9528/AB XXIV. GP

Eingelangt am 27.12.2011
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BM für Wirtschaft, Familie und Jugend

Anfragebeantwortung

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara PRAMMER

Parlament

1017 Wien

Wien, am 23. Dezember 2011

                                                                                            Geschäftszahl:

                                                                          BMWFJ-10.101/0352-IK/1a/2011

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 9711/J betreffend „Verbot für österreichische Taxiunternehmen am Flughafen Kloten Fahrgäste aufzunehmen“, welche die Abgeordneten Mag. Roman Haider, Kolleginnen und Kollegen am 9. November 2011 an mich richteten, stelle ich fest:

Antwort zu den Punkten 1 bis 5 der Anfrage:

Ein solches Verbot existiert nicht. Bis zum 30. Juni 2012 dürfen österreichische Taxis Gäste ohne Beschränkung abholen. Erst danach gilt die sogenannte 90 Tage-Regelung, wonach österreichische Taxis während 90 Tagen pro Kalenderjahr Fahrgäste an den Flughafen Zürich bringen und von dort - auf Bestellung - abholen dürfen.

Im Übrigen ist auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 9710/J durch die Frau Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie zu verweisen.

Antwort zu den Punkten 6 und 7 der Anfrage:

Das Außenhandelscenter Zürich hat vor allem mit den zuständigen Schweizer Behörden gesprochen.

Der Verband des Personenbeförderungsgewerbes mit PKW in der WKÖ, Vertreter der Wirtschaftskammer Vorarlberg und der Wirtschaftskammer Tirol haben gemeinsam mit dem BZP deutscher Taxi- und Mietwagenverband e.V. Gespräche mit der Schweizer Seite geführt.

Auf Beamtenebene wurde das Problem von der zuständigen Leiterin der Außenwirtschaftssektion in meinem Ressort, zu einem am 31. August 2011 mit dem designierten österreichischen Botschafter in der Schweiz und zum anderen am 10. Oktober 2011 mit Frau Staatssekretärin Marie Gabrielle Ineichen-Fleisch, angesprochen.

Der österreichische Botschafter in der Schweiz hat in dieser Angelegenheit schon jetzt Gespräche mit dem Vorarlberger Landeshauptmann Dr. Herbert Sausgruber und dem Vorarlberger Landesrat Mag. Karlheinz Rüdisser geführt, um eine praktikable Lösung herbeizuführen.

Antwort zu den Punkten 8 bis 13 der Anfrage:

Es ist auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 9710/J durch die Frau Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie zu verweisen.