10931/AB XXIV. GP

Eingelangt am 18.05.2012
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/0517-II/2012

Wien, am       . Mai 2012

Der Abgeordnete zum Nationalrat Dr. Günther Kräuter, Genossinnen und Genossen haben am 19. März 2012 unter der Zahl 11072/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Strafanzeige gegen Rechtsextremismus (2)“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1:

Nein.

Zu den Fragen 2 bis 4 und 6:

Entfällt aufgrund der Beantwortung der Frage 1.

Zu Frage 5:

Die Beantwortung dieser Frage fällt nicht in den Vollzugsbereich des Bundesministers für Inneres.

Zu Frage 7:

Nein.

Zu den Fragen 8 und 9:

Entfällt aufgrund der Beantwortung der Frage 7.

Zu den Fragen 10, 12 und 18:

Im Zuge der angeordneten Ermittlungen im Zusammenhang mit der Homepage www.alpen-donau.info ergab sich kein strafrechtlich relevanter Bezug zum Abgeordneten DDr. K.

Zu den Fragen 11 und 13:

Entfällt aufgrund der Beantwortung der Frage 10.

Zu den Fragen 14 und 16:

Nein.

Zu den Fragen 15 und 17:

Entfällt aufgrund der Beantwortung der Fragen 14 und 16.