminister für Gesundheit bin ich zwar Aufsichtsbehörde über
die Krankenversicherungsträger; letztere sind aber Körperschaften
öffentlichen Rechtes, die vom Gesetzgeber nach den Grundsätzen der
Selbstverwaltung eingerichtet sind und die die ihnen übertragenen Aufgaben
in Eigenverantwortung wahrnehmen. Sie unterliegen daher auch im Bereich der
Beitragsprüfung keiner Weisung durch eine/n Minister/in.
Die
Krankenversicherungsträger haben allerdings – gemeinsam mit der
Finanzverwaltung – Grundsätze für die gemeinsame Prüfung
aller lohnabhängigen Abgaben definiert und vereinbart. In diesen
Grundsätzen sind sowohl die organisatorischen Richtlinien, die formalen
Gebote, die zu wahrenden Rechte und Pflichten des Dienstgebers/der
Dienstgeberin als auch die Prüfungsdurchführung festgeschrieben.
Fragen
7 und 8:
Der
Ermessensspielraum ist mit den gesetzlich vorgegebenen Kriterien begrenzt. Wenn
man von einem Ermessensspielraum überhaupt sprechen kann und will, ist er
vor allem dann gegeben, wenn es Unklarheiten über vertragliche Beziehungen
das Beschäftigungsverhältnis betreffend gibt und die daraus
resultierenden sozialversicherungsrechtlichen Auswirkungen festzustellen sind.
Das bedeutet, dass das Prüforgan den Inhalt (vor allem) von
Arbeitsverträgen auf seine Übereinstimmung mit der gelebten Wirklichkeit
zu prüfen hat. Die Entscheidung über die notwendigen
Erhebungsmaßnahmen hat das Prüforgan in jedem Einzelfall zu treffen.
Bei reinen Abgabendifferenzen ist ein Ermessensspielraum des Prüforgans
nicht gegeben.
Frage
9:
Gemäß
§ 34 ASVG haben die Dienstgeber/innen während des Bestandes der
Pflichtversicherung jede für diese Versicherung bedeutsame Änderung,
insbesondere jede Änderung im Beschäftigungsverhältnis, wie
unter anderem die Änderung der Beitragsgrundlage, dem zuständigen
Krankenversicherungsträger zu melden. Die Meldevorschriften verfolgen u.a.
den Zweck, die Rechtsansprüche der Versicherten zu wahren und
allfällige Rückabwicklungen zu vermeiden.
Fragen
10 bis 12:
Es
gibt keine Trinkgeldpauschale, die nicht beitragspflichtig ist, wobei diese
Pauschalen nur für jene Personen, die als unselbständig
Erwerbstätige bei einer Gebietskrankenkasse – im konkreten Fall: der
Steiermärkischen Gebietskrankenkasse – gemeldet sind, Relevanz
haben. Es ist in diesem Zusammenhang zu bedenken, dass sämtliche Transferleistungen
wie Krankengeld, Wochengeld, Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung und
nicht zuletzt Leistungen aus der Pensionsversicherung aufgrund der vorgemerkten
Beitragsgrundlage berechnet und an den/die Versicherte/n geleistet werden. Eine
andere Vorgangsweise, die im Ergebnis zu einer niedrigeren Beitragsgrundlage
führte, würde die Rechte der Versicherten hinsichtlich dieser
Leistungen erheblich verkürzen.
Frage
13:
Ich
darf in diesem Zusammenhang noch einmal auf die Zuständigkeit des Bundesministers
für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz verweisen.
