10924/AB XXIV. GP
Eingelangt am 18.05.2012
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BM für Finanzen
Anfragebeantwortung
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag. Barbara Prammer Wien, am Mai 2012
Parlament
1017 Wien GZ: BMF-310205/0089-I/4/2012
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 11074/J vom 19. März 2012 der Abgeordneten Mag. Roman Haider, Kolleginnen und Kollegen beehre ich mich, Folgendes mitzuteilen:
Zu 1., 2., 6. und 7.:
Zunächst wird darauf hingewiesen, dass es sich bei der genannten Anlage in 4601 Wels, Terminalstraße 109, um keine Zollrevisionshalle – wie in der Anfrage dargestellt – sondern um ein Bürogebäude, einen überdachten Amtsplatz für die Warenkontrolle und um befestigte LKW-Abstellflächen handelt. Eigentümerin ist die Bundesimmobiliengesellschaft m.b.H., das Bundesministerium für Finanzen ist Mieterin des Objektes beziehungsweise der Flächen.
Die gegenständliche Anlage ist zur Abfertigung und Warenkontrolle eingerichtet und deckt den dienstlichen und infrastrukturellen Bedarf des Zollamtes Linz-Wels ab. Da für den Standort auch weiterhin ein dienstlicher Bedarf gegeben ist, werden keine Verwertungsüberlegungen angestellt.
Seitens des Bundesministeriums für Finanzen wurden und werden laufend Maßnahmen zur Senkung der Miet- und Betriebskosten durch Untervermietung von nicht unmittelbar benötigten Flächen getroffen. So wurden Teilflächen der unbebauten Außenflächen ab dem Jahr 2008 gegen Zahlung eines Mietentgeltes an den Bund an die Österreichischen Bundesbahnen untervermietet.
Zu 3. und 5.:
Die jährlichen Kosten für Miete und Betrieb betrugen 2006 € 73.203,83, 2007 € 68.918,03, 2008 € 51.395,23, 2009 € 32.125,68, 2010 € 51.133,01 und 2011 € 43.125,54. In den Beträgen sind Rückerstattungen durch Untervermietungen an die ÖBB berücksichtigt. Kosten für Instandhaltungen sind dem Bundesministerium für Finanzen nicht bekannt.
In den Jahren 2001 bis 2005 sind die gegenständlichen Aufwendungen in den Gesamtunterbringungskosten des Bundesministeriums für Finanzen enthalten, jedoch nicht standortbezogen zuordenbar. Von der Errichtung bis 2001 stand die Liegenschaft im Eigentum des Bundes, in diesem Zeitraum fielen daher keine Mietkosten an.
Zu 4.:
Seitens des Bundesministeriums für Finanzen ist nicht beabsichtigt, den Standort Wels, Terminalstraße 106, aufzugeben, da der dienstliche Bedarf für Zwecke der infrastrukturellen Verbesserung in Verbindung mit den verstärkten Maßnahmen bei den Fahndungs- und Betrugsbekämpfungsaktivitäten besteht.
Zu 8.:
Eigentümerin der Liegenschaft und Vermieterin der gesamten Anlage ist die Bundesimmobiliengesellschaft mbH.
Mit freundlichen Grüßen