9405/AB XXIV. GP

Eingelangt am 19.12.2011
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BM für Wirtschaft, Familie und Jugend

Anfragebeantwortung

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara PRAMMER

Parlament

1017 Wien

Wien, am 15. Dezember 2011

                                                                                            Geschäftszahl:

                                                                          BMWFJ-10.101/0328-IK/1a/2011

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 9492/J
betreffend "Steuerbelastung Betriebsaufgabe", welche die Abgeordneten Mag. Roman Haider, Kolleginnen und Kollegen am 19. Oktober 2011 an mich richteten, stelle ich fest:

Antwort zu Punkt 1 der Anfrage:

Grundsätzlich ist zu bemerken, dass das Merkmal "Betriebsaufgabe" kein Parameter ist, der aus dem Zentralen Gewerberegister (ZGR) abgefragt werden kann. Aus dem ZGR könnte lediglich, und auch das nur für die gewerbliche Wirtschaft,  die Zahl der Zurücklegungen an Gewerbeberechtigungen ermittelt werden, wobei auch diese Zahl kein geeigneter Indikator wäre, da die Ruhendmeldungen im ZGR nicht aufscheinen.

Auch bei der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) ist das Merkmal "Betriebsaufgabe" in keiner Statistik erfasst, zumal dieser Begriff auch unscharf ist - so ist beispielsweise nicht erkennbar, ob damit auch Betriebsübergaben an einen anderen Übernehmer gemeint oder inwieweit geschlossene Betriebe, an deren Standorten in späterer Folge Betriebe in gleicher oder ähnlicher Weise eröffnet werden oder Unternehmensumgründungen erfasst sein sollen.

Folgende Daten konnten bei der WKÖ für den Zeitraum 1. Juni 2006 bis 31. Dezember 2010 erhoben werden:

Mitgliederstatistik WKÖ:

Gewerbliche Wirtschaft:

Verstorben: 3.245 Mitglieder

Zurücklegungen (60 Jahre oder älter): 23.391 Mitglieder - allerdings nicht ge-sondert ermittelbar, wie viele aus dem Grund der Erwerbsunfähigkeit die Gewerbeberechtigung zurückgelegt haben.

Insgesamt bei der WKÖ gelöschte Mitglieder: 214.733

Zahl der Neuzuerkennungen an Pensionen nach Alter bei der SVA, wobei diese Daten alle bei der SVA Versicherten erfassen und daher höher sind als die Mitgliederstatistik, weil in der SVA auch andere Personen als Kammermitglieder versichert sind:

Aus Gründen der Erwerbsunfähigkeit: 20.835

Aus Gründen des Alters: 23.635

Aus Gründen des Todes (ohne Waisen): 9.731

Die Statistik Austria weist zwischen 2006 und 2009 (neuere Daten sind nicht verfügbar) insgesamt rund 100.000 Schließungen wie folgt aus.

2006: 25.644

2007: 25.205

2008: 26.309

2009: 24.436

Datenbasis für diese Auswertung ist das Unternehmensregister, in dem einerseits nicht gewerbliche Unternehmen mit erfasst sind, andererseits aber Unternehmen erst ab einem Beschäftigten oder einem Mindestumsatz von € 10.000 erfasst werden.

Antwort zu den Punkten 2 bis 7 der Anfrage:

Diese Fragen fallen nicht in den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend.