11380/AB XXIV. GP

Eingelangt am 10.07.2012
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BM für Wirtschaft, Familie und Jugend

Anfragebeantwortung

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara PRAMMER

Parlament

1017 Wien

Wien, am 9. Juli 2012

                                                                                            Geschäftszahl:

                                                                          BMWFJ-10.101/0208-IM/a/2012

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 11630/J betreffend „Österreich verliert an Wettbewerbsfähigkeit“, welche die Abgeordneten Mag. Roman Haider, Kolleginnen und Kollegen am 15. Mai 2012 an mich richteten, stelle ich fest:

Antwort zu den Punkten 1 bis 6 der Anfrage:

Laut World Economic Forum (WEF) ist in den letzten Jahren eine Verlagerung der Wirtschaftskraft in Richtung Schwellen- und Entwicklungsländern beobachtbar, was durch die jüngste Weltwirtschaftskrise verstärkt wurde und sich auch in den Trends zur Wettbewerbsfähigkeit niederschlägt. So verschlechterten sich die 33 im Global Competitiveness Index gelisteten etablierten Volkswirtschaften im gewichteten Durchschnitt von 2005 auf 2012 von 5,4 auf 5,2 (auf einer Skala von 1-7; Global Competitiveness Report 2011-2012).

Zudem wird im Global Competitiveness Index 2011-2012 des WEF Österreich mit dem selben Score von 5,14 wie das auf dem 18. Platz liegende Frankreich gelistet.

Generell ist festzuhalten, dass bei den Rankings der Wettbewerbsfähigkeit von Ländern durch IMD und WEF ein Mix aus harten Daten und subjektiven Einschätzungen von Managern Anwendung zur Konzeption der Indizes findet. Wenn auch die Messung der Wettbewerbsfähigkeit für die Wirtschaftspolitik sehr wertvoll ist, so sind Teilfaktoren, insbesondere wenn Ergebnisse von Meinungsumfragen einbezogen werden, kritisch zu hinterfragen.

So wurden unter Federführung des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend in Zusammenarbeit mit anderen Ressorts mögliche Caveats untersucht und eine Reihe von Einschränkungen identifiziert. Die entsprechenden Argumente wurden den Präsidenten der genannten Institutionen übermittelt. Beispielhaft seien hier genannt: die Strichproben sind sehr gering (80 Manager bei WEF und eine ähnliche Größenordnung bei IMD) und können daher für Österreich nicht als repräsentativ gelten; teilweise ist auch zweifelhaft, ob Manager detailliertes Fachwissen haben, um alle Fragen sachgemäß zu beantworten. Auch werden zum Teil für Österreich unrealistische bzw. irrelevante Annahmen zu Grunde gelegt.

Die KMU stellen in Österreich eine der wesentlichsten Säulen des Wirtschaftssystems dar. Es ist daher für die Zukunft entscheidend, das Wachstumspotenzial und die Wettbewerbsfähigkeit der KMU Österreichs auch weiterhin zu steigern. Dazu tragen etwa die Venture Capital Initiative, das Unternehmensserviceportal,  die Internationalisierungsoffensive oder das Projekt der Bundesregierung "Nation Branding" mit dem Ziel einer Competitive Identity, um das Image Österreichs im Ausland weiter zu schärfen und zu verbessern und einen möglichst einheitlichen Außenauftritt zu gewährleisten, um nur einige Maßnahmen zu nennen, bei. Weitere  Initiativen in diesem Zusammenhang werden im Wirtschaftsbericht der Bundesregierung 2012 vorgestellt.

Laut Statistik Austria lässt sich an den Abgabenquoten in Österreich seit 1995 kaum eine höhere Belastung ausmachen: So betrug die Abgabenquote gemessen an den Steuern und tatsächlichen Sozialbeiträgen 1995 43,7%; 2011 beträgt dieser Indikator 43,6%.

Gemessen an den Lohnstückkosten zählt Österreich mit Deutschland zu den wettbewerbsfähigsten Nationen in Europa. Bei gleichzeitiger großzügiger sozialer Absicherung und der damit verbundenen notwendigen Steuer- und Abgabenbelastung erreicht Österreich EU-weit die niedrigste Arbeitslosenquote und bietet den Arbeitnehmer/inne/n hohe Einkommenssicherheit.

Angesichts der derzeitigen Weltwirtschaftslage und der Schuldenkrise in Europa ist die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte eine Top-Priorität. Mit dem Konsolidierungsprogramm 2012 – 2016 stellt die Bundesregierung die Weichen für eine strukturelle und dauerhafte Konsolidierung des Bundeshaushaltes und des Staatshaushaltes. 2016 wird der gesamtstaatliche Haushalt gemäß Maastricht-Definition ausgeglichen sein. Wenn auch die Hauptlast der Konsolidierung ausgabenseitig getragen werden soll, so werden auch einnahmenseitige Maßnahmen erfolgen, die im Wesentlichen auf eine erhöhte Steuergerechtigkeit,  wie etwa das Stopfen von Steuerschlupflöchern, abzielen, um Standortqualität und Kaufkraft abzusichern.

Eine wesentliche Maßnahme ist überdies die Verbesserung des Wettbewerbsrechts durch eine schlagkräftigere Vollziehung. Die diesbezügliche Novelle soll noch vor dem Sommer im Parlament beschlossen werden.

Die österreichische Bundesregierung hat darüber hinaus im März 2011 die "FTI-Strategie" (Strategie der Bundesregierung für Forschung, Technologie und Innovation) präsentiert. Ziel der FTI-Strategie ist es, bis zum Jahr 2020 zum "Innovation Leader" zu werden und eine F&E-Quote von 3,76% zu erreichen. Zur Erreichung dieser Ziele wurde eine Vielzahl von Maßnahmen definiert, die in den nächsten Jahren umgesetzt werden. Aufgrund der essenziellen Bedeutung von Forschung, Technologie und Innovation für die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Wirtschaft ist davon auszugehen, dass die konsequente Umsetzung der FTI-Strategie mittel- bis langfristig auch positive Auswirkungen auf die Platzierung in den entsprechenden Wettbewerbsrankings mit sich bringen wird.