11411/AB XXIV. GP
Eingelangt am 13.07.2012
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BM für Landesverteidigung und Sport
Anfragebeantwortung
MAG.
NORBERT DARABOS BUNDESMINISTER
FÜR LANDESVERTEIDIGUNG UND SPORT
S91143/65-PMVD/2012 . Juli 2012
Frau
Präsidentin des Nationalrates
Parlament
1017 Wien
Die Abgeordneten zum Nationalrat Neubauer, Kolleginnen und Kollegen haben am 15. Mai 2012 unter der Nr. 11636/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend die „Person Dietmar Mühlböck“ gerichtet. Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu 1 und 2:
Nach der geltenden Geschäftseinteilung obliegen dem Kabinett des Bundesministers Angelegenheiten der Beratung des Bundesministers in Fragen der Kommunikation und Information. Nach der Geschäftseinteilung ist das Organisationselement Kommunikation dem Kabinett unterstellt, dieses Organisationselement ist mit der Wahrnehmung der Presse- und Informationsangelegenheiten sowie der Steuerung der Ressortkommunikation betraut. Die Teilnahme von Presseleuten an Veranstaltungen des Österreichischen Bundesheeres wird je nach Zuständigkeit vom Organisationselement Kommunikation oder von nachgeordneten Organisationseinheiten bzw. Dienststellen geregelt.
Zu 3:
Die Beantwortung dieser Frage fällt nicht in den Vollziehungsbereich meines Ressorts.
Zu 4:
Diese Frage kann auf Grund der Amtsverschwiegenheit im Interesse der umfassenden Landesverteidigung (Art. 20 Abs. 3 Bundes-Verfassungsgesetz) sowie des Datenschutzes nicht beantwortet werden.