Eingelangt am 06.02.2012
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Anfragebeantwortung
|
Frau
Präsidentin
des Nationalrates
Mag.a
Barbara Prammer
Parlament
1017
Wien
|
Alois
Stöger
Bundesminister
|
GZ:
BMG-11001/0350-I/A/15/2011
Zunächst
möchte ich zu der in der Einleitung der Anfrage enthaltenen Ansicht,
wonach der seitens der Bundesregierung an den Hauptverband der
österreichischen Sozialversicherungsträger ergangene
Konsolidierungsauftrag bezüglich der Krankenversicherungsträger zur Folge
hätte, dass dadurch in Zukunft keine „zeitgemäßen“
Heilbehelfe und Hilfsmittel zur Verfügung gestellt werden könnten,
Folgendes anmerken:
Der
Konsolidierungsauftrag hat zweifelsohne eine noch strengere Prüfung des gesamten
Leistungsangebotes der sozialen Krankenversicherung bewirkt. Dabei haben aber
nach Mitteilung des Hauptverbandes der österreichischen
Sozialversicherungsträger auch Preisvergleiche mit dem Ausland gezeigt,
dass für dieselben Produkte im Ausland oftmals wesentlich niedrigere
Preise bereits im Großhandel verlangt werden. Die Sozialversicherung war
daher zum Zwecke einer nachhaltigen Konsolidierung verhalten, in allen
Vertragspartnerbereichen entsprechende Verhandlungen aufzunehmen und als
überhöht erachtete Preise zu reduzieren.
Der
Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger betont in
seiner Stellungnahme, dass es keinesfalls Ziel sei, innovative Produkte den
Versicherten vorzuenthalten. Er müssten aber stets alternative Behandlungsformen
in einer gesamtökonomischen Betrachtung berücksichtigt werden.
§ 133
Abs. 2 ASVG legt fest, dass die Krankenbehandlung ausreichend und
zweckmäßig sein muss, jedoch das Maß des Notwendigen nicht
überschreiten darf. Nach der einschlägigen Judikatur ist nur
notwendig jene Maßnahme zu erbringen, die zur Erreichung des Zweckes
unentbehrlich oder unvermeidbar ist. Es sollen mit dieser Einschränkung
nicht unbedingt notwendige und kostenintensive Maßnahmen vermieden, die
finanzielle Belastung (der Beitragszahler/innen und der Volkswirtschaft)
in Grenzen gehalten und damit auch dem Gebot der Wirtschaftlichkeit der
Krankenbehandlung zum Durchbruch verholfen werden.
Frage
1:
Unter
der Annahme, dass mit dem in der Anfrage verwendeten Begriff „Kostenerstattung“
die Direktverrechnung mit Leistungsanbieter/inne/n auf vertraglicher Basis
gemeint sein sollte, ist die Frage dahingehend zu beantworten, dass
gemäß § 349 Abs. 3 ASVG seitens der
Sozialversicherung keine Verpflichtung zum Abschluss von Gesamtverträgen
besteht („Kann-Bestimmung“).
Der
Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger hat dazu
Folgendes ausgeführt: „Der gegenständliche Leistungsbereich
umfasst viele tausende zum Teil sehr unterschiedliche Artikel, die im Rahmen
einer versichertenfreundlichen Versorgung mitunter auch sehr verschiedene
Anforderungen erfüllen müssen (z.B. teilweise individuell notwendige
Anpassungen, Hauszustellungen, Reparaturen usw.). Alle Behelfe in einem
einzigen Gesamtvertrag regeln zu wollen, wäre nicht möglich.
Überdies
handelt es sich in diesem Leistungsbereich um privatrechtliche Verträge,
die bekanntlich eines Einvernehmens aller Vertragsparteien bedürfen. Dies
ist sowohl auf Seite der Versicherungsträger im Rahmen der Kassenautonomie
nicht immer möglich und andererseits auch nicht immer auf Seite der
Leistungserbringer. Dadurch haben sich im Laufe der Zeit teilweise
unterschiedliche Versorgungsformen entwickelt. So können beispielsweise
Produkte nach Ausschreibungen von Produzenten oder Großhandelsfirmen den
Versicherten direkt zugestellt werden, andererseits auch durch den Einzelhandel
beispielsweise durch Orthopädietechniker abgegeben werden, oder aber auch
durch die Versicherungsträger direkt an ihre Versicherten.
Es
war bisher nicht Ziel, eine (zu wirtschaftlich vertretbaren Preisen nur durch
Zwang erreichbare) Einheitsversorgung zu schaffen. Diese müsste
überdies auch jene Bereiche umfassen, in denen die Länder zur
Versorgung mit Heilbehelfen und Hilfsmitteln zuständig sind.
Jedenfalls
sieht das Vertragspartnerrecht der sozialen Krankenversicherung keine zwingende
Vertragsabschlussregelung vor.
Dennoch
wurden seitens des Hauptverbandes für die Bereiche
Orthopädieschuhmacher, Hörgeräteakustiker und Augenoptiker
Gesamtverträge abgeschlossen. Darüber hinaus gibt es noch Einzelverträge
und Rahmenverträge (z.B. für künstliche Augen) sowie den so
genannten „Ost-Vertrag“ mit der Bundesinnung der
Orthopädietechniker.
Der
Ost-Vertrag wurde zwischen der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und
Bergbau (und zahlreichen anderen Sozialversicherungsträgern) und der
Wirtschaftskammer Österreich, Bundesinnung der Augenoptiker,
Orthopädietechniker, Bandagisten und Hörgeräteakustiker für
deren Landesinnungen abgeschlossen und regelt die Versorgung der Versicherten
und deren anspruchsberechtigten Angehörigen mit Heilbehelfen und
Hilfsmitteln durch die der Bundesinnung angehörenden Bandagisten- und
Orthopädietechnikerbetriebe. Diesem Vertrag haben sich einige Träger
angeschlossen.
Die
übrigen Sozialversicherungsträger haben mit den jeweiligen
Landesinnungen Landesvereinbarungen in Anlehnung an den Ost-Vertrag
abgeschlossen. So gibt es
beispielsweise
im Zuständigkeitsbereich der Tiroler Gebietskrankenkasse eine
entsprechende Vereinbarung auf Landesebene. Eine Regelung in Form eines
Gesamtvertrages wurde aus dem Grund nicht abgeschlossen, da über
landesweite Regelungen wesentlich besser auf die regional unterschiedlichen
Bedingungen eingegangen werden kann. Bei der Vorarlberger Gebietskrankenkasse
erfolgt die Abgabe dieser Produkte zum Teil durch eine kasseneigene
Abgabestelle. Die Versorgung auf Grundlage eines Gesamtvertrages würde den
einzelnen Kassen den Spielraum für effiziente und kostengünstige Wege
verbauen.“
Nach
Meinung des Hauptverbandes der österreichischen
Sozialversicherungsträger ist die Versorgung der Versicherten mit
Medizinprodukten somit durchaus umfassend und sinnvoll gesichert. Zur
Klärung und Verbesserung im Einzelfall hat sich der Hauptverband der
österreichischen Sozialversicherungsträger aber ausdrücklich
bereit erklärt.
Frage
2:
Die
Frage insinuiert eine „Liste der Heilbehelfe und Hilfsmittel“, die
seitens der sozialen Krankenversicherungsträger zu bezahlen sind. Eine
solche Liste gibt es nicht. Auch bei Stoma und Inkontinenz besteht Vertragsautonomie
der Kassen. Diese können aus allen am Markt zugelassenen Produkten nach
Maßgabe der medizinischen Notwendigkeit und ökonomischen
Rahmenbedingungen ein Versorgungskonzept definieren und allenfalls vertraglich
regeln, das ihren Anforderungen genügt.
Frage
3:
Wie
bereits erwähnt, gibt es im Bereich von Heilbehelfen und Hilfsmitteln
keine „Liste von erstattungsfähigen Heilbehelfen und
Hilfsmitteln“.
Das
hat Gründe: Einerseits ist das Verfahren des Erstattungskodex gesetzlich
detailliert geregelt (§§ 351c ff ASVG, vgl. auch die
Transparenzrichtlinie der EU) und es gibt für Arzneimittel klare amtliche
Qualitätsprüfungs- und Zulassungsvorgaben, wie dies für Heilbehelfe
usw. nicht bzw. nicht immer der Fall ist. Andererseits gibt es mehrere 100.000
Heilbehelfe oder Hilfsmittel, sodass eine „Liste“, selbst wenn sie
technisch möglich wäre, ein in der Praxis nicht handhabbares Konvolut
(eine umfangreiche Datenbank) bedeuten würde, die nur mit hohem Aufwand
aktuell gehalten werden könnte. Dies noch abgesehen davon, dass nahezu
täglich neue Produkte auf den Markt kommen bzw. Produkte vom Markt
genommen werden, was den jeweiligen Unternehmen eine umfangreiche Meldepflicht
und der Sozialversicherung eine ebenso umfangreiche (allenfalls sogar
europaweite) Nachforschungs- und Aktualisierungspflicht auferlegen würde.
Frage
4a) - g):
Der
Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger entscheidet
nicht über die Kostenübernahme für einen Heilbehelf oder ein
Hilfsmittel. Bei Heilbehelfen oder Hilfsmitteln kann der Hauptverband der
österreichischen Sozialversicherungsträger (im Gegensatz zum
Heilmittelbereich, vgl. § 31 Abs. 3 Z 12 ASVG) keine
verbindliche Rechtsnorm setzen.
Der
im Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger eingerichtete
„Fachbeirat für Heilbehelfe und Hilfsmittel“ wurde zur
Beratung der Sozialversicherungsträger und des Hauptverbandes der
österreichischen Sozialversicherungsträger eingerichtet. Er hat
Heilbehelfe/Hilfsmittel leistungsrechtlich, qualitativ (funktionelle Eignung
und Dauerhaftigkeit) und ökonomisch zu begutachten und Empfehlungen
abzugeben. Er ist ausdrücklich nicht berechtigt, Entscheidungen über
die Aufnahme von Heilbehelfen/Hilfsmittel in Verträge zu treffen oder
Vertretungshandlungen nach außen zu setzen. Im Vorfeld dieses
Fachbeirates wurde bei der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und
Bergbau ein „Competence Center“ (CC HBHI) für diesen
Leistungsbereich eingerichtet. Dort können Unternehmen
Heilbehelfe/Hilfsmittel, welche dem aktuellen Arbeitsprogramm des CC HBHI
zuzuordnen sind, direkt bei der genannten Versicherungsanstalt bzw. beim
jeweils zuständigen Partnerträger des CC HBHI präsentieren.
Ob
und zu welchen Tarifbedingungen die Produkte schließlich in die von den
einzelnen Versicherungsträgern abzuschließenden Verträge
aufgenommen werden, bleibt den Verhandlungen der Vertragspartner
ausdrücklich vorbehalten.
Frage
5:
Es
muss grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass Firmen ihre neuesten
Produkte den Sozialversicherungsträgern als mögliche Financiers
jedenfalls präsentieren. Gerade dafür wurde das CC HBHI eingerichtet.
Dennoch
wird nach Mitteilung des Hauptverbandes der österreichischen
Sozialversicherungsträger seitens der Krankenversicherungsträger eine
Art „Marktforschung“ betrieben. Wird ein Produkt vom
ärztlichen Dienst als sinnvoll, medizinisch notwendig oder innovativ
erkannt, wird dieses auch auf Kosten der Sozialversicherung zur Verfügung
gestellt.
Es
gibt aber auch keine Verpflichtung von Firmen, ihre neuesten Produkte
anzubieten.
Frage
6:
Da
es diese Liste nicht gibt, kann auch niemand darüber entscheiden.
Im
Ost-Vertrag ist vorgesehen, dass die Aufnahme von Heilbehelfen und Hilfsmitteln
aufgrund von Empfehlungen des Fachbeirates erfolgt. Auf Basis dieser
Empfehlungen wird mit den Vertragspartnern im Verhandlungsweg eine gemeinsame
Entscheidung getroffen.
Frage
7a) und b):
Dazu
hat der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger Folgendes
berichtet:
„Die
nominierten Vertreter von Handel und Industrie, der Fachbeirat, die
Sozialversicherungsträger und deren leitende Ärztinnen und Ärzte
sowie die Vertragspartner beurteilen die Qualität der Produkte, bevor sie
in allfällige Verträge der Träger aufgenommen werden. Die
Qualitätsbeurteilung erfolgt anhand des Medizinproduktegesetzes bzw.
soweit vorhanden, anhand von Gutachten. In den Beurteilungsprozess sind
Experten mit entsprechender Berufsausbildung eingebunden.
In
Zweifelsfällen werden zur Prüfung der Qualität der Produkte die
Firmen zunächst eingeladen, entsprechende Studien vorzulegen. Diese sind
jedoch - im Gegensatz zum Heilmittelbereich - oftmals nicht oder nur sehr
eingeschränkt verfügbar. Daher müssen die Sozialversicherungsträger
bei der diesbezüglichen Prüfung auf Experten in den eigenen Reihen
oder nötigenfalls auch auf externe Experten zurückgreifen.
In
diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass es für Heilbehelfe und
Hilfsmittel keine Zulassungsstudien mit dem Nachweis des Nutzens gibt, sondern
für die Marktzulassung im Regelfall nur Untersuchungen zur
Produktsicherheit vorgelegt werden müssen. Dadurch ist eine
evidenzbasierte Evaluierung des Produktnutzens wie bei Heilmitteln nicht gleichermaßen
möglich.“
Sollte
es sich bei den in Rede stehenden Produkten um Medizinprodukte im Sinne des
Medizinproduktegesetzes - MPG, BGBl. Nr. 657/1996, idgF., handeln, ist
ergänzend festzuhalten, dass Medizinprodukte nur dann in Verkehr gebracht
oder in Betrieb genommen werden dürfen, wenn die Bestimmungen des Medizinproduktegesetzes
bzw. der zutreffenden EU-Richtlinien erfüllt sind.
Die
Einhaltung dieser Bestimmungen - und somit auch der dadurch vorgegebene
Qualitätsstandard - wird im Rahmen der Marktüberwachung vom Bundesamt
für Sicherheit im Gesundheitswesen (BASG) geprüft.
Frage
8:
Grundsätzlich
müssen die Sozialversicherungsträger zunächst - und besonders
bei neu auf den Markt kommenden Produkten - den Firmen vertrauen und eine von
den Firmen behauptete Lieferfähigkeit (auch mangels einschlägiger
Einschau- und Prüfrechte) annehmen. Aufgrund der breiten Palette an
Produkten und Lieferanten (Angebotsseite) ist die zeitgerechte Versorgung der
Versicherten sichergestellt. Ein Zwang zur Lieferbereitschaft ist nicht
möglich (und auch bei Arzneimitteln nicht vorhanden).
Mit
der häufig im Einzelhandel abgebenden Vertragspartnergruppe der
Orthopädietechniker/innen wurde nach Mitteilung des Hauptverbandes der
österreichischen Sozialversicherungsträger bereits vor Jahren in
Aussicht genommen, dass Lieferengpässe von bestimmten Produkten umgehend
den Sozialversicherungsträgern gemeldet werden sollen. Dem Hauptverband der
österreichischen Sozialversicherungsträger sind keine diese
Informationsschiene betreffenden Probleme bekannt geworden.
Frage
9:
Ziel
des CC HBHI ist es, zu mehr Transparenz im Angebot der Heilbehelfe und
Hilfsmittel beizutragen.
Träger
des CC HBHI ist die Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau,
wobei alle Krankenversicherungsträger Know-how und eine
langjährige Erfahrung im Leistungsbereich „Heilbehelfe und
Hilfsmittel“ einbringen.
Die
auf Basis der Grundsatzziele abgeleiteten Kernleistungen des CC HBHI lauten wie
folgt:
·
Erarbeitung
und Abstimmung einheitlicher Leistungskataloge der
Sozialversicherungsträger aus den Angeboten der Hersteller/innen bzw. Vertreiber/innen
von Medizinprodukten bzw. der Vertragspartner/innen;
·
Ausarbeitung/Überarbeitung
und Verhandlung bestehender Gesamtverträge;
·
Unterstützung
der Sozialversicherungsträger bei Vertragspartner/innen- und
Versorgungskontrollen, um sicherzustellen, dass die Patient/inn/en jene
Leistung in der Ausführung und Qualität, in der sie vertraglich
vereinbart wurden, auch tatsächlich bekommen, unabhängig vom Wohnort
und unabhängig von der Kassenzugehörigkeit.
Der
Kund/inn/ennutzen für die Sozialversicherungsträger und den
Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger durch
eine trägerübergreifende Prüfung der Heilbehelfe und Hilfsmittel
ergibt sich nach Meinung des Hauptverbandes der österreichischen
Sozialversicherungsträger dadurch, dass sich das CC HBHI eingehend mit
medizinischen und technischen Neuentwicklungen beschäftigen kann, eine
Herausforderung, die durch die einzelnen Sozialversicherungsträger
aufgrund niedriger Versorgungs-Fallzahlen nicht immer gemeistert werden kann.
„Gebündelte“ Fachkompetenz, Vorabklärung und
Synergieeffekte führen zu Verwaltungskosteneinsparungen.
Frage
10:
Unter
der Voraussetzung, dass mit „Beratung und Begleitung“ jene der
Versicherten gemeint ist, ist festzuhalten, dass diese durch die
Vertragspartner/innen in Zusammenarbeit mit den verordnenden Ärzt/inn/en
erfolgt.
Der
verordnende Arzt/die verordnende Ärztin ist für die richtige
Verordnung verantwortlich. Die Vertragspartner/innen sind für die
kompetente Beratung und Auswahl des richtigen Behelfes vertraglich seitens der
Versicherungsträger verpflichtet worden.
Durch
die Bestimmungen über die Qualitätssicherung und Gewährleistung
in den einzelnen Verträgen ist sichergestellt, dass die Beratung und
Begleitung bei der Auswahl des Hilfsmittels durch entsprechend geschultes
Personal erfolgt.
Frage
11:
Die
Frage, wie viele Hilfsmittel über die Länder abgegeben werden, betrifft
nicht den Vollzugsbereich meines Ministeriums.
Frage
12:
Die
Verankerung eines Rechtsanspruchs auf medizinische Maßnahmen der
Rehabilitation obliegt ausschließlich dem Gesetzgeber. Die
diesbezüglich an mich gerichtete Frage betrifft somit keine Angelegenheit
der Vollziehung und ist daher von mir nicht zu beantworten.