9407/AB XXIV. GP
Eingelangt am 19.12.2011
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BM für Finanzen
Anfragebeantwortung
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag. Barbara Prammer Wien, am Dezember 2011
Parlament
1017 Wien GZ: BMF-310205/0209-I/4/2011
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 9494/J vom 19. Oktober 2011 der Abgeordneten Mag. Roman Haider, Kolleginnen und Kollegen beehre ich mich, Folgendes mitzuteilen:
Zu 1.:
Derzeit hat Österreich mit 86 Vertragspartnern Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen, darüberhinaus gibt es mit vier Vertragspartnern Abkommen über den Informationsaustausch in Steuersachen.
Zu 2.:
Seit März 2009 hat Österreich 8 Doppelbesteuerungsabkommen, 19 Protokolle zur Abänderung bestehender Doppelbesteuerungsabkommen sowie vier Abkommen über den Informationsaustausch in Steuersachen unterzeichnet, welche die Erteilung von Bankauskünften ermöglichen, sofern eine Anfrage eines Vertragsstaates vorliegt, in welcher die voraussichtliche Erheblichkeit der erbetenen Bankinformation dargelegt wird. Die meisten der unterzeichneten Abkommen und Protokolle werden ab 2012 wirksam.
Zu 3.:
Innerhalb von weniger als drei Jahren konnte Österreich ein Drittel seines Netzwerkes an Doppelbesteuerungsabkommen dem OECD-Standard anpassen. Ob es weiterhin möglich sein wird, in diesem Tempo Revisionen durchzuführen, wie es im von der OECD herausgegebenen Bericht des Global Forum zur österreichischen Rechtslage bezüglich Transparenz und Informationsaustausch in Steuersachen empfohlen wird, hängt insbesondere von der Kooperation der sonstigen Vertragsstaaten ab.
Zu 4. bis 7.:
Bisher liegen keine ein- oder ausgehenden Ersuchen gemäß Artikel 26 Absatz 5 vor.
Mit freundlichen Grüßen